Fauler Kompromiss bei der CO2-Verpressung

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und FDP mit der SPD und den LINKEN in Brandenburg über die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland einigen können. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss jedoch einen faulen Kompromiss und öffnet das Tor für CCS (Carbon Capture & Storage) aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken.

Obwohl es kein einziges Projekt in Deutschland gibt und selbst neue klimaschädliche Kohlekraftwerke längst nicht mehr wirtschaftlich sind, schafft man nun eine Rechtsgrundlage für CCS. Damit soll ganz offensichtlich die Basis für weitere Fördermillionen für Vattenfall & Co und die Wiederbelebung entsprechender Projekte geschaffen werden.

Demnach soll die verpresste CO₂-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt werden - zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Insgesamt dürfen jährlich in ganz Deutschland nicht mehr als 4 Mio. Tonnen verpresst werden. Die Haftungsübertragung von Seiten des Betreibers soll zudem bereits nach 40 Jahren in die öffentliche Hand übergehen. Damit muss der Staat für etwaige Risiken haften, wenn sich der Betreiber seiner Verantwortung längst entzogen hat. Trotz zahlreicher juristischer Bedenken von Experten, welche die Unwirksamkeit der Länderklausel aufzeigen, findet auch sie sich im faulen Kompromiss von Union, FDP und SPD und LINKEN in Brandenburg wieder. Die Länderklausel sollte es einzelnen Bundesländern eigentlich ermöglichen, dass sie Teile oder das komplette Landesgebiet für die CO₂-Verpressung ausschließen können. Neben zahlreichen juristischen Einschätzungen kommt dabei jedoch sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Ergebnis, dass eine solche Länderklausel nicht per se für das komplette Landesgebiet gilt. Damit wird deutlich, dass Schwarz-Gelb zusammen mit der SPD und LINKEN lediglich eine Farce zur Gesichtswahrung getroffen hat, um den Menschen eine Zustimmung zum CCS-Gesetzentwurf der betroffenen Landesregierungen zu verkaufen. Ein Gesetz das jedoch bereits vor Inkrafttreten grundsätzlich gegensätzliche Interpretationen zulässt, ist das Papier nicht wert auf dem es steht und zeigt, auf welch tönernen Füßen der gesamte Kompromiss steht. Doch es geht den Kohle-Befürwortern schlicht um Fördersummen für neue klimaschädliche Kohlekraftwerke, etwa durch das Kraftwerksförderprogramm, aus welchem Betreiber zukünftig bis zu 10 Prozent ihrer Investitionssumme subventioniert bekommen können.

Dabei ist längst klar: Für die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden neue Kohlekraftwerke – ob mit oder ohne CCS – nicht gebraucht. Im Gegenteil: CCS zementiert überkommene Strukturen in der Energiewirtschaft. Die Mehrheit im Vermittlungsausschuss ignoriert die ungeklärten Risiken und die berechtigten Ängste und Bedenken in der Bevölkerung. Den Kompromissvorschlag der Grünen, mit dem Gesetz die breit akzeptierte Forschung als Rückfalloption für unvermeidbare prozessbedingte Emissionen aus Stahlwerken und ähnlichem zu ermöglichen, haben Schwarz-Gelb und Rot-Rot wider alle Vernunft ignoriert. Das zeigt: Es geht nicht um Klimaschutz, sondern um Kohle und Konzerninteressen.