Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus der Freiflächen-Photovoltaik umgesetzt?

Photovoltaik ist neben der Windenergie eine wichtige Säule einer klimaneutralen Stromversorgung. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die installierte Leistung bis 2030 mehr als zu verdoppeln. Für die Erreichung der Klimaziele ist ein noch deutlich schnellerer Zubau notwendig. Hierbei werden neben Aufdachanlagen auch Freiflächen-Photovoltaikanlagen stärker genutzt werden müssen. Die Landesregierung hatte in ihrem fünften sogenannten Entfesselungspaket vom 17.12.2019 unter anderem angekündigt, ein Vermarktungskonzept für die 110-Meter-Randstreifen von Autobahnen und Schienenwegen aufzulegen. Dieses Vermarktungskonzept ist allerdings auch fast zwei Jahre nach der Ankündigung nicht vorgelegt worden.

Mit dieser Kleinen Anfrage hake ich nach.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Landesregierung die Energiewende nicht konsequent voran treibt.

Diese Landesregierung verspricht viel bei Klimaschutz und Energiewende, setzt aber kaum etwas um. So ist es auch bei Solaranlagen auf Freiflächen. Selbst das vor zwei Jahren versprochene Entwicklungs- und Vermarktungskonzept für Flächen entlang von Autobahnen und Schienen wurde bis heute nicht umgesetzt. Das Ergebnis ist ein Zubau in diesem Segment im vergangenen Jahr von nur 26 Anlagen mit beschämenden 20 Megawatt Leistung, das reicht gerade einmal um den Stromverbrauch von etwa 6.000 Haushalten zu decken. So wird die Landesregierung nicht nur ihre Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien verfehlen, sondern auch ihre Klimaziele. Ein erster Schritt muss eine landesweite Solarpflicht für alle geeigneten Dächer sein. Gleichzeitig braucht NRW aber auch einen Freiflächensolarerlass, der klarstellt auf welchen Flächen und unter welchen Bedingungen Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglich sind.