Matthi Bolte und ich haben eine Idee zum Neustart entwickelt und diese jetzt veröffentlicht. Unsere Idee des Investitionspaktes ist ein grundlegendes politisches Reformprogramm, mit dem wir den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise, gesellschaftlichen Fortschritt, die Bekämpfung der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung zusammenführen. Er bildet die Grundlage für eine Offensive für Investitionen, Transformation und Klimaschutz. Kurz und knapp bedeutet der Investitionspakt für uns:

Kurzfristige Krisenbekämpfung

Wir wollen Arbeitsplätze sichern und einer zukunftsfähigen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Dafür brauchen wir Investitionen vor allem in Erneuerbare Energien, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Verwaltungsmodernisierung

Wir schlagen dafür Maßnahmen wie eine Offensive zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren und mit Photovoltaik auszustatten, ein Investitionsprogramm in Glasfaser-Netze und ein Investitionsprogramm in 5G, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen, ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung des Energiesystems, die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur sowie einen Landeszukunftsfonds für Nordrhein-Westfalen vor.

Smartes Regieren

Tiefgreifende Veränderungen brauchen Beteiligung. Wir wollen Bürgerbeteiligung breit aufstellen und gleichzeitig zu schnelleren Ergebnissen und Verfahren kommen - das gelingt nur digital. Wir wollen Unternehmen durch Branchenverträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Politikformulierung einbeziehen und gemeinsame, verbindliche Wege zur Transformation vereinbaren.

Zukunftsfähige digitale Infrastruktur und digitale Teilhabe

Ein digitales Land braucht den flächendeckenden Glasfaserausbau und 5G an jeder Milchkanne. Wir denken digitale Infrastruktur weiter: Eine digitale Verwaltung, die bürgernäher, schneller und agiler ist. Eine sichere Online-Identität, mit der nicht mehr die Bürger*innen zur Verwaltung laufen müssen, sondern die Verwaltung zu den Bürger*innen kommt. Und eine starke und sichere öffentliche IT als Front-Runner der Digitalisierung. Gleichzeitig ist digitale Teilhabe auch soziale Teilhabe. Hierfür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit jeder die Möglichkeit bekommt, am digitalen Wandel teilhaben zu können.

Erneuerbare Energien ausbauen und digitale Energiewende vorantreiben

Ein deutlich beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimapolitisch dringend geboten, sondern auch zur Konjunkturunterstützung wichtiger denn je. Die Energiewende braucht die Digitalisierung und die Digitalisierung kann nur klimaneutral gelingen. Wir wollen die Digitalisierung der Energieversorgung schnell voranbringen. Green IT muss Standard werden – mit der öffentlichen IT als Vorbild und Treiber. Unternehmen sollen mehr Planungssicherheit bei ökologisch-digitalen Modernisierungsprojekten bekommen.

Digitales Update für die Wirtschaft

Der Neustart nach der Corona-Krise muss grundlegend sein. Wir wollen in der Wirtschaft kein „Weiter so“ finanzieren, sondern kluge Anreize für Unternehmen bieten, die sich der ökologisch- digitalen Transformation stellen. Innovative Startups brauchen umfangreiche staatliche Hilfe, beispielsweise mit staatlichen Wagniskapitalfonds. Darüber hinaus braucht es eine Digitalisierungsoffensive für Mittelstand und Handwerk.

Ernst machen bei der KI-Förderung: Die Zukunft liegt in Datensparsamkeit und Ressourcenschonung

Die deutsche und europäische Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI)  kommt trotz aller Absichtsbekundungen nicht voran. Die Forschung zu künstlicher Intelligenz muss endlich mit global konkurrenzfähigen Mitteln ausgestattet werden. Schwerpunkt der deutschen KI-Forschung sollte dabei eine datensparsame und ressourcenschonende KI sein.

Wissenschaft und Forschung auf Klimaschutz und Digitalisierung ausrichten

Wir brauchen eine Technische Hochschule mit einem Budget auf europäischem Spitzenlevel. Nur so können wir die besten Talente von morgen ausbilden und unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf die großen Herausforderungen vorbereiten. Wir brauchen digitale Spitzenforschung. Deshalb brauchen wir Großforschungseinrichtungen mit dem Schwerpunkt KI und Digitalisierung.

Unsere Städte und Mobilität mit Digitalisierung klimafreundlicher gestalten

Die Stadt der Zukunft ist smart und emissionsfrei. Wir wollen Smart City Konzepte voranbringen, die datensparsam und ressourceneffizient sind, und diese dem Ziel der emissionsfreien Stadt verbinden. Dafür wollen wir heute in Forschung und Experimentierräume investieren. Nur so kommen wir zu einer klimaneutralen Stadt der Zukunft. Die Verkehrswende ist von zentraler Bedeutung bei der ökologischen Transformation. Die Digitalisierung liefert große Chancen, um den Komfort des Öffentlichen Verkehrs zu steigern. Autonome Schwarmmobilität bietet zukunftsfähige Lösungen in allen Regionen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass endlich erhebliche Investitionen in die digitale Verkehrswende getätigt werden.

Wie weiter mit dem Investitionspakt?

Wir verstehen unser Papier als Einladung zur Diskussion. Uns ist bewusst, dass wir viele Dimensionen des Neustarts aus der Corona-Krise nur teilweise beleuchtet haben. Uns ist aber wichtig, aus unserer Position als Klima- und Digitalpolitiker*innen Impulse für diese zentrale gesellschaftliche Debatte zu liefern. Wir wollen gerne in den Diskurs kommen, innerhalb und außerhalb der Partei, gerne auch mit vielen Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Wir freuen uns, wenn Ihr unsere Idee weiter verbreitet, weiter denkt und uns auch Rückmeldungen gebt.  

Den ausführlichen Text zum Neustart mit dem Investitionspakt findet Ihr hier (PDF).

In den kommenden Tagen und Wochen stellen wir einzelne Aspekte unseres Investitionspaktes auf unseren Sozialen Kanälen vor. Folgt mir gerne dort:

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In einem digitalen Zukunftskongress wollen wir im August mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unsere Ideen diskutieren. Die Einladung erfolgt in Kürze.

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