Zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts 2022 des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (GRÜNE):
Wibke Brems: „Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise trifft NRW aufgrund der energieintensiven Wirtschaftsstruktur besonders hart. Mehrere Wirtschaftsinstitute prognostizieren ein Negativwachstum der Wirtschaft, die Steuereinnahmen brechen ein, weitere Herausforderungen für den NRW-Haushalt durch die Energiekrise und Hilfe für Geflüchtete sind absehbar: Somit sind die Voraussetzungen für die Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage in NRW gegeben. Mit einem neuen Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ werden wir jetzt schnell und rechtssicher die Grundlagen schaffen, um die prognostizierte Rezession und die Energiekrise zu bekämpfen und volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden. Wir wollen die Menschen, die soziale Infrastruktur und die Unternehmen entlasten, um gut durch diese Krise zu kommen.
Nicht nur sind die Voraussetzungen gegeben, mit der Erklärung der wirtschaftlichen Notlage bleiben wir auch handlungsfähig. Wir laden die demokratischen Oppositionsfraktionen ein, mit uns gemeinsam ein Sondervermögen einzurichten.“
Thorsten Schick: „Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich schneller und schwerwiegender als noch vor wenigen Wochen gedacht, und die Folgen werden rasch für die Menschen sowie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen spürbar sein. Als Koalition im Landtag wollen wir in dieser Situation unserem Land Sicherheit geben. Wir haben keinen Zweifel, dass der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand gehabt hätte – doch jetzt ist nicht die Zeit, in langwierigen Gerichtsverfahren auf seinem Recht zu bestehen. Eine Klärung vor Gericht hätte die Auszahlung wichtiger Krisenhilfen blockieren können, und dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen, wenn wir verhindern wollen, dass in Krankenhäusern die Heizung heruntergedreht wird oder Stadtwerke in die Pleite gehen. Wir brauchen Augenmaß und Tatkraft in dieser Krise – die Landesregierung beweist mit ihrer Anpassung heute beides.“
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