Meine Rede zur Regierungserklärung

Wir entscheiden jetzt wie Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren und in fünf Jahrzehnten aussehen wird. Deswegen machen wir NRW zukunftsfest. Der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem gelingt uns nur gemeinsam. Als Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, dass einige frieren, während andere unsolidarisch sind. Wir arbeiten daran, Energiesperren zu verhindern und weiten die Energieberatung aus.

Die Kommunen sind die Orte, wo Politik in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Wir unterstützen mit Plänen gegen die Hitze, setzen uns weiter für eine Lösung der Altschulden auf Bundesebene ein und werden eine Lösung auf Landesebene finden, wenn der Bund nicht liefert. Wir sorgen dafür, dass das Alltagshelferprogramm in den KiTas weitergeführt wird, unterstützen Unternehmen in der Transformation durch Digitalisierung und Entbürokratisierung. Schienen, Schule, Solaranlagen - Das gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen investieren wir in die Zukunft. Als demokratische Parteien sind wir alle gefragt, Regierung und Opposition, die besten Lösungen zu finden.