Landesregierung entkernt das rot-grüne NRW-Klimaschutzgesetz

Fast vier Jahre nach Regierungsübernahme hat die Landesregierung Entwürfe zur Änderung des Klimaschutzgesetzes NRW vorgelegt. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen in Zukunft in zwei separaten Gesetzen geregelt werden. Hier sind die Gesetzentwürfe zu finden: Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes NRW Eine Aktualisierung des rot-grünen Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2013 war überfällig. Doch was die...

Neue Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW

Heute hat die Landesregierung den Landtag über ihre neue Braunkohle-Leitentscheidung unterrichtet. In der Leitentscheidung zementiert Armin Laschet Kohlestrom bis 2038, sowie die weitere drohende Zerstörung von Dörfern & Natur. In meiner Rede habe ich auf die bisherigen Zerstörungen im Rheinischen Revier aufmerksam gemacht, an die vielen tausend Menschen erinnert, die ihre Heimat verloren haben und...

In Interviews und seiner Öffentlichkeitsarbeit betreibt CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident #Laschet gerade sehr viel #Greenwashing. Er sagt, er habe uns den #Kohleausstieg gebracht, den #HambacherWald gerettet & die #Windenergie vorangebracht. Aber stimmt das? Die Wahrheit ist leider: Kaum jemand hat den #Klimaschutz in Deutschland so sehr ausgebremst wie der #KohleKönigLaschet. Verfehlte #Klimaziele, #Lobbyismus für #RWE, Milliarden...

Alle Dörfer Bleiben

Garzweiler Dörfer: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet

Vor Kurzem wurde bekannt, dass Peter Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten bzgl. Kohleausstieg und der benötigten Restkohlemengen im Rheinischen Revier unter Verschluss gehalten hatten. Besonders brisant: Laut dem Gutachten hätten alle Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben können und müssten nicht mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.

In einem gemeinsamen offenen Brief mit unserer NRW-Parteivorsitzenden Mona Neubaur und unserem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, die Garzweiler-Dörfer zu retten.