Am 17. Oktober 2018 fand vor dem Privathaus von Antje Grothus, die als Vertreterin der Tagebaubetroffenen Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist, eine Protestaktion statt, die nicht vom Versammlungsrecht gedeckt war. Ausweislich der Medienberichterstattung positionierten sich etwa 100 RWE-Beschäftigte bzw. Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) unmittelbar vor dem Grundstück und äußerten mit Trillerpfeifen und Trommeln lautstark ihren Unmut über die von Frau Grothus in der oben genannten Kommission vertretenen Positionen.
Dokumentiert wurde die Aktion mit einer Videoaufnahme vom Geschäftsführer des BUND NRW, Dirk Jansen, die er auf Facebook mit folgendem Kommentar publizierte: „Psychoterror der IGBCE vor dem Haus von Kohlekommissionsmitglied Antje Grothus.“
Die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Serap Güler, nahm diese Äußerung auf und antwortete auf die Einlassung von Herrn Jansen mit folgendem Tweet:
„Wenn Aktivisten einen Wald besetzen, illegal Baumhäuser bauen, ist das "Klimarettung". Wenn Menschen um ihre Jobs bangen und deshalb demonstrieren ist das laut GF des BUND in NRW "Psyhoterror“ [sic!]. Wahnsinn.“
Wenn Aktivisten einen Wald besetzen, illegal Baumhäuser bauen, ist das "Klimarettung". Wenn Menschen um ihre Jobs bangen und deshalb demonstrieren ist das laut GF des BUND in NRW "Psyhoterror". Wahnsinn. pic.twitter.com/aqfvt58J8H
— Serap Güler (@SerapGueler) October 17, 2018
Von einem Twitternutzer darauf angesprochen, ob sie ein solches Eindringen in die Privatsphäre und die damit einhergehende Einschüchterung gutheiße, offenbarte die Staatssekretärin eine juristisch fragwürdige Haltung und antwortete mit den Worten:
„Die Versammlungsfreiheit endet nicht vor Privathäusern.“
Die Versammlungsfreiheit endet nicht vor Privathäusern.
— Serap Güler (@SerapGueler) October 17, 2018
Etwa zeitgleich nahm die IGBCE über ihren offiziellen Twitter Account eine andere Position ein und distanzierte sich von der Aktion mit den Worten:
„Zur heutigen Mahnwache in #Buir: Demonstration vor Privathäusern war weder angemeldet
noch geplant. Die #IGBCE hält diese Form der Auseinandersetzung für falsch und distanziert sich von persönlichen Anfeindungen. Protest muss aller Job-Sorgen zum Trotz angemessen bleiben.“
Zur heutigen Mahnwache in #Buir: Demonstration vor Privathäusern war weder angemeldet noch geplant. Die #IGBCE hält diese Form der Auseinandersetzung für falsch und distanziert sich von persönlichen Anfeindungen. Protest muss aller Job-Sorgen zum Trotz angemessen bleiben.
— IG BCE (@igbce) October 17, 2018
Deswegen habe ich bei der Landesregierung mit einer kleinen Anfrage nachgehakt, ob sie Demos vor Privathäusern vertretbar findet.
Wie antwortet die Landesregierung?
Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage auf Serap Gülers spätere Relativierung ihrer Aussagen, weil Antje Grothus sich bedroht gefühlt hätte, wäre die Demonstration nicht in Ordnung gewesen. Darüber hinaus verweist sie darauf, dass es sich um private Äußerungen Gülers handelte.
Wie so oft im Konflikt um den Hambacher Wald schiebt die Landesregierung die Verantwortung auf untere Ebenen ab. Auf die Frage, ob die Landesregierung Spontandemos wie die der IGBCE vor dem Haus von Antje Grothus angemessen findet, verweigert sie wie so oft die Aussage und verweist auf die "praktische Konkordanz" und das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit", die miteinander in Einklang gebracht werden müssen.
Neuste Artikel
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion wählt neunen Fraktionsvorsitzenden und neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Grüne Landtagsfraktion hat den freien Platz im Fraktionsvorsitz am heutigen Dienstag nachbesetzt. Die Abgeordneten wählten Mehrdad Mostofizadeh zum Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit Wibke Brems wird er die Fraktion in einer Doppelspitze führen. Mostofizadeh tritt die Nachfolge von Verena Schäffer an, die ihr Amt vor einer Woche aufgrund ihrer Ernennung zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und...
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Die Auseinandersetzung mit Digitalisierung war für mich von Beginn an mehr als ein Blick auf einzelne Technologien. Auf vielen Stationen wurde sichtbar, wie digitale Lösungen Prozesse verändern, beschleunigen und neu vernetzen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass ihr eigentlicher Wert dort liegt, wo sie zur Grundlage für weitergehende gesellschaftliche Veränderungen wird. Aus diesem erweiterten Blick entwickelt sich...
Ähnliche Artikel