Jülicher Atomkugeln: Schaut die Landesregierung zu, wie das Forschungszentrum Jülich ein neues Zwischenlager in Jülich sabotiert?

Kleine Anfrage: Jülicher Atomkugeln: Schaut die Landesregierung zu, wie das Forschungszentrum Jülich ein neues Zwischenlager in Jülich sabotiert? Antwort zeigt: Die Landesregierung bleibt untätig und nimmt ein Sicherheitsrisiko in Kauf.

Noch immer lagern in Jülich 152 Behälter mit AVR-Brennelementen (AVR = Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) ohne gültige Genehmigung. Die Landesregierung hat zuletzt mit der Vorlage 17/931 vom 30. Juni 2018 zum aktuellen Stand der Prüfung der drei in Rede stehenden Optionen für den weiteren Verbleib der AVR-Brennelemente Stellung genommen.
Die Verantwortung wird von der Landesregierung maßgeblich bei der Eigentümerin, der JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH, gesehen: „Die Entscheidung, welche der drei Optionen die schnellstmögliche, sichere und realisierbare Alternative ist, liegt bei der JEN. Ebenso liegt die Verantwortung über die Genehmigungsverfahren und die zur Erlangung und zur Umsetzung der jeweiligen Genehmigungen notwendigen Maßnahmen bei der JEN.“
Mit Blick auf einen möglichen genehmigungsfähigen Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich wurde berichtet, dass das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (BfE) ein Gutachten zum Bemessungserdbeben im Frühjahr 2018 positiv beschieden habe und somit in einem nächsten Schritt die seismologischen Kenndaten ermittelt werden könnten.
Seit kurzem ist jedoch öffentlich, dass das Forschungszentrum Jülich (FZJ) im November 2018 die 2012 gemachte Zusage, ein bestimmtes Grundstück für den Neubau des Zwischenlagers zur Verfügung zu stellen, zurückgezogen hat. Die vom FZJ hierfür gelieferte maßgebliche Begründung einer „zukunftssicheren und nachhaltigen Entwicklung des Forschungscampus“ offenbart einen eklatanten Mangel an Verantwortungsbewusstsein für die eigene atomwirtschaftliche Historie, hält man sich vor Augen, dass die Verantwortung für die AVR- Brennelemente erst im Jahr 2015 vom FZJ in die JEN GmbH ausgelagert wurde. Als ein weiterer Grund für die Notwendigkeit der Neubewertung des vorgesehenen Grundstücks wird der gestiegene Platzbedarf für das Zwischenlager angeführt. Dieser Behauptung hat die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit Frau Rita Schwarzelühr-Sutter am 3. April im Bundestag vehement widersprochen.

Ganz offensichtlich versucht das FZJ durch die bewusste Behinderung der Vorbereitungen für neues Zwischenlager am Standort Jülich, dieses zu verhindern und eine Verbringung der AVR-Brennelemente ins Zwischenlager Ahaus zu erzwingen. Vor diesem Hintergrund frage ich mit meiner Kleinen Anfrage Jülicher Atomkugeln: Schaut die Landesregierung zu, wie das Forschungszentrum Jülich ein neues Zwischenlager in Jülich sabotiert? wie das Land diese Situation bewertet und ob die Landesregierung sich einschalten wird.

Antwort zeigt: Landesregierung bleibt untätig und nimmt Sicherheitsrisiko in Kauf

Die Landesregierung nimmt sehenden Auges ein Sicherheitsrisiko am Forschungszentrum Jülich in Kauf. Schwarz-Gelb hätte ausreichend Möglichkeiten, Einfluss auf das FZJ auszuüben, um einen Zwischenlagerneubau vor Ort zu realisieren. Passiert ist in den letzten Jahren aber nichts. Durch diese Untätigkeit wird es immer wahrscheinlicher, dass der eingelagerte Atommüll aufwendig nach Ahaus transportiert werden muss, gegen den Willen der Stadt Ahaus und der Menschen vor Ort. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass alles dafür getan wird, damit der Atommüll in Jülich bleiben kann.