Wibke Brems

Es ist ein Thema, das in den letzten Jahren weitgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden war: Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Doch am 28. September 2020 wurde der „Zwischenbericht Teilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlicht. Darin werden erstmalig Gebiete von Deutschland für die weitere Suche ausgeschlossen und im Umkehrschluss sogenannte Teilgebiete benannt, die in den weiteren Stufen der Endlagersuche eingehender untersucht werden, also nach aktuellem Stand auf Basis vorliegender geologischer Daten potenziell für ein Endlager infrage kommen.

Weite Teile von NRW sind vom Bergbau betroffen und daher bereits in diesem Schritt aus der Endlagersuche gefallen. Große Gebiete am Niederrhein, im Münsterland und in Ostwestfalen werden eingehender geprüft. Auf den Bildern sind die vom BGE dargestellten Teilgebiete und die Gesteinsformationen zu erkennen. Die Suche nach einem Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich niemand drücken kann und bei der wir konstruktiv mitwirken.

Bildrechte: BGE/ GeoBasis-DE/BKG 2020

Wir haben in der GRÜNEN Landtagsfraktion einen Antrag verfasst, in dem wir ein gemeinsames Signal der Bundesländer zur Unterstützung des Endlagersuchprozesses vor Veröffentlichung des Zwischenberichtes Teilgebiete vorgeschlagen hatten und die Erarbeitung eines Konzepts für die Zwischenlagerung einfordern. Den Antrag könnt ihr hier einsehen.

Konstruktiv mitarbeiten: Wir GRÜNE haben Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, uns den Tatsachen zu stellen: In Deutschland wurde hochradioaktiver Müll produziert, der jetzt gelagert werden muss. Dafür müssen auch wir Verantwortung übernehmen: Für uns heißt das, sich aktive und konstruktiv an der Suche nach Lösungen bei der Abwicklung der Atomkraft zu beteiligen. Wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen das Standortauswahlverfahren und müssen dafür sorgen, dass dieses als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Wir brauchen ein Endlager, das über eine Million Jahre die bestmögliche Sicherheit verspricht. Das sind wir den nachkommenden Generationen und der Umwelt schuldig.

Transparenz und Beteiligung wahren: Die Endlagersuche hat nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind. Die Bürger*innen, die in der Nähe des endgültigen Standortes leben, schultern eine gewaltige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Das kann man ihnen nur abverlangen, wenn sie das Suchverfahren von Anfang an begleiten, nachvollziehen und überprüfen können. Dieses Beteiligungsverfahren ist Neuland und wir müssen Sorge tragen, dass es bestmöglich abläuft. Kritik muss Gehör finden und einbezogen werden – dies gilt sowohl für die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung als auch für unabhängige Stimmen aus der Wissenschaft und der Umweltbewegung.

Zum Hintergrund:

Die neue Standortsuche fußt auf dem Abschlussbericht der Endlagerkommission. Bestehend aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Länder hat die Kommission in zwei Jahren mit teilweise harten Auseinandersetzung ein Verfahren entwickelt und ihre Empfehlungen im breiten Konsens dem Bundestag vorgelegt. Dieser zeigt einen neuen Weg zu einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in der Bundesrepublik auf. Mit dem novellierten Standortauswahlgesetz (StandAG), das die Grüne Bundestagsfraktion im März 2017 mit in den Bundestag eingebracht und verabschiedet hat, konnte diese Suche beginnen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat diesen Prozess maßgeblich geprägt und das partizipative, wissenschaftsbasierte, transparente, selbsthinterfragende und lernende Verfahren mitgestaltet. Die neue Standortsuche soll die Fehler des Gorleben-Desasters nicht wiederholen. Vielmehr soll in einem vergleichenden Verfahren ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit gefunden werden. Dort soll der dauerhafte Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen der 1.900 Behälter mit 27.000 Kubikmetern hochradioaktiven Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet werden. Der Zeitplan sieht vor, bis 2031 einen Standort gefunden zu haben und ab 2050 mit der Einlagerung zu beginnen. Unabhängig davon muss das Verfahren im Sinne der Gründlichkeit die Zeit erhalten, die es benötigt.