Antwort auf Große Anfrage: Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten

Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten“ erkläre ich:

„Vom nahenden Atomausstieg ist in NRW kaum etwas zu sehen. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass viele Fragen zum Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften immer noch ungeklärt sind. Der Export von Atommüll nach Russland oder die endlose Hängepartei um die sichere Lagerung der Atomkugeln aus Jülich sind Beispiele für mangelndes Verantwortungsbewusstsein.

In NRW stehen mit dem AVR-Versuchsreaktor in Jülich und dem THTR-Reaktor in Hamm zwei Mahnmale für die großen Atomträumereien der Vergangenheit. Fast zwei Milliarden Euro wird uns als Gesellschaft der Rückbau nach aktuellen Schätzungen kosten. Den Landeshaushalt werden alleine diese zwei Projekte mit hunderten Millionen Euro belasten. Vollkommen unklar ist weiterhin die künftige Lagerung der abgebrannten Brennelemente des AVR-Versuchsreaktors in Jülich. Eine Lösung für die Atomkugeln ist noch immer nicht in Sicht. Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich die verantwortungsvollste Option wäre, sofern die Anforderungen an den Erdbebenschutz vollumfänglich sichergestellt werden können. Alle Beteiligten von Bund, Land und Unternehmen schieben sich die Verantwortung hin und her. Dieses unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben. Dafür tragen, sowohl die JEN GmbH, als auch die beteiligten Stellen in der Bundes- und Landesregierung gemeinsam die Verantwortung.

Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt auch, dass in NRW weiterhin mit der Atomkraft viel Geld verdient wird, obwohl hier seit 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist. Allein im Jahr 2019 wurden etwa 350 Millionen Euro in privaten Unternehmen erwirtschaftet, während das atomare Erbe den Haushalt schwer belastet. Erstaunlich sind die Zahlen zur Anzahl der Arbeitsplätze in der Atomwirtschaft. Sie stiegen innerhalb von nur zwei Jahren um zehn Prozent auf zuletzt mehr als 1.700.

Wie in den Vorjahren sticht die Urananreicherungsanlage in Gronau bei den Urantransporten hervor. Sie ist für etwa die Hälfte der transportierten Atommasse in NRW im vergangenen Jahr verantwortlich und für fast 85 Prozent der Exporte. Dahinter verbergen sich zum Großteil die unverantwortlichen Exporte von als Wertstoff deklariertem Atommüll nach Russland. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Urenco die von Putin abgeriegelten Atomstädte nicht länger als billiges Endlager nutzt. Die Urananreicherungsanlage in Gronau muss schnellstmöglich geschlossen werden, sonst bleibt der Atomausstieg Stückwerk.“

Hier eine detailliertere Auswertung der Antwort der Landesregierung.