Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?

Die nordrhein-westfälischenModellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land,die im Mai 2003 mit dem European Energy Award ausgezeichnet wurden. Aktuell nehmen99 Kommunen, Landkreise und Regionen aus NRW am EEA teil. Mit seiner attraktivenFörderung hat das Land NRW in den vergangenen Jahren einen wirkungsvollen Anreizzur Teilnahme am EEA gesetzt. Die Förderung entsprach ca. 70% der kommunalen Ausgaben,die für die externen Leistungen des Beraters und Auditors sowie für den Programmbeitragvon den Kommunen aufgebracht werden mussten. In Summe förderte das Land NRW dieklimaschützenden Kommunen im Rahmen des EEA zwischen 2010 und 2017 mit knapp 3Millionen Euro.

Aufgrund der langjährigenund verlässlichen Förderung durch das Land, rechneten viele Kommunen bei derEinführung oder Fortführung kommunaler Energiemanagementsysteme fest mit demFörderanteil des Landes. Seit dem 1.1.2019 fördert das Land die Teilnahme am EEAjedoch nicht mehr. Viele Kommunen wurden davon überrascht, die Verunsicherungvor Ort ist entsprechend groß.

Mit dieser Kleinen Anfrage will ich von der Landesregierung wissen, wie einzelne Kommunen bisher durch den Anteil des Landes NRW im Rahmen des European Energy Awards gefördert wurden und wie die Landesregierung stattdessen in Zukunft Energieeffizienz in Kommunen messen und vorantreiben will.

Antwort zeigt, Landesregierung schafft erfolgreiches Programm ab

Ausder Antwort wird deutlich, dass die Landesregierung mit der Unterstützung vonKommunen bei der Teilnahme am European Energy Award ein erfolgreiches Programmabschafft. In den vergangenen 15 Jahren haben 140 Kommunen und 14 Kreisedas Programm genutzt. Das heißt, beinahe flächendeckend konnten Kommunen dazumotiviert werden, systematisch Verbesserungspotenziale im Energiebereich zuidentifizieren. Eine durchschnittliche Förderdauer von fast neun Jahren zeigtzudem, dass viele Kommunen dauerhaft an dem Wettbewerb teilnehmen. Sieprofitieren enorm von Austausch und Vernetzung innerhalb des Wettbewerbs. Daskurzfristig angekündigte Förderende ist daher eine reale Gefahr für den kommunalenKlimaschutz in NRW.

Esbleibt vollkommen unverständlich, warum die Landesregierung diese Förderungkomplett einstellen will, nur weil ein einzelner Förderaspekt von einer neuenBundesförderung abgedeckt wird. Die Landesregierung stockt zwar die Mittel inFörderwettbewerben zum kommunalen Klimaschutz auf, in den Genuss werden abernur wenige ausgewählte Kommunen kommen. Ein etabliertes Programm, bei dem mitgeringen Fördersummen, flächendeckend große Erfolge ermöglicht werden, streichtSchwarz-Gelb hingegen ersatzlos. Enttäuschend ist außerdem, dass dieLandesregierung die vielen an dem Programm beteiligten Kommunen nicht aktivüber das Förderende informiert hat.