Nach den alarmierenden Forschungsergebnissen, die im Vorfeld der Konferenz veröffentlicht wurden, waren die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz in Kattowitz groß, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise zu beschließen. Doch die Aufbruchsstimmung nach der Konferenz in Paris ist verflogen. Einen Anteil daran trägt auch die Bundesregierung, die selbst gesteckte Ziele krachend verfehlt, den Kohleausstieg verschleppt und die Verkehrswende verhindert.
Zudem wurden die Verhandlungen dadurch erschwert, dass Länder wie beispielsweise Brasilien, mit einem neuen Präsidenten, der offenbar wenig von Klimaschutz hält, oder die USA, die bereits den Austritt aus dem Klimaschutzabkommen angekündigt haben, Einigungen blockierten. Die Verhandlungen verloren sich teilweise im Klein-Klein, einige Entscheidungen wurden verschoben.
Es war erklärtes Ziel, auf der Konferenz Regeln zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris zu beschließen, dies ist im letzten Augenblick noch gelungen. So müssen zum Beispiel Staaten in Zukunft regelmäßig über ihre Fortschritte beim Klimaschutz berichten und es wird Bilanz gezogen, ob die aktuellen Anstrengungen ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Die Praxis wird zeigen müssen, wie viel das beschlossene Regelwerk am Ende wirklich wert ist. Denn es fehlen noch immer effektive Sanktionsmöglichkeiten. Vielmehr müssen wir darauf vertrauen, dass der öffentliche Druck bei Nichterreichung der selbst gesteckten Ziele groß genug ist, um ein Umsteuern zu erreichen. Hält man sich vor Augen, wie die Bundesregierung das Verfehlen der Klimaziele für 2020 achselzuckend zur Kenntnis genommen hat, sind Zweifel leider angebracht.
Diejenigen, die die Dramatik der Klimakrise erkannt haben, können die Ergebnisse von Kattowitz nicht beruhigen. Weder wurden verbindliche, nationale Klimaschutzziele festgezurrt, noch wurden konkrete, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz, wie beispielsweise ein globaler CO2-Preis beschlossen. Zu Hoffnungsträgern sind in Kattowitz die Vertreter*innen der Jugend geworden, wie die 15-jährige Greta Thunberg aus Schweden, die den Politiker*innen ins Gewissen redete. Auf diese Stimmen sollten die Regierungschefs hören!
Kattowitz zeigt erneut: Die internationale Klimadiplomatie kommt nur im Schneckentempo voran, während die Klimakrise ihr Tempo immer mehr beschleunigt. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Daher sind Staaten wie Deutschland und Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen mehr denn je gefragt, mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Doch was macht die Landesregierung: Sie tritt beim Klimaschutz auf die Bremse. So warnte Ministerpräsident Laschet zu Beginn der Verhandlungen in Kattowitz erneut vor einem schnellen Kohleausstieg und bekämpft weiterhin den Ausbau der Windenergie, wo immer er kann. Dabei wäre es jetzt dringend geboten, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg, der CO2-Bepreisung oder der Verkehrswende endlich den Hebel umzulegen. Es braucht jetzt ambitionierte Klimaschutzpolitik, die der dramatischen Realität der Klimakrise entspricht. Landes- und Bundesregierung betreiben hingegen business-as-usual, das ist verantwortungslos.
Neuste Artikel
Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...
GirlsDay
Bewirb dich jetzt zum Girls Day!
Du hast Lust einen Tag im Landtag in die politische Arbeit reinzuschnuppern? Am 25.04.2024 findet der diesjährige Girls‘ Day statt! Der Berufsorientierungstag soll Mädchen (genderqueere Jugendliche sind ebenfalls willkommen!) einen Einblick in männerdominierte Berufsfelder bieten und sie für die Politik und politisches Engagement begeistern. In der Politik sind Frauen unterrepräsentiert. Im Landtag in NRW ist...
Ähnliche Artikel
Alle Dörfer Bleiben
Garzweiler Dörfer: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet
Vor Kurzem wurde bekannt, dass Peter Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten bzgl. Kohleausstieg und der benötigten Restkohlemengen im Rheinischen Revier unter Verschluss gehalten hatten. Besonders brisant: Laut dem Gutachten hätten alle Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben können und müssten nicht mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.
In einem gemeinsamen offenen Brief mit unserer NRW-Parteivorsitzenden Mona Neubaur und unserem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, die Garzweiler-Dörfer zu retten.
Garzweiler
Durch welche operative Steuerung der Ministerien will die Landesregierung sicherstellen, dass durch die Umsetzung von 83 Projekten des „SofortprogrammPlus“ der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) kurzfristig positive Effekte für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze der Region ausgehen?
In der ZRR wurde ein SonderprogrammPlus mit 83 Projekten und einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro erstellt. Es umfasst folgende Projekte, die noch priorisiert und qualifiziert werden müssen: „Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastrukturen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen; Aufbau eines Fraunhofer-Zentrums für Digitale Energie im Rheinischen Revier; Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower; Aufbau eines intelligenten...
#AlleDörferBleiben
Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?
Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche von ca. 600 ha zerstört werden. Die vollständige Zerstörung des in diesem Bereich liegenden Ortsteils Kerpen-Manheim und die Vernichtung landwirtschaftlich hochwertiger Böden wären die Folge.