Als schwarz-grüne Landesregierung übernehmen wir Verantwortung in herausfordernden Zeiten. Wir führen auch in dieser Zeit ein geregeltes Haushaltsverfahren durch. Nachdem am 2. November der Basishaushalt eingebracht wurde, gehen wir als Koalition im Parlament das übliche Verfahren: Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss, Beratung in den Fachausschüssen und die zweite Lesung in der vergangenen Plenarwoche.
Unsere Abgeordneten haben sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushaltsplan 2023 beschäftigt und Änderungsanträge sowie Gegenfinanzierungsvorschläge erarbeitet. In unseren heutigen Fraktionssitzungen haben wir über 70 Änderungsanträge mit einem Volumen von rund 76 Millionen Euro beschlossen.
Wir wollen NRW gerechter, moderner und zukunftsfest machen und gleichzeitig sorgsam mit den Landesfinanzen umgehen. Wir setzen Schwerpunkte in folgenden Politikbereichen:
- Bei der Unterstützung von Kindern und Familien.
- Beim Ausgleichen von Defiziten im Sport und der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen.
- Bei der Kriminalitätsbekämpfung.
- Beim Ausbau der Verkehrswende.
- Beim Schutz der Artenvielfalt.
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