Für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken wird angereichertes Uran benötigt. Bei dessen Herstellung entsteht abgereichertes Uranhexafluorid („Tails”) als Abfallprodukt. Dies kann wiederum angereichert und so wieder verwertbar gemacht werden, je nach Weltmarktpreisen für Uran und den jeweiligen Strompreisen ist dies in Westeuropa jedoch kaum wirtschaftlich. Das so wieder angereicherte Uranhexaflurorid macht auch nur einenkleinen Teilder ursprünglichen Tail-Masse aus, der Großteil der Tails bleibt am Ende Atommüll. Lieferungen von Tails ins Ausland werden jedoch nicht als Atommülltransport angesehen, obwohl die Restabfallstoffe zum Großteil dort verbleiben.
Der Betreiber Urenco der Urananreicherungsanlage Gronau hatte bis 2009 einen Vertrag mit der Firma Tenex, bei dem zwischen 1996 und 2009 27.300 Tonnen Uran nach Russland verbracht wurden. Diese Exporte standen massiv in der Kritik, da die Sicherheitsanforderungen für die Lagerung von Atommüll in Russland deutlich niedriger sind als in Deutschland. Dies führt zu großen Kostenvorteilen bei der Entsorgung, was einen Export gegenüber einer Zwischen bzw. Endlagerung in Deutschland wirtschaftlich attraktiv macht. Betriebswirtschaftliche Vorteile dürfen aber keine Begründung für die Auslagerung der langfristigen Risiken der Atom-energie an Orte mit niedrigen Sicherheitsanforderungen sein. URENCO hatte 2009 angegeben die Transporte seien im Sommer 2009 vertragsgemäß ausgelaufen.
Aufmerksame Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Monaten Transporte mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau beobachtet, die nach Auskunft des NRW Wirtschaftsministeriums an die GAL Gronau nach Russland gegangen sind.
In dieser Kleinen Anfrage fordere ich die Landesregierung auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen (bspw. die Anzahl & Menge der Transporte seit 2009) und frage, seit wann ihr diese Transporte bekannt sind. Die Antworten werden wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.
Antwort der Landesregierung: Schockierende Gleichgültigkeit
Spätestens seit den letzten kritischen Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zum Atomausstieg ist klar, dass sein Einsatz gegen die Bröckelreaktoren Tihange und Doel nie ernsthaft, sondern nur Fassade war.
Auch in der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den faktischen Atommüllexporten nach Russland wird diese unkritische Haltung deutlich. Weder hält die Landesregierung diese Exporte für problematisch, noch hielt sie es für angebracht, die Öffentlichkeit über die Wiederaufnahme dieser Transporte zu informieren, obwohl sie seit mehr als einem Jahr davon wusste.
Auch wird deutlich, dass Urenco die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Exporte nach Russland einzig von betriebswirtschaftlichen Fragen abhängig gemacht hat, offenbar in der Hoffnung die öffentliche Debatte von 2009 wäre vergessen.
Doch der Widerstand gegen die Transporte in den vergangenen Tagen zeigt, dass die Menschen nicht bereit sind, dieses unverantwortliche Verhalten von Urenco zu akzeptieren. Zu Recht wehren sie sich dagegen, dass gefährliche Stoffe mitten durch unser Land transportiert werden.
Ministerpräsident Laschet muss dafür sorgen, dass die Atommüllexporte aus Gronau gestoppt werden und Urenco für eine angemessene Endlagerung in Deutschland sorgt.
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