Gemeinsam haben Verena Schäffer und ich mit der Deutschen Presse-Agentur über die aktuelle Arbeit in der Landespolitik geredet.
Hier gibt es einen Ausschnitt der Interviews:
"Die Grünen machen nun Druck auf die CDU, um ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebenen klimapolitischen Ziele zu erreichen. Offen unzufrieden äußert sich Brems über das CDU-geführte Bauministerium. Das Haus von Ministerin Ina Scharrenbach habe immer noch keine Verordnung für den ersten Schritt in der Solarpflicht vorgelegt, sagt Brems. "Da bin ich enttäuscht." Denn der erste Schritt - die Solarpflicht für öffentliche Gebäude - sollte eigentlich zum 1. Januar kommen - so steht es im Koalitionsvertrag.
"Alle müssen noch mehr dazu kommen, an Lösungen zu arbeiten, das muss der Anspruch in dieser Koalition sein", sagt Energie-Expertin Brems. So seien beim Ausbau der Windkraft die ersten Schritte bei der Abschaffung der Mindestabstände für Windenergieanlagen gemacht worden. Aber es gebe wie bei der Solarenergie noch viel zu tun.
Laut Koalitionsvertrag sollen binnen fünf Jahren in NRW 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden. Nach Zahlen des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) NRW wurden 2022 in NRW aber nur 98 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen. Die Erneuerbare-Energien-Branche dringt auf mehr Tempo. Und auch der Koalition ist klar, dass sie sich weiter strecken muss, um das ambitionierte Ziel zu erreichen.
Auch bei der Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag - ein Herzensthema nur für die Grünen - will die Fraktion Druck machen. Nach dem Fall des von der Polizei erschossenen Jugendlichen in Dortmund sei viel Vertrauen in die Polizei verloren gegangen, sagt Schäffer. "Ich bin davon überzeugt, dass diese Stelle das Vertrauen in die Polizei weiter stärken wird." Schäffer hatte als Expertin für Innenpolitik bereits zu Oppositionszeiten ein gutes Verhältnis zu CDU-Innenminister Herbert Reul gepflegt.!"
Das ganze Interview gibt es hier.
Weitere Presseberichterstattung zur Solarpflicht ist hier nachzulesen.
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