Meine Gedanken zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Einschnitte durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben auch Auswirkungen auf NRW. Ich mache mir um die Wirtschaft in NRW & die Transformation Sorgen, denn die Gelder im KTF sind dringend nötig.

Viele Unternehmen sind alarmiert und wissen nicht, wie ihre bereits geplante Transformation klappen kann. Aus gemeinsamer Verantwortung geht es jetzt darum eine gute Lösung zu finden.

Die Ampel hat mit dem geplanten Aussetzten der Schuldenbremse einen ersten guten Schritt gemacht, aber auch darüber hinaus muss die Finanzierung sichergestellt werden. Denn Investitionen in die Zukunft sind so dringend notwendig!

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