Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke eine fatale Entscheidung getroffen – nicht zuletzt für die Kommunen. Sie hat sich den vier großen Energiekonzernen gebeugt und damit die vielen Stadtwerke, die seit Jahren in den Umbau zu einer effizienten und nachhaltigen Energieversorgung investieren, vor den Kopf gestoßen. Allein in NRW investieren die 230 Stadtwerke mehr als 1,4 Mrd. Euro jährlich in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Die Laufzeitverlängerung ändert die Geschäftsgrundlage der Stadtwerke, die sich auf den geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Beendigung des Atomzeitalters eingestellt hatten. Geplante Investitionen in Milliardenhöhe drohen in den nächsten Jahren zurückgestellt zu werden. Davon betroffen sind neben der Branche der Erneuerbaren Energien auch die örtlichen Handwerksbetriebe. Die 230 Stadtwerke in NRW sind das Rückgrat der dezentralen Energieversorgung, sie beschäftigen mehr als 39.000 Mitarbeiter. Der Beschluss ist ein grobes Foul gegen die Stadtwerke.
Nicht zuletzt ist eine Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre reine Augenwischerei. Denn nicht die Restlaufzeit, sondern die Reststrommengen werden für die Berechnung der Verlängerung zu Grunde gelegt. Das kann zur Folge haben, dass es letztlich zu einem Weiterbetrieb auch nach 2040 kommt. Diese Methode öffnet Tür und Tor für weitere Tricksereien der großen AKW-Betreiber.
Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 08.09.2010 - Foul-Spiel gegen die Stadtwerke
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage: Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten?
Die Stadtwerke sind das Rückgrat der Energiewende in der Kommune oder Region, aber die neue Landesregierung wittert eine Bevorzugung gegenüber der Privatwirtschaft und hat eine entsprechende Passage in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Meine Anfrage Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten? geht dem nach und fordert die Landesregierung auf, zu erklären, wo sie...
Bundesregierung
Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer
Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von ihrem Förderprogramm für fossile Kraftwerksneubauten. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Das ist die x-te peinliche Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik: Erst installiert sie ein angeblich zwingend notwendiges Subventionsprogramm zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor der Drohkulisse einer angeblichen Stromlücke. Nun...
Energiewende
Erster Austausch von Grünen Mitgliedern in Aufsichtsräten
Auf Einladung von Oliver Krischer MdB und mir fand am Freitag ein erster Austausch von Grünen in Aufsichtsräten der kommunalen Stadtwerke statt. Schnell wurde klar, wie überfällig ein solcher Austausch über die Aufgaben und Chancen für die Stadtwerke in NRW war. Dabei wurden viele gemeinsame Herausforderungen und Problemlagen insbesondere in der Frage der Rolle der Stadtwerke in der...