Eine gute Nachricht: Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist.
Diese Entscheidung zeigt zum wiederholten Mal, dass Schwarz-Gelb eine unfaire Energiepolitik betreibt, die noch nicht einmal rechtlich sauber erarbeitet ist. Auch für Laien ist auf keine Weise nachvollziehbar, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung einzelne Unternehmen entlastet und diese zusätzlichen Kosten den Verbrauchern aufbürdet. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien für die Netzentgeldbefreiungen so drastisch abgesenkt, dass in diesem Jahr fast 3000 Unternehmen von den Ausnahmeregelungen profitieren. In der Summe stiegen die Stromkosten der privaten Verbraucher damit um 800 Millionen Euro. 
Die Bundesregierung hat mit diesem Vorgehen das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich das Ziel war: Geplante Geschenke für die Industrie verursachen ein Planungschaos und richten mehr Schaden als Nutzen an. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein erster und wichtiger Schritt zur Rückabwicklung dieser verkorksten Energiepolitik und ein deutliches Signal, endlich für rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.
Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel
EEG-Umlage
Rösler treibt EEG-Umlage absichtlich in die Höhe
In Deutschland steigt die Zahl der Unternehmen, die eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage beantragt haben, weiter an. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grüne Bundestagsfraktion hervorgeht, erklärten bis Anfang Juli 2367 Firmen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), dass für das laufende Jahr Ausnahmen von der Zahlung der Umlage in Anspruch nehmen...
Bundesregierung
Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer
Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von ihrem Förderprogramm für fossile Kraftwerksneubauten. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Das ist die x-te peinliche Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik: Erst installiert sie ein angeblich zwingend notwendiges Subventionsprogramm zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor der Drohkulisse einer angeblichen Stromlücke. Nun...
GüterslohTV
"Im Gespräch mit Renate Künast" auf dem Berliner Platz
Nach dem gemeinsamen Firmenbesuch in Herzebrock-Clarholz wurden Renate Künast und ich auf dem Berliner Platz erwartet. Viele Leute warteten schon vor der kleinen aufgebauten Bühne. Can Erdal moderierte das fast einstündige Gespräch zwischen Renate Künast, Bürgerinnen und Bürgern und mir. Renate unterstrich, warum es aus ihrer Sicht als Bundestagsfraktionsvorsitzende so wichtig ist, dass Schwarz-Gelb in...