Archiv Pressemitteilungen

Hier finden Sie ein Archiv meiner Pressemitteilungen, die der Presse zur freien Verfügung stehen.

Brems: Handwerk hat Grünen Boden

Im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort – Handwerk und Energiewende“ der Grünen Landtagsfraktion NRW besuchte Wibke Brems MdL, Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW, die Firma Brockbals GmbH in Gütersloh. Gemeinsam mit Burkhard Brockbals, Geschäftsführer des Familienunternehmens der Elektroinstallation und Gebäudetechnik mit einer Spezialisierung im Bereich moderner Blockheizkraftwerke (BHKWs), nahm Brems zwei BHKWs in Augenschein, welche die Firma Brockbals im Parkhotel in der Kirchstraße installiert hat und die dort für erhebliche Energieeinsparungen sorgen.
Wibke Brems zeigte sich beeindruckt vom Engagement des Familienunternehmens. Besonderes interessant fand die Elektrotechnik-Ingenieurin eine installierte Ergänzung zu einem herkömmlichen Blockheizkraftwerk, bei der durch den Anschluss einer Adsoprtionsanlage aus der Abwärme des BHKWs Kälte erzeugt wird. Diese steht dann in den Sommermonaten für die Kühlung der Räumlichkeiten zur Verfügung. [...]

Foto Brems Brockbals

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Pressemitteilung Wibke Brems 30.04.2014 - Handwerk hat Grünen Boden

Stadt Gütersloh hat bestes Online-Angebot im Kreis -
im Landesvergleich jedoch erheblichen Nachholbedarf

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen getestet. Ziel war es, gute Beispiele für Bürgerservice zu finden, damit andere Kommunen davon profitieren können. „Wir wollen den digitalen Wandel für alle nutzbar machen“, erläutert die Gütersloher Abgeordnete Wibke Brems.

Gesamtsieger des Tests wurde die Stadt Bonn, die ein beispielhaftes Anliegen-Management für die Bürgerinnen und Bürger bietet, außerdem können in Bonn sehr viele Verwaltungsvorgänge online erledigt werden, auch stellt die Stadt aktiv und sehr umfassend Daten zur Verfügung.
Im Vergleich der Kommunen im Kreis Gütersloh schnitt Gütersloh am besten ab, gefolgt von Rheda-Wiedenbrück. Wobei beide Kommunen im Landesvergleich nur im Mittelfeld liegen. Brems: „Gütersloh hat als Modellkommune für E-Government mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums die Chance, in diesem und im nächsten Jahr nicht nur interne Abläufe in der Verwaltung zu optimieren, sondern auch den Online-Bürgerservice deutlich zu verbessern. Hier ist erheblicher Nachholbedarf zu erkennen. Auch im Bereich des Open Data, die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit öffentlicher Daten, zeigte unser Test in Gütersloh noch Optimierungspotenzi
al. Daher ist es traurig, dass die Bürgermeisterin noch vor kurzem im Stadtrat ablehnte, zu prüfen, wo hier Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.“ [...]

Foto Wibke_Brems_Online_Check

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Pressemitteilung Wibke Brems 04.04.2014 - Stadt Gütersloh hat bestes Online-Angebot im Kreis

Brems: Sicherheit ist wichtiger als Fracking-Populismus
Zu den neuen Vorschlägen für Fracking in Nordrhein-Westfalen erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Oliver Wittke missbraucht den Krim-Konflikt, um das Thema Fracking wieder aufzubohren. Das ist unlauter, und es widerspricht der Mehrheitsmeinung der CDU in Nordrhein-Westfalen. Karl-Josef Laumann hat in der CDU eine Linie gegen die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten hergestellt, weil dabei wassergefährdende Stoffe zum Einsatz kommen. Wenn Oliver Wittke diesen Konsens jetzt in Frage stellen will, redet er zwar dem ewigen Fracking-Lautsprecher Günther Oettinger das Wort, aber mehr auch nicht. Das ist die Einzelmeinung von einem, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, aber keine NRW-Meinung macht. Auch der SPD-Fracking-Befürworter Bernd Westphal mag Gründe haben, warum er mitten in der Ukraine-Krise Fracking befürwortet: Er war bis Ende 2013 Mitglied des Aufsichtsrates von Exxon Mobil.

Wir Grüne lehnen Fracking aus Gründen des Trinkwasserschutzes ab. Die Risiken der Technologie sind bisher nicht ausreichend untersucht. Uns Grünen ist die Sicherheit der Bevölkerung wichtiger als Populismus und Abzocke auf Kosten der Umwelt. Um mehr Unabhängigkeit vom Gas zu erreichen, brauchen wir endlich ein bundesweites Programm zur Gebäudesanierung. Dafür sollten sich die Bundestagsabgeordneten Wittke und Westphal in ihrer Koalition in Berlin einsetzen.“

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Pressemitteilung Wibke Brems 26.03.2014 - Sicherheit ist wichtiger als Fracking-Populismus

Brems: Wahre Kosten der Atomkraft benennen

Zu den globalen Kosten der Atomkraft, die durch Reaktorunfälle und Fehlinvestitionen inzwischen weltweit auf eine Billion US-Dollar beziffert werden, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das Klagen über die Kosten der Erneuerbaren Energien ist völlig unverhältnismäßig im Vergleich zum Preis der Atomkraft. Allein durch Reaktorunglücke und Fehlinvestitionen sind Schäden von inzwischen weltweit einer Billion US-Dollar, also 720 Milliarden Euro, entstanden. Diese Summe müssen wir uns in der Debatte immer vor Augen halten, um das Maß zu wahren. Die gesamte Energie-Debatte muss transparenter gestaltet werden, damit offensichtlich ist, welche Technologie uns wie viel Geld kostet. Die Berechnung des Billionen-Dollar-Desasters ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Ehrlichkeit.

Allein in Deutschland wurden 110 Milliarden Euro in die Hochrisikotechnologie Atomkraft ohne Gegenwert versenkt. Das ist Geld, das die Bürgerinnen und Bürger zahlen, und das ihnen keinerlei Nutzen bringt.

Auf der anderen Seite beträgt die Summe für Umlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade einmal 19 Milliarden Euro bis 2012. Darin sind die Entwicklungskosten für die Erneuerbaren Energien enthalten. Der Preis für Photovoltaik und Windstrom konnte dadurch um fast 90 Prozent reduziert werden. Das heißt: Die Fortschritte durch Erneuerbare Energien sind bezahlt, und die Zukunft wird wesentlich preiswerter sein. Bei der Atomkraft ist das Gegenteil der Fall: Der Preis wird immer höher, er wird von den kommenden Generationen bezahlt werden müssen, und die langfristigen Folgen sind nicht abschätzbar.“

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Pressemitteilung Wibke Brems 11.03.2014 - Wahre Kosten der Atomkraft benennen

Brems: Wir unterstützen das große Engagement der Feuerwehren
Die Grüne Landtagsfraktion ist ausgeschwärmt und hat Feuerwehren im ganzen Bundesland besucht. Wibke Brems, Grüne Landtagsabgeordnete aus Gütersloh und Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik, hat sich im Zuge dieser landesweitenAktion mit der Werkfeuerwehr des Gütersloher Hausgeräte-Herstellers Miele getroffen, um sich in ihrem Wahlkreis ein Bild vom Einsatz und den Herausforderungen für die Feuerwehrleute zu machen. Die Ergebnisse dieser Treffen fließen in eine Analyse der Situation ein. „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Feuerwehren bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen“, so Wibke Brems.
Uwe Theismann, Leiter der Werkfeuerwehr der Firma Miele, nahm sich der Besucherin aus dem Landtag an und ließ die Abgeordnete bei einer Übung gleich einmal per Miele-Drehleiter von einem etwa 12 Meter hohen Werksdach „retten“. 39 aktive Mitglieder, berichtete Theismann, umfasst die Werkfeuerwehr bei Miele derzeit, von denen 6 hauptamtlich im Brandschutz tätig sind.
Das Aufgabenspektrum der zwei Feuerwehrfrauen und 37 -männer beim Gütersloher Traditionsbetrieb ist weit: Neben der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung ist die wichtigste Aufgabe der vorbeugende Brandschutz. Ausbildungsstand und Ausrüstung der Werkfeuerwehr sind durchaus vergleichbar mit dem Stand bei der öffentlichen Feuerwehr und so unterstützt die Miele-Werkfeuerwehr im Bedarfsfall auch immer wieder ihre Feuerwehrkollegen bei Einsätzen außerhalb des Betriebsgeländes. Theismann: „Unsere Werkfeuerwehr ist ein echter Standortfaktor für die Firma Miele.“ So wäre die Miele-eigene Gießerei am Standort Gütersloh ohne die Werkfeuerwehr beispielsweise nicht ohne Weiteres möglich. [...]

Bildunterzeile zu Foto Brems Miele 1:
Verschaffte sich einen Eindruck von den vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr: Landtagsabgeordnete Wibke Brems zu Gast bei der Miele-Werkfeuerwehr. Mit dabei der Leiter der Werkfeuerwehr Uwe Theismann (ganz links).
Bildunterzeile zu Foto Brems Miele 2:
Ganz schön hoch: Wibke Brems ließ sich bei einer Rettungsübung vom Dach einer Werkshalle „retten“.

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Pressemitteilung Wibke Brems 26 02 2014 - Wir unterstützen das große Engagement der Feuerwehren

Brems: Gabriels Vorschläge gefährden Investitionen

von mindestens einer Milliarde Euro in NRW

Zu den Plänen von Sigmar Gabriel für die Energiewende in Deutschland und den Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die von Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte für eine EEG-Reform bremsen die Energiewende in Nordrhein-Westfalen aus. Sie gefährden vor allem Investitionen in Windenergie an Land und damit ausgerechnet eine tragende Säule der Energiewende, die zudem der günstigste erneuerbare Energieträger ist. Gerade bei der Windkraft macht die Deckelung für den weiteren Ausbau keinen Sinn, weil Windenergieprojekte langfristig geplant werden. Deshalb löst Gabriel eine große Verunsicherung aus. Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro stehen in NRW auf dem Spiel.

Gerade bei der Windenergie hat NRW noch viel Potenzial, das wir ausschöpfen wollen. Die Landesregierung will bis 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung in NRW auf 15 Prozent steigern. Dieses Ziel ist realistisch. In den vergangenen Monaten und Jahren haben viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Einsatz die Energiewende in vielen Bereichen unterstützt. Gerade diese Projekte werden durch die Pläne von Sigmar Gabriel gefährdet. Die von ihm geforderte Direktvermarktung des Stroms, seine Überlegungen zum Ausschreibemodell und die Idee eines ‚atmenden Deckels‘ für Windenergie machen Investitionen für Privatleute und Genossenschaften in Erneuerbare Energien schwerer umsetzbar. So würde die Energiewende wieder in die Hand der großen Unternehmen gegeben. Dabei schaffen gerade Bürgerprojekte Akzeptanz für die Energiewende, dezentralisieren die Stromversorgung und schaffen Wertschöpfung in den Kommunen.“

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Pressemitteilung Wibke Brems 20.01.2014 - Gabriels Vorschläge gefährden hohe Investitionen in NRW

Brems: EU-Verfahren ist Quittung für vier Jahre Lobbypolitik

Zur Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens gegen die Besonderen Ausgleichsregelungen im EEG erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Meldung aus Brüssel ist die Quittung für vier Jahre Lobbypolitik im FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Philipp Rösler hat in seiner Amtszeit ohne Verstand Ausnahmeregelungen für Unternehmen geschaffen. Die EU hat mehrfach Warnungen ausgesprochen und leitet nun als Konsequenz auch auf den in diesem Punkt sehr vagen Koalitionsvertrag der großen Koalition ein Verfahren ein. Für die bisher befreiten Unternehmen kann das bitter werden: Geprüft werden nicht nur die aktuellen und zukünftigen Ausnahmen, sondern auch rückwirkend die bisher erteilten Befreiungen. Je nach Ausgang des Verfahrens könnten Rückzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden.

Für die Erneuerbaren Energien Branche ist die Meldung aus Brüssel jedoch beruhigend. Denn die Kommission hat festgestellt, dass die Förderung über das EEG im Einklang mit den geltenden EU-Leitlinien steht. Nach den Spekulationen der letzten Wochen über eine Prüfung der gesamten Erneuerbaren Energien Förderung in Deutschland wird so endlich die dringend notwendige Planungssicherheit für die Erneuerbaren Energien wieder hergestellt.

Nun müssen die Ausnahmeregelungen für die Unternehmen in Deutschland endlich so gestaltet werden, dass sie, wie ursprünglich vorsehen, nur noch die Unternehmen begünstigen, die energieintensiv arbeiten und im internationalen Wettbewerb stehen. Die neue Bundesregierung ist jetzt am Zug, eine EU-rechtskonforme Lösung zu finden.“

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Pressemitteilung Wibke Brems 18.12.2013 - EU-Verfahren ist Quittung für vier Jahre Lobbypolitik

Brems: Altbergbau muss stärker in den Fokus rücken

Zum Bericht „Mögliche Gefahren für die Tagesoberfläche aus Altbergbau im Bereich des Hauptbahnhofs Essen“ im Unterausschuss Bergbausicherheit erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Das Krisenmanagement in Essen hat gut funktioniert. Die Bergbehörde hat die Sicherheit der Bevölkerung an oberste Stelle gestellt und die Deutsche Bahn frühzeitig in das Verfahren eingebunden. Durch die schnelle Reaktion und enge Zusammenarbeit konnten Schäden vermieden werden. Das ist eine gute Nachricht.
In der Diskussion im Unterausschuss haben sich die Bergbau-Unternehmen jedoch weitestgehend um klare Aussagen zu Rückstellungen und den Kosten des Altbergbaus gedrückt. Pauschale Hinweise, dass die Rückstellungen ausreichend seien und Präventivprogramme laufen, reichen nicht aus. Wir brauchen konkrete Zahlen und Zusagen für das weitere Verfahren.
Die Bergbau-Unternehmen haben Präventivprogramme für alte Schächte aufgelegt. Diese unterstehen jedoch nicht der Aufsicht der Bergbehörde und sind deshalb nicht NRW-weit standardisiert. Eine Aufsicht durch die Bergbehörde und Standardisierung der Maßnahmen ist aus unserer Sicht notwendig. Dafür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie z.B. das Ordnungsbehördengesetzes NRW geändert werden. Wir brauchen außerdem eine Lösung dafür, wie das Präventivprogramm der Bezirksregierung in Zukunft intensiviert werden kann. Eine Möglichkeit wäre es, auf das vorhandene Wissen in den untertägigen Bergwerksunternehmen, die für Bergfelder in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind, zurückzugreifen. Denn die Situation in Essen zeigt, dass ein vorbeugendes Programm sehr wichtig ist und intensiv fortgesetzt werden sollte.“

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Pressemitteilung Wibke Brems 13.12.2013 - Altbergbau muss stärker in den Fokus rücken

Brems: Das Land übernimmt Hälfte der Solidarumlage

auch für die Kommunen im Kreis Gütersloh

Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW unterstützen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren rund 91 Millionen Euro im Jahr. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Solidarumlage haben sich die Fraktionen heute verständigt.

Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems, Grüne Landtagsabgeordnete aus Gütersloh: „Wir nehmen die in der Anhörung vorgetragenen Bedenken ernst und sind starke Partner der Kommunen. Deshalb wollen wir mögliche Härten vermeiden. Die Solidarität der stärkeren Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspaktes ist weiterhin erforderlich.“ Die Neuregelung bedeutet für die zahlungspflichtigen Kommunen in unserem Kreis eine Minderung der Belastungen um insgesamt etwa 10,4 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Der Beitrag der wirtschaftlich starken (abundanten) Kommunen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen wird somit um die Hälfte verringert. Wibke Brems MdL: „Trotz angespannter Haushaltslage leistet das Land nun ab 2014 einen Beitrag von insgesamt 440 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2020, um schwächeren Kommunen zu helfen.“

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Pressemitteilung Wibke Brems 12.11.2013 - Das Land übernimmt Hälfte der Solidarumlage

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Brems: Wir brauchen Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien

Zur Diskussion um die Herausforderungen der Energiewende erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Energiewende, der unter anderem Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren Energien schafft. Dann würden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich eine deutliche Entlastung spüren, weil neue Vermarktungs-Chancen für die Erneuerbaren Energien genutzt werden können und Sonder-Privilegien für Einzelne abgeschafft werden müssten. Die Minister Rösler und Altmaier haben es in ihrer Amtszeit nicht geschafft, den Weg ins neue Energiezeitalter zu beschreiten. Sie sind energiepolitische Geisterfahrer, die den Markt so stark verunsichert haben, dass Investoren abgesprungen sind. Eine neue Bundesregierung wird diese Versäumnisse aufarbeiten müssen. Einer der entscheidenden Punkte im Masterplan wird dabei der Aufbau eines so genannten Kapazitätsmarktes sein. Er muss das Vorhalten von Kraftwerksreserven für Zeiten ohne ausreichend Wind und Sonne regeln. Eine solche Kraftwerksreserve muss zuverlässig mindestens 4.000 bis 5.000 Megawatt aus konventionellen Kraftwerken vorhalten können. Das entspricht vier bis fünf großen Blöcken. Unser Vorschlag ist es, diese Leistung in einem transparenten Verfahren unter allen Kraftwerksbetreibern auszuschreiben.

Auf dem Markt werden sich zunehmend die flexiblen und effizienten Kraftwerke durchsetzen. Alte Kohlekraftwerke sind unflexibel und nicht mehr rentabel. Sie können die fluktuierenden Erneuerbaren Energien nicht sinnvoll ergänzen, außerdem sind sie extrem klimaschädlich. Wir setzen für den Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien auf leistungsstarke Gaskraftwerke mit hoher Wärmeauskopplung."

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Pressemitteilung Wibke Brems 12.08.2013 - Wir brauchen Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien

Brems: Mit wenig Aufwand unsere Honigbienen unterstützen

Zu einem Austausch über die Imkerei in Gütersloh traf Wibke Brems MdL im Garten des Vereinsvorsitzenden Michael Schlangenotto am Schlothageweg mit dem Gütersloher Imkerverein zusammen. Insgesamt durchaus zufriedenstellend, so das Fazit, steht es um die Imkerei auf dem Stadtgebiet. Die Zahl der aktiven Hobbyimker und –imkerinnen steigt, die Zahl der Völker ist konstant, die vielerorts gefürchtete Varroa-Milbe haben die Gütersloher Imker unter Kontrolle. Doch mit nur wenig Aufwand ließe sich die Arbeit der Honigbienen und die der ökologisch ebenfalls hoch wichtigen Wildbienen deutlich unterstützen.

Die Honigbiene gehört zu den Generalisten unter den vielen verschiedenen Bienenarten, die es in Deutschland gibt, und ist nicht auf eine spezielle Pflanzengattung angewiesen, sondern findet Nektar und Pollen an vielen verschiedenen Blühpflanzen. Michael Schlangenotto erläuterte, wie Gartenbesitzer gerade im städtischen Bereich die kleinen Honiglieferanten und Blütenbestäuber bei ihrer Arbeit helfen können: Bunte Staudenbeete mit verschiedenen Blühpflanzen sind eine gedeckte Tafel für die Bienen, wobei insbesondere heimische Wildstauden gerne angenommen werden, wie auch Beerensträucher und Gartenkräuter. Einheimische Obstsorten werden gerne angeflogen, selten genutzte und etwas abgelegene Bereiche des Gartens, etwa am Komposthaufen oder hinter dem Gartenhäuschen, sollte man ruhig „verwildert“ lassen, denn auch Löwenzahn und Brennnesseln beispielsweise werden von den Honigbienen geschätzt.

Wibke Brems: „Ich bin beeindruckt von der Arbeit des Gütersloher Imkervereins. Die Stadt Gütersloh kann die Imkerei unterstützen, wenn sie für ihre eigenen Grünflächen eine Bepflanzung anstrebt, die viele verschiedene blühende Pflanzenarten vorsieht. Bei neuen Baugebieten sollten wir auch die Bauherren darüber unterrichten, wie sie ihre Gärten bienengerecht gestalten können.“

Bildunterzeile zu Foto „Austausch Imkerverein“: Direkt aus der Wabe probiert: Imkervereinsvorsitzender Michael Schlangenotto erläutert Wibke Brems MdL die Arbeit mit den Bienen.

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Pressemitteilung Wibke Brems 18.07.2013 - Mit wenig Aufwand unsere Honigbienen unterstützen

Brems: Rösler treibt EEG-Umlage absichtlich in die Höhe

Zur heute veröffentlichten Zahl der Unternehmen, die für 2013 eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt haben, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die überbordenden Befreiungen von EEG-Umlage und Netzentgelten etwa für Golfplätze, Schlachtereien, Druckereien oder Lebensmittelkonzerne treiben die Stromkosten für alle anderen in die Höhe. Diese Entwicklung ist fatal. Minister Philipp Rösler sabotiert damit gezielt die Energiewende. Zu viele Ausnahmeregelungen gehen auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, des Handwerks und der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie dadurch eine höhere EEG-Umlage und höhere Strompreise schultern müssen. Das schadet der Akzeptanz der Energiewende.

Die Anzahl der Anträge steigt durch die von schwarz-gelb beschlossenen Sonderregelungen jedes Jahr und erreicht für 2013 den historischen Höchststand von fast 2400. Die meisten kommen aus Nordrhein-Westfalen. Noch im Jahr 2011 lag die Anzahl der befreiten Unternehmen unter 1000. Inzwischen hat die Antragszahl so stark zugenommen, dass Minister Rösler sogar zusätzliche Stellen zur Bearbeitung schaffen muss. Die Antragzahl steht in keinem Verhältnis mehr zu dem Ziel, die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen durch die EEG-Umlage nicht zu benachteiligen.

Die Ausnahmeregelungen müssen endlich so überarbeitet werden, dass nur diejenigen in den Genuss kommen, die diese wirklich benötigen, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Die Energiewende ist ein gesellschaftliches Großprojekt, dessen Finanzierung nicht auf die privaten Stromkunden abgewälzt werden darf. Die Kosten müssen endlich wieder gerecht verteilt werden.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung Wibke Brems 13.07.2013 - Rösler treibt EEG-Umlage absichtlich in die Höhe

Brems: Kohlekraftwerke rentieren sich nicht mehr

Zur Entscheidung des Regionalrats Köln, den Regionalplan für ein mögliches neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem zu ändern, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Regionalverband hat mit Mehrheit die Änderung des Regionalplans beschlossen. Das heißt, es ist die erste Hürde für eines der letzten noch in Planung befindlichen Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen genommen. Die Entscheidung, ob das Unternehmen diese Investition überhaupt tätigen wird, steht noch aus. RWE ist gut beraten, vor einer Entscheidung die Rahmenbedingungen genau zu prüfen. Der Strompreis an der Börse refinanziert die Investitionen nicht. Wer die Energiewende wirklich will und bis zu Ende denkt, investiert nicht mehr in unflexible Kohlekraftwerke.

Hinzu kommt, dass Kohlekraftwerke, besonders Braunkohlekraftwerke, extrem klimaschädlich sind. Die meisten sind außerdem nicht flexibel genug, um die fluktuierenden Erneuerbaren Energien sinnvoll zu ergänzen und schnell auf große Nachfrageänderungen reagieren zu können. Flexibilität wird jedoch in den nächsten Jahren bei einem zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren Energien ein immer wichtiger Faktor. Deshalb brauchen wir vor allem effiziente und flexible Gaskraftwerke mit hoher Wärmeauskopplung bis zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.“

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Pressemitteilung Wibke Brems 05.07.2013 - Kohlekraftwerke rentieren sich nicht mehr

Fraktion beschließt Positionspapier zum Fracking

Brems: Schutz des Grundwassers ist das Maß aller Entscheidungen

In der heutigen Sitzung hat die Grüne Fraktion das Positionspapier „Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas verhindern – Wasser- und Umweltschutz vor Wirtschaftsinteressen stellen“ beschlossen. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien beim Einsatz der Fracking-Technologie birgt hohe Risiken für Trink- und Grundwasser und damit für uns Menschen. Das antiquierte Bundesbergrecht ist ungeeignet, um Vorsorge vor diesen Risiken zu treffen. Auch deshalb muss es dringend überarbeitet werden. Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler ignorieren die Warnung der Bundesländer vor dem Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie und haben stattdessen den Koalitionsfraktionen Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Risiko-Technologie Tür und Tor öffnen.

Es ist gut, dass einige weise Stimmen in der Union dafür gesorgt haben, dass über diese Vorschläge nun nicht abgestimmt wird. Für Nordrhein-Westfalen müssen aus unserer Sicht die Erlasse vom 18.11.2011 und vom 24.02.2012 bis auf weiteres gelten. Das Maß aller weiteren Entscheidungen ist der Schutz des Trinkwassers, der immer oberste Priorität haben muss. Fracking mit giftigen Chemikalien darf es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht geben.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung Wibke Brems 14.05.2013 - Schutz des Grundwassers ist das Maß aller Entscheidungen

Brems: Bundesregierung muss Fracking-Gesetzentwurf stoppen

Zum Appell von Karl-Josef Laumann an die Bundeskanzlerin, Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik auszuschließen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass Karl-Josef Laumann endlich sein Gewicht in Berlin in die Waagschale wirft, um die Parteifreunde in ihrer allzu unreflektierten Euphorie über die Möglichkeiten des Fracking zu bremsen. Fracking ist unter den heutigen Bedingungen nicht verantwortbar, weil giftige Chemikalien in den Boden gepumpt werden, ohne dass die Risiken ausreichend untersucht sind. Bis auf eine verwirrte Minderheit der FDP lehnt die große Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag Fracking unter den heutigen Bedingungen ab.

Die Bundesregierung hat bisher hartnäckig die Beschlüsse des Bundesrates, die auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingebracht wurden und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbot von giftigen Chemikalien gefordert haben, ignoriert. Der überarbeitete Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss, die Bundesregierung muss ihn aufhalten. Es bleibt zu hoffen, dass Laumanns Brief Gehör findet und nicht zu einem weiteren Ausweis von Scheinheiligkeit der CDU in dieser Debatte wird, die zwischen Bund und Ländern wie so oft keine Linie hat.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung Wibke Brems 10.05.2013 - Bundesregierung muss Fracking-Gesetzentwurf stoppen

Brems: Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag

Vom 18.- 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Auch Wibke Brems, Grüne Landtagsabgeordnete aus Gütersloh, macht dann gerne ihren Platz im Plenarsaal frei und sucht dafür einen jungen Menschen aus dem Kreis Gütersloh, der sie beim Jugend-Landtag vertreten möchte.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt im Gütersloher Wahlkreisbüro von Wibke Brems. Denn jede/r Abgeordnete kann aus dem Wahlkreis einen jungen Menschen einladen. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen.

Der Jugend-Landtag wird sich mit zwei aktuellen Themen beschäftigen, die detailliert vorbereitet werden. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den realen Fachausschüssen.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail (christian.wieda@landtag.nrw.de) oder ein Brief an das Wahlkreisbüro mit Adresse und Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 10. Mai 2013. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung Wibke Brems 12.04.2013 - Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag

Brems: Die Energiewende braucht faire Stromtarife

Zur Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreiserhöhungen erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die Energiewende ist ganz offensichtlich ein Opfer von Missbrauch geworden. Die Grundversorger haben heute einen Denkzettel bekommen: Sie müssen eine ehrliche Rechnung machen. Es kann nicht sein, dass Kunden in der Grundversorgung zwar den Ausbau der Erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage zahlen, aber nicht vom dadurch fallenden Börsenstrompreis profitieren.

Eine zusätzliche soziale Ungerechtigkeit entsteht dadurch, dass besonders einkommensschwache Kunden oft keine Möglichkeit zum Anbieter- oder Tarifwechsel haben und somit die vielfach ungerechtfertigt erhöhten Preise des Grundversorgungstarifes zahlen. So werden auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte Gewinne gemacht. Neben Transparenz und Kontrollen brauchen wir endlich eine Debatte darüber, wie ein fairer Stromtarif für einkommensschwache Haushalte aussehen kann, so dass sie den Grundversorgungs-Tarifen nicht alternativlos ausgeliefert sind.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung Wibke Brems 11.03.2013 - Die Energiewende braucht faire Stromtarife

Brems: Abfuhr für schwarz-gelbe Strompreis-Politik

Zur Erklärung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, dass die Verordnung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgeldkosten unwirksam sei, erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Diese Entscheidung zeigt zum wiederholten Mal, dass Schwarz-Gelb eine unfaire Energiepolitik betreibt, die noch nicht einmal rechtlich sauber erarbeitet ist. Auch für Laien ist auf keine Weise nachvollziehbar, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung einzelne Unternehmen entlastet und diese zusätzlichen Kosten den Verbrauchern aufbürdet. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien für die Netzentgeldbefreiungen so drastisch abgesenkt, dass in diesem Jahr fast 3000 Unternehmen von den Ausnahmeregelungen profitieren. In der Summe stiegen die Stromkosten der privaten Verbraucher damit um 800 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hat mit diesem Vorgehen das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich das Ziel war: Geplante Geschenke für die Industrie verursachen ein Planungschaos und richten mehr Schaden als Nutzen an. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein erster und wichtiger Schritt zur Rückabwicklung dieser verkorksten Energiepolitik und ein deutliches Signal, endlich für rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung Wibke Brems 06.03.2013 - Abfuhr für schwarz-gelbe Strompreis-Politik

Brems: Altmaier fällt CDU NRW beim Fracking in den Rücken

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung zum Fracking erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Altmaier fällt seinen eigenen Parteifreunden aus NRW in den Rücken, indem er nun Bundesrecht schafft, ohne vorher ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, wie von der CDU NRW gefordert.

Der Bund muss endlich das Vorgehen aus Nordrhein-Westfalen als Muster übernehmen: Unter wissenschaftlicher Führung werden in NRW die durch die verschiedenen Gutachten aufgeworfenen, offenen Fragen geklärt und erst danach über weitere Schritte entschieden. Denn das Gutachten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, aber auch das Gutachten von Herrn Altmaier zu diesem Thema zeigen eindeutig, dass bei aktueller Informations- und Datenlage keine abschließende Risikoabschätzung möglich ist. Auch deshalb ist rational nicht nachvollziehbar, warum Herr Altmaier gegen Empfehlungen seines eigenen Gutachtens handelt: Freibrief fürs Fracking und danach die wissenschaftlichen Fragen klären. Das ist fahrlässig.

Dieser Entwurf symbolisiert das Mantra der schwarz-gelben Bundesregierung in der Energiepolitik: Aktionismus geht vor akribischer Arbeit. Statt einen Entwurf vorzulegen, der die noch offen Fragen in den vorliegenden Gutachten berücksichtigt und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, schließt der Entwurf lediglich den Einsatz der Technologie in Wasserschutzgebieten aus. Das ist schlicht verantwortungslos. In der Konsequenz bedeutet das, dass in allen anderen Gebieten der Bundesrepublik gefrackt werden darf.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung Wibke Brems 26.02.2013 - Altmaier fällt CDU NRW beim Fracking in den Rücken

Brems: Experten bescheinigen Bundesregierung Versagen bei der Energiewende

Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die Expertinnen und Experten haben in verblüffender Deutlichkeit und einhellig klar gemacht, dass es der Regierung Merkel an Kompetenz und politischem Willen fehlt, die Energiewende erfolgreich voranzutreiben. Bundesumweltminister Altmaier verunsichert mit seinen unbedachten Äußerungen Investoren und gefährdet den gesellschaftlichen Konsens für die Energiewende. Der Flurschaden, den er durch monatelanges Nichtstun, gefolgt von der Ankündigung drastischer Kürzungen, anrichtet, könnte größer kaum sein. Darüber hinaus forderten die Experten endlich eine koordinierte und belastbare Arbeitsteilung zwischen Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler.

Für die FDP, die das Thema auf die Tagesordnung hievte, war die Anhörung ein Fiasko. Der Ausschuss konnte sich vielmehr von einem breiten Expertenkreis das Politikversagen von Schwarz-Gelb vor Augen führen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass nach dieser Ausschusssitzung ein Lerneffekt bei der NRW-FDP einsetzt und sie im Sinne der Energiewende Einfluss auf ihren Bundeswirtschaftsminister nimmt.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung Wibke Brems 20.02.2013 - Experten bescheinigen Bundesregierung Versagen bei der Energiewende

Brems: Rot-Grün geht voran mit verbindlichen Klimaschutzzielen

Zur Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ist ein Erfolg, der Wirkung weit über die Landesgrenzen hinaus haben wird. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geht voran und schreibt als erstes Bundesland verbindliche Ziele für den Klimaschutz fest. Bis 2020 werden wir die Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die erforderlichen Maßnahmen werden zurzeit in einem einmaligen Prozess unter der Mitwirkung von Verbänden, Wirtschaft und Kommunen und einer wissenschaftlichen Betreuung ausführlich diskutiert und erarbeitet.

Das Klimaschutzgesetz markiert damit einen Meilenstein in der nordrhein-westfälischen und auch der deutschen Klimaschutzpolitik. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen zeigt Verantwortung und wird Vorreiter. Darin liegt auch für die Industrie und Wirtschaft insgesamt die Chance, früher als andere die Weichen für die Zukunft zu stellen.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung Wibke Brems 23.01.2013 - Rot-Grün geht voran mit verbindlichen Klimaschutzzielen

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Wibke Brems

Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW

Wibke Brems

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Archiv Pressemitteilungen

Hier finden Sie ein Archiv meiner Pressemitteilungen, die der Presse zur freien Verfügung stehen.