Auswirkungen der beschlossenen Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Energiepolitische Herausforderungen für NRW

Nach der beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes soll bis 2030 im Energiebereich eine zusätzliche CO2-Reduktion von 67 Millionen Tonnen erfolgen (nach bisher gültigem Klimaschutzgesetz in 2030 max. 175 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, künftig zu diesem Zeitpunkt nur noch max. 108 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr). Damit soll der Energiesektor den größten Beitrag zur Erreichung des Ziels von -65 Prozent bis 2030 leisten. Aktuellen Studien ist zu entnehmen, dass dieses Ziel nur mit einem Kohleausstieg Richtung 2030 erreichbar ist. Dies bedeutet, dass über die bisherigen Kohleausstiegsbeschlüsse hinaus viele weitere Kohlekraftwerkskapazitäten vorzeitig vom Netz müssen. Damit weiterhin genügend Strom zur Verfügung steht muss gleichzeitig der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller hochgefahren werden als bisher von Bundes- und Landesregierung geplant.

Das Land und die öffentlichen Einrichtungen müssen dabei eine Vorbildfunktion für den Klimaschutz ausüben. Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke umfassen zahlreiche Gebäude und Flächen an vielen Standorten in Nordrhein-Westfalen. Wenn das Photovoltaik-Potenzial der Dächer und anderer Flächen genutzt wird, ist dies ein wichtiger Beitrag zum notwendigen
Photovoltaikausbau für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen.

Mit diesen Kleinen Anfrage harken wir zu den Themen in Bezug auf die Energiepolitische Herausforderungen und das Photovoltaik-Potenzial nach.

Die Antworten der Landesregierung in Bezug auf die Energiepolitische Herausforderungen und das Photovoltaik-Potenzial zeigt, dass die Landesregierung keinen echten Klimaschutz vorantreibt. 

Mit ihren Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zeigt die Landesregierung ihren Unwillen und ihre Unfähigkeit, echten Klimaschutz umzusetzen. Denn es reicht nicht, nur Klimaziele zu formulieren, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Der Landesregierung fehlt ein Konzept für den schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Wenn der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb erst prüft, ob sich eine Solaranlage auf einem Gebäude lohnt, wenn es saniert oder erweitert wird, dann vollzieht sich die Energiewende auf öffentlichen Gebäuden im Schneckentempo. Dabei bieten gerade öffentliche Gebäuden in NRW die Möglichkeit, den Energiewende-Turbo einzuschalten. Diese Chance vergibt Schwarz-Gelb. Hinzu kommt, dass sich die Regierung Laschet auch beim notwendigen Ausbau der Windenergie jeglicher Antwort verweigert, wie dieser angepackt werden soll, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 5660 ergeben hat. Mit dieser Haltung dauert die Energiewende viel zu lange, was für NRW in der Zukunft teuer werden könnte. Denn je weniger Zeit wir haben, desto teurer werden die Maßnahmen, um NRW klimaneutral zu machen. Zudem gefährdet die Landesregierung mit dem Ausbremsen der Energiewende einen vorgezogenen Kohleausstieg, den wir dringend brauchen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Stattdessen beharrt die Landesregierung auf dem alten Ausstiegsfahrplan bis 2038. An den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zeigt sich ganz deutlich: Die Landeregierung spricht in Sonntagsreden vom Klimaschutz, hat aber keinerlei Plan und keine Übersicht, wie dieser umgesetzt werden soll. Das ist ein absolutes Armutszeugnis.

Dazu berichtet unteranderem die NW in ihrem Artikel.