Wibke Brems

Wieso ist der Windenergieausbau so wichtig?

Wenn wir es ernst meinen mit der Erreichung unserer Klimaziele, führt an einem deutlich schnelleren Ausbau der Windenergie, genauso wie der Photovoltaik, kein Weg vorbei. Nur so können wir Kohle, Öl und Gas ersetzen und den höheren Strombedarf für Wärmepumpen, E-Autos und grünen Wasserstoff bedienen. In NRW werden immer noch 4 von 5 Kilowattstunden Strom fossil erzeugt, deutschlandweit stammt schon jede zweite Kilowattstunde aus Wind, Sonne und Co. NRW muss hier schnellstmöglich aufholen.

Wie ist der aktuelle Stand in NRW?

Mit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb ist der jährliche Zubau von Windenergieanlagen um zwei Drittel eingebrochen und stagniert seitdem bei ca. 300 Megawatt pro Jahr. Selbst um die Ziele der Landesregierung zu erreichen müsste der Zubau mehr als doppelt so hoch sein. Ende 2021 waren in NRW etwa 3.800 Windenergieanlagen mit einer Leistung von ca. 6,5 Gigawatt in Betrieb. Etwa 100 davon stehen im Wirtschaftswald. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in NRW liegt bei 50 Prozent, an der gesamten Stromerzeugung aber nur bei knapp 10 Prozent.

Was hat Schwarz-Gelb getan, um die eigenen Ziele zu erreichen?

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nichts getan, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Ganz im Gegenteil: Sie den weiteren Ausbau wie mit immer neuen Hemmnissen erschwert, vor allem mit dem Verbot von Wind im Forst und der Einführung pauschaler 1.000 Meter Mindestabstände. So lange diese Regel nicht abgeschafft wird, sind alle Ziel und Bekenntnisse zum beschleunigten Ausbau unglaubwürdig. Offenbar ist Schwarz-Gelb auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht zu einer Kurskorrektur bereit

Warum kommt der Ausbau der Windenergie in NRW trotzdem besser voran als im Grün mitregierten Baden-Württemberg?

Es ist richtig, dass NRW auch unter Schwarz-Gelb einen stärkeren Ausbau der Windenergie hatte als Baden-Württemberg. Der geringere Zubau dort liegt aber nicht am mangelnden Willen der Grün-geführten Landesregierung, sondern maßgeblich an den schlechteren Windbedingungen im Süden. Dadurch haben die Projekte dort Wettbewerbsnachteile in den Ausschreibungen um die EEG-Vergütung gegenüber Standorten in Norddeutschland. So erhalten sie oft keine Zuschläge oder werden mangels Aussicht auf einen auskömmlichen Ertrag gar nicht erst entwickelt. Dadurch konnten in den letzten Jahren dort weniger Anlagen gebaut werden. Grün-Schwarz tut alles, um den Ausbau zu beschleunigen: Im neuen Koalitionsvertrag-Vertrag wurde vereinbart, dass 2 Prozent der Landesfläche für Wind und PV gesichert werden sollen. Eine neu eingesetzte Task-Force Ausbaubeschleunigung hat innerhalb weniger Wochen diverse Maßnahmen identifiziert, die den Windenergieausbau im Land beschleunig könnten, von diesen direkt etliche angegangen.

Wie viel Windenergie könnte in NRW genutzt werden?

Wir wollen, dass mindestens 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie genutzt werden können. Darauf wäre genug Platz für 4.000 moderne Windenergieanlagen, also kaum mehr als heute. Dank des technischen Fortschritts wäre es aber möglich, die installierte Leistung gegenüber heute auf 20 Gigawatt mehr als zu verdreifachen. Damit könnten etwa 50 Terawattstunden Strom erzeugt werden, was etwa ein Fünftel des künftigen Strombedarfs abdecken würde. Die pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände zur Wohnbebauung passen mit diesem Ziel genauso wenig zusammen, wie der pauschale Ausschluss von forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Das hat selbst das Landesumweltamt der Landesregierung in einer aktuellen Studie bescheinigt.

Was sind unsere Ziele?

Jede neue Windenergieanlage verringert unsere Abhängigkeit von fossilen Importen und damit von Russland. Daher ist die Beschleunigung des Windenergiezubaus von überragender Bedeutung. Wir wollen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Windenergieanlagen in NRW ans Netz gehen. Dies entspricht bei modernen Anlagen einem Zubau von 1.000 Megawatt pro Jahr, was im Einklang mit den Ausbauzielen auf Bundesebene ist.

Was sind die größten Baustellen?

Das größte Hemmnis sind die aktuell fehlenden Flächen für neue Windenergieanlagen. Rot-Grün hatte mit klaren Zielwerten für die Flächenausweisung in den Regionalplänen das Problem eigentlich gelöst, doch Schwarz-Gelb hat diese Vorgaben kassiert und stattdessen das Problem mit immer neuen Regelungen zu Mindestabständen und dem weitgehenden Verbot von Wind im Wirtschaftswald massiv verschärft.

Fünf bis acht Jahre dauert es von der ersten Idee bis zur Inbetriebnahme einer Windenergieanlage. Das ist deutlich zu lange. Wir wollen die Verfahren mit mehr Personal in den Behörden, standardisierten Vorgaben und weiteren Maßnahmen, die eine Task-Force-Ausbaubeschleunigung kurzfristig vorlegen soll maximal beschleunigen.

Wie wollen wir es besser machen? Was sind unsere Ideen?

Es müssen insgesamt mehr Flächen freigegeben werden. Dafür werden wir den pauschalen Mindestabstand streichen und Windenergieanlagen auf Fichtenäckern und zerstörten Waldflächen wieder ermöglichen. Wir werden zwei Prozent der Landesfläche über den Landesentwicklungsplan für die Windenergie sichern.

Mit Mobilen Teams wollen wir Behörden bei akuten Problemen unterstützen, sodass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Hierbei kann auch die Digitalisierung helfen, bisher ist Gütersloh der einzige Kreis in NRW, wo Anträge komplett digital eingereicht werden können. Eine Task-Force-Ausbaubeschleunigung soll weitere Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung erarbeiten.

Der Artenschutzleitfaden werden wir überarbeiten und wir werden ein eigenes Landesprogramm erstellen. Dies wird auch die Planungs- und Rechtssicherheit verbessern.

Nach Bundesrecht können schon heute an die Standortkommunen bis zu 20.000 Euro pro Jahr und Windenergieanlage in die Gemeindekassen fließen. Damit die Wertschöpfung vor Ort noch größer wird, werden wir Bürgerenergie-Projekte in der Projektentwicklungsphase mit Risikokapital wie in Schleswig-Holstein unterstützen.

Was hat es mit dem pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstand auf sich und warum wollen wir ihn abschaffen?

Durch den 1.000-Meter-Mindestabstand müssen Windenergieanlagen zu fast jeder Wohnbebauung diesen Abstand einhalten, womit die verfügbaren Flächen soweit eingeschränkt werden, dass das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 2 Prozent Flächennutzung in NRW nicht erreicht werden kann. Das Landesumweltamt beziffert die dadurch gesperrten Flächen auf 25.000 Hektar. Das vorgebliche Argument, Mindestabstände würden die Akzeptanz der Windenergie erhöhen, hält der wissenschaftlichen Betrachtung nicht stand. Die Regelungen des Bundeskommissionsschutzgesetzes schützen die Anwohner*innen bereits vor etwaigen Belastungen durch Schall, Schattenwurf oder eine „optisch bedrängenden Wirkung“. Die Mindestabstände haben also keine positive Wirkung auf die Akzeptanz, sind unnötig und verhindern unsere Klimaziele. Deswegen werden wir sie abschaffen.

Was sind Bürgerwindparks und warum sind sie so wichtig?

Bürgerwindparks bezeichnen Projekte zur Realisierung eines Windparks, bei denen die Anwohner*innen vor Ort an dem Projekt finanziell beteiligt werden. Die Beteiligung führt zu höherer Akzeptanz, da die Bürger*innen und Kommunen finanziell profitieren. Durch immer komplexere Verfahren und höhere Risiken, wurden in den vergangenen Jahren immer weniger Bürgerwindparks realisiert, das wollen wir ändern.

Welche wirtschaftliche Relevanz hat Windenergie?

In NRW alleine sind 2019 etwa 350 Unternehmen an der Windenergie (On- und Offshore) beteiligt, die mit 20.000 Beschäftigten einen Umsatz von sieben Milliarden Euro generierten. Bei einem weiteren Ausbau der Windenergie wird die wirtschaftliche Bedeutung weiter steigen.

Was bedeutet Offshore-Windenergie und warum ist das auch in NRW ein Thema?

Offshore bezeichnet im Gegensatz zur Onshore-Windenergie die Energiegewinnung auf dem Meer. Weil NRW absehbar nicht den gesamten Strom auf eigenen mit Erneuerbaren Energien erzeugen kann, ist es auch für NRW wichtig, dass die Offshore-Windenergie schneller ausgebaut wird. Inzwischen sind auch Direktleitungen von Windparks nach NRW geplant.

Wo gibt es weiterführende Infos zur Windenergie?