Ein Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern muss ein Werkzeug für Zukunft sein

Rede zum Gesetzt über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026. Zur Rede geht es hier: Haushaltsrede 2025. 

Wir sind in Stunde 20 der Haushaltsdebatte alleine hier im Plenum. Alle Zahlen sind genannt, erklärt und auseinandergenommen. Aber ein Haushalt ist mehr als Zahlen. Er ist unser Fundament, damit Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich stark und für alle ein verlässliches Zuhause bleibt.
Wir stellen uns den Herausforderungen, übernehmen Verantwortung und halten NRW verlässlich auf Kurs für eine sichere und nachhaltige Zukunft. Darum heute von mir die drei Grundpfeiler des Haushalts 2026. Zum Schluss kommt das Dach – die Vision.

Pfeiler 1 – die Haushaltslage bleibt angespannt, aber wir machen das, worauf es jetzt ankommt.
Die Aufgaben sind groß, die Mittel begrenzt. Also priorisieren wir. Zwar haben sich die Einnahmen etwas stabilisiert, doch die Spielräume bleiben eng. Unsere Aufgabe ist klar: Mit begrenzten Mitteln umsichtig wirtschaften, gleichzeitig die Transformation unseres Landes vorantreiben und den Zusammenhalt fördern. Wir nehmen Kürzungen zurück, wo sie Chancen gefährden. Denn wir lassen die Menschen nicht allein. Um sie geht es: um ihre Chancen, ihre Sicherheit, ihre Zukunft.

Für diese sichere Zukunft müssen wir in der aktuellen Lage Schulden machen. Wir nutzen diese Möglichkeit verantwortungsvoll und zielgerichtet. So entsteht ein Haushalt, der die Gegenwart absichert und die Zukunft baut. Wir fördern Bildung, treiben den Klimaschutz voran, sichern soziale Angebote, stärken Kommunen und machen unsere Wirtschaft fit für die Herausforderungen von morgen. Wir halten unsere Versprechen, die wir den Menschen dieses Landes geben. Bei der SPD war früher auch mal mehr Lametta. Sie machen eine Kampagne unter dem Motto “Wir haben verstanden.” Aber die SPD hat nicht verstanden, dass unser Land mehr verdient hat, als dass die SPD es kaputtredet. Das wird NRW und den
Menschen einfach nicht gerecht. Wir sind hier nicht beim Schrottwichteln, wo die SPD ihre alte Leier wieder recyclen kann.

Pfeiler 2 – Mit dem NRW-Plan legen wir die Grundlage für Investitionen in
Kinder, Klima und Kommunen.
Der NRW-Plan in Höhe von 31,2 Milliarden Euro ist unser Motor für Zukunftsinvestitionen. Mit dem NRW-Plan arbeiten wir weiter daran, dass unser Land einfach funktioniert. Den jahrzehntelangen Sanierungsstau lösen wir Schritt für Schritt auf und denken zugleich die Zukunft mit. Wir sanieren Straßen, investieren in ökologische Nachhaltigkeit. Wir investieren in Kinder, Klima und Kommunen. In Kinder, weil sie Orte brauchen, an denen sie sich wohlfühlen, modern lernen und sicher aufwachsen können. In Klima, weil energetische Sanierung, klimafreundliche Mobilität und Zukunftstechnologien kein Luxus, sondern Notwendigkeiten sind und riesige Chancen bieten, auch für unsere Wirtschaft. In Kommunen, weil sie den Alltag der Menschen gestalten – von der Schule bis zur Straße, vom Schwimmbad bis zum Rathaus. Der NRW-Plan ist aber mehr als Geld. Er steht für Planungssicherheit, Verlässlichkeit und die Möglichkeit, die Zukunft aktiv zu gestalten. Dabei gilt: Niemand bleibt allein. Weder die Familien noch die Menschen, die Unterstützung brauchen. Weder die Unternehmen noch die Kommunen. Mit dem NRW-Plan erhalten die Kommunen viel Gestaltungsspielraum mit wenig Bürokratie. Wir geben ihnen einen Großteil pauschal und vereinfachen Förderprogramme. Denn so können Investitionen schnell wirken und der Alltag der Menschen in NRW wird spürbar verbessert. Doch wir wissen: Gestaltungsspielraum allein reicht nicht, wenn die finanzielle Basis fehlt. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Brandbrief der Bürgermeister*innen aus 13 Landeshauptstädten an den Bundeskanzler aus Oktober. Die Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast sozialer Verantwortung, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar ist. Sie dürfen damit nicht allein gelassen werden.

Darum handeln wir: Mit dem NRW-Plan stärken wir die Investitionskraft der Kommunen. Und mit der Altschuldenlösung geben wir dringend benötigte Luft zum Atmen. Wir übernehmen Verantwortung für eine Last, für die die Kommunen selbst am wenigsten können. Das Land liefert. Jetzt braucht es aber endlich auch den Bund! Die Bundesregierung muss beim Altschuldenfonds endlich handeln und die Finanzgrundlage der Kommunen stärken, statt immer weitere Geschenke für Bayern zu machen.

Pfeiler 3 – Auch mit der Ergänzungsvorlage der Landesregierung und den Haushaltsänderungsanträgen haben wir die Zukunft fest im Blick. Wir investieren in Chancen: Wir öffnen Türen für Kinder und Jugendliche mit zusätzlichen Mitteln für Startchancen-Schulen und Kita-Helfer*innen. Wir verschaffen der Kultur Erleichterungen. Statt Kürzungen gibt es jetzt sogar mehr als im Vorjahr. Wir lassen Ideen wachsen: 30 Millionen Euro zusätzlich für unsere Hochschulen. Wir sichern die Justiz, indem wir Stellensperrungen zurücknehmen und den Täter-Opfer-Ausgleich erhalten. Wir fangen Menschen auf, bevor sie den Boden unter den Füßen verlieren: 28 Millionen Euro für soziale Projekte, für die Bekämpfung der Armut und gegen Wohnungslosigkeit. Wir halten Wort und nehmen damit Kürzungen aus diesem Jahr zurück. Mit unseren Änderungsanträgen schaffen wir zusätzliche Spielräume für Klimaschutz und Energiewende, von Geothermie über klimaneutralen Zement bis zu Wärmenetzen und der Transformation unseres Energiesystems. Wir stärken Staatsanwaltschaften, Polizei und Gewaltprävention im Kinder- und Jugendförderplan. Wir bauen die Sportförderung im gebundenen Ganztag und die Drohnenabwehr aus, um unsere kritischen Infrastrukturen zuverlässig schützen zu können. Wir stellen die Förderung für den Verdienstausfall von Betreuer*innen von Ferienfreizeiten bereit. So gestalten wir ein Nordrhein-Westfalen, das niemanden allein lässt. Ein Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern muss ein Werkzeug für Zukunft sein. Wir bauen ein Nordrhein-Westfalen, das stark bleibt, zusammenhält und mutig vorangeht.

Das Dach – Unsere Vision
2025 ist für uns Grüne in NRW ein besonderes Jahr. Vor 35 Jahren zogen die ersten Grünen in den Landtag ein. Wir Grüne haben uns seitdem etwas geändert – ich meine das nicht nur in Bezug auf modische Trends – und viele der Grünen der ersten Generation hätten sich nicht vorstellen können, dass wir mal mit der CDU erfolgreich regieren. Was bis heute unsere Konstante ist, ist unsere Vision: Wir wollen die Zukunft für alle in NRW gestalten: sicher, gerecht, klimafreundlich. Deshalb sind Kinder und Jugendliche der Antrieb unserer Politik: Sie zeigen uns, worauf es ankommt, und fordern uns heraus. Für sie gestalten wir heute das Morgen. Und wir geben ihnen die Möglichkeit, ihre eigene Zukunft mitgestalten zu können. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute mit der Verfassungsänderung endlich den Weg frei machen für das Wahlalter 16.

Damit junge Menschen auch Lust haben, sich einzubringen, braucht es ein Land, das ihnen Chancen eröffnet und Perspektiven gibt. Nordrhein-Westfalen bringt dafür die besten Voraussetzungen mit. Wir sind das Herz der Energiewende: So wird beispielsweise das Rheinischen Revier zur Zukunftsregion für Erneuerbare Energien, Digitalwirtschaft und grüne Industrie. Wir sind das Sportland, das regelmäßig ein
Viertel der deutschen Olympiamannschaft stellt, internationale Events wie die World University Games ausrichtet und vielleicht bald sogar die Olympischen Spiele. Wir sind das Land der Innovation und der Spitzenforschung: Fast jedes fünfte deutsche Start-up hat seinen Sitz hier. Vom Supercomputer in Jülich bis zum Spitzencluster „it’s OWL“ zeigen wir, dass NRW auch bei Zukunftstechnologien ganz vorne steht. Und wir sind ein Land des Zusammenhalts: Hier leben 18 Millionen Menschen mit unterschiedlichsten Geschichten, Herkünften und Vorlieben, hier engagieren sich über die Hälfte der Menschen ehrenamtlich. Und wir bekämpfen Einsamkeit mit Initiativen, Begegnungsorten und digitalen Lösungen. Damit niemand allein zu Haus bleibt.

Aber wir brauchen mehr: ein klimaneutrales Industrieland, das Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Städte, die lebenswert und digital vernetzt sind und damit auch Arbeitskräfte anziehen. Mobilität, die nachhaltig funktioniert. Kultur und Bildung, die allen offenstehen. Eine Demokratie, die stark bleibt, weil Menschen sich engagieren und füreinander einstehen. Denn genau das hat unser großartiges NRW verdient: Wir ruhen uns nicht aus, sondern arbeiten immer weiter ambitioniert an einer Zukunft für alle!

Das ist unsere Vision: Ein modernes, gerechtes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen, das Chancen für alle schafft. Wir Grüne haben vor 35 Jahren angefangen, diese Vision Schritt für Schritt Realität werden zu lassen. Und auch dieser Haushalt für das kommende Jahr ist ein solcher Schritt. Wir übersetzen Zukunft in konkrete Politik für die Menschen: mit Investitionen in Klimaschutz, in soziale Sicherheit und in eine zukunftsfähige Wirtschaft. Wir zeigen, dass Transformation gelingt, wenn man sie anpackt. Wir machen aus Zahlen Hoffnung und aus Plänen Realität. Das ist unser Auftrag, das ist unser Versprechen. Wir, diese schwarz-grüne Koalition, sichert die Zukunft unseres Landes - entschlossen, verlässlich und gemeinsam.

In einer Woche ist Weihnachten. Bei uns gehört "Kevin - Allein zu Haus" einfach dazu. Dieser Weihnachtsklassiker feiert genau wie die Grüne Landtagsfraktion in diesem Jahr sein 35-jähriges Jubiläum. Aber mit dem Unterschied, dass wir dafür sorgen, dass niemand allein gelassen wird - weder Kinder, noch das Klima, noch Kommunen.