Straßen.NRW teilte mit, die Planfeststellungsunterlagen zur B64n Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz an die Bezirksregierung Detmold übersandt zu haben. Dazu teile ich mit:
„Seitdem ich Abgeordnete im Landtag NRW bin, setze ich mich gegen die B64n ein. Angesichts des Planungs- und Umsetzungsstaus von Bundesstraßen und der aktuellen Finanzlage des Bundes wäre es nur ehrlich, den Menschen endlich klar zu sagen, dass nicht mehr alle Planungen durchgeführt werden können. Auch das Planungsfeststellungsverfahren der B64n um Herzebrock-Clarholz wird sich über Jahre hinziehen. Gerichtsverfahren sind bei solchen Projekten nicht unüblich. Ich bin enttäuscht, dass Bundesverkehrsminister Wissing nicht bereit war, bessere Lösungen als diese alte und überdimensionierte Planung für die Verkehrsfragen in und um Herzebrock-Clarholz zu finden. Da der Bundesverkehrsminister nicht auf Alternativvorschläge reagiert hat und anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, bisher keine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans stattgefunden hat, musste Straßen.NRW als Auftragsverwaltung für die Planung des Bundes zwangsläufig den nächsten Planungsschritt vornehmen. Nun kommt es darauf an, deutlich zu machen, dass die aktuellen Planungen nicht mit einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Verkehrspolitik zusammenpassen.“
Weitere Informationen gibt es bei Straßen.NRW: https://www.strassen.nrw.de/de/meldung/b64-ortsumgehung-herzebrock-clarholz-einreichung-der-planfeststellungsunterlagen-bei-der-bezirksregierung-in-detmold.html
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