Brems: Bundesrat bestätigt grüne Linie beim Fracking
Zur Entscheidung des Bundesrates über die Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Fracking-Vorhaben erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Das ist der erste Schritt, um dem Schutz von Grundwasser bundesweit oberste Priorität einzuräumen. Der Bundesrat erkennt damit die Risiken der Fracking-Technologie, auf die wir Grüne immer wieder hingewiesen haben, an. Der Einsatz von giftigen Chemikalien und die Entsorgung der Abwässer sind nicht ausreichend erforscht. Nordrhein-Westfalen hatte den erfolgreichen Antrag auf eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vor eineinhalb Jahren im Bundesrat gestellt. Die Entscheidung bestätigt unsere klare Linie.
Gleichzeitig führt dieses Thema die ganze Absurdität des Eiertanzes vor, den CDU und FDP beim Thema Fracking aufführen. In den betroffenen Wahlkreisen und im NRW-Landtag fordern sie die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sie schon längst durchgeführt hat. Dort, wo sie aber selbst Verantwortung tragen, in Niedersachsen und im Bundestag, agieren sie genau entgegengesetzt. Besonders absurd: Nur wenige Stunden, nachdem die CDU gestern im Landtag NRW für eine Umweltverträglichkeitsprüfung warb, stimmte die CDU im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung gegen ein Moratorium für die Fracking-Technologie. Das ist an Beliebigkeit nicht zu überbieten.“
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Pressemitteilung Wibke Brems 13.12.2012 - Bundesrat bestätigt grüne Linie beim Fracking
Brems: Kreis Gütersloh kann kommunales Integrationszentrum einrichten
Zur Bewilligung eines kommunalen Integrationszentrums in unserem Kreis durch die Bezirksregierung Arnsberg in dieser Woche erklärt Wibke Brems MdL: „Ich freue mich, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Antrag des Kreises Gütersloh auf die Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums bewilligt hat. Ich gratuliere allen, die sich an der Erstellung des Integrationskonzepts beteiligt haben und damit den schwierigen Weg für die Bewilligung geebnet haben. Kommunale Integrationszentren haben die Aufgabe, die Integrationsarbeit im Kreis zu organisieren und zu koordinieren. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Integration durch Bildung, gerade im Bereich der Förderung der Sprachkompetenz. Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert zu diesem Zweck auf Grundlage des im Februar 2012 im Landtag beschlossenen Integrations- und Teilhabegesetz 3,5 Stellen für die Integrationsarbeit im Kreis Gütersloh. Das Land NRW investiert 12 Millionen Euro zusätzlich, um in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten kommunale Integrationszentren einrichten zu können. Der Kreis Gütersloh gehört zu den ersten Kreisen in Nordrhein-Westfalen, die die Bewilligung erhalten haben.“
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Brems: Rösler wälzt Kosten für sein Versagen auf die Verbraucher um
Zur Absicht von Philipp Rösler, die Kosten für den Gewinnausfall von RWE und anderen auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Die niederländische Tennet hatte den Auftrag, Stromkabel zu Offshore-Anlagen in der Nordsee zu verlegen. Mit Hilfe dieser Kabel sollten RWE und andere Konzerne Windstrom aus der Nordsee ins deutsche Netz einspeisen. Weil Herr Rösler aber nicht einmal mehr in der Lage ist, Aufträge für die Verlegung von Stromkabeln ordentlich zu vergeben, beabsichtigt er jetzt, Verbraucherinnen und Verbraucher den Gewinnausfall für den Windstrom, den RWE jetzt nicht einspeisen kann, bezahlen zu lassen.
Der Bund hätte längst selbst das Heft in die Hand nehmen müssen. Anstatt immer aufs Neue die Stromkunden zur Kasse zu bitten, sollte der Bund die aufgelaufenen Haftungsbeträge übernehmen und könnte im Gegenzug dafür Anteile am Netzbetreiber erhalten. Das würde die Risiken ebenso wie die Gewinne gerecht verteilen. Es wäre außerdem ein erster Schritt hin zu einer Deutschen Netzgesellschaft. Denn dieses Beispiel zeigt eindeutig, dass der Ausbau der Netze nur mit ausreichend Kapital zügig erfolgen kann – Kapital, das die derzeitigen Netzbetreiber nicht ausreichend zur Verfügung stellen können.“
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Pressemitteilung Wibke Brems 30.11.2012 - Rösler wälzt Kosten für sein Versagen auf Verbraucher um
Brems: Altmaier drückt sich vor einer ehrlichen Rechnung
Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des EEG erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Herr Altmaier sollte aufhören, das Märchen von der Marktfähigkeit der fossilen Energieträger zu erzählen: Den Investitionen in Erneuerbare Energien stehen Subventionen in Milliardenhöhe gegenüber. Bei Strom aus Braun- und Steinkohle müssen zwingend die versteckten Kosten durch Ewigkeitslasten, durch Bergschäden, Feinstaubbelastung und Klimawandel mitberechnet werden. Und was ist mit immensen Subventionen in die fossilen Energien und den Kosten der Endlagerung für Atomstrom? Schwarz-Gelb lässt sie unter den Tisch fallen und trägt damit die Haftung, wenn die Rechnung nicht aufgeht.
Nur der Preis für Erneuerbare Energien ist ein ehrlicher Preis, weil er der Allgemeinheit keine Folgekosten untermogelt. Mittelfristig werden sich die Investitionen in Erneuerbare Energien bezahlt machen, da die Preise für fossile Energieträger wie zum Beispiel Öl in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden, während die Erneuerbaren Energien zur Preisstabilität beitragen werden.
Im Vorschlag von Herrn Altmaier versteckt sich außerdem ein Quotenmodell, das schon in einigen Ländern zur Anwendung kommt und dort für höhere Kosten und eine Verlangsamung der Einführung Erneuerbarer Energien geführt hat. Die von der Bundesregierung eingeführte Marktprämie soll die Direktvermarktung vorantreiben, verfehlt ihr Ziel aber krachend: Sie verursacht Mitnahmeeffekte und Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro für die Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne dass mehr Erneuerbare Energien-Anlagen gebaut werden.“
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Pressemitteilung Wibke Brems 11.10.2012 - Altmaier drückt sich vor einer ehrlichen Rechnung
Brems/ Krischer: Forderungen der Verbände zur Verteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgreifen
Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW und Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, begrüßen den von Mieterbund, Handwerkskammertag und Verbraucherzentrale verfassten Offenen Brief an die NRW-Landesregierung:
"Das ist ein guter und konstruktiver Beitrag der Verbände zum Thema Energiepreise, der sich von dem hysterischen Gekläffe manch anderer wegen der steigenden EEG-Umlage abhebt. Wir begrüßen es sehr, wenn die Landesregierung die Vorschläge, z. B. zur Weiterentwicklung des EEG, aufgreift und im Bundesrat dazu initiativ wird.
Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Verbände nach einer fairen Verteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die überbordenden Ausnahmenregelungen bei EEG-Umlage, Netzgelten und Stromsteuern, die diese Bundesregierung geschaffen hat, müssen auf die energieintensiven Industrien zurückgefahren werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Es kann nicht sein, dass der Deutsche Wetterdienst, Rechenzentren von Telefongesellschaften und Verbrauchermarktketten von der Umlagezahlung befreit werden und Privatverbraucherinnen und Privatverbraucher sowie Handwerksbetriebe deren Beiträge mitzahlen müssen. Die EEG-Umlage steigt derzeit vor allem wegen dieser Ausnahmeregelungen und weit weniger wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
Richtig ist auch der Vorschlag, das EEG von überflüssigen Kosten wie etwa der Marktprämie zu befreien und z. B. den Netzausbau auf die im Moment wirklich notwendigen Projekte zu konzentrieren. Auch das senkt die Umlagen auf den Strompreis.
Vor allem aber müssen auch Privatverbraucherinnen und Privatverbraucher und nicht nur die Industrie von den dank der Erneuerbaren deutlich sinkenden Börsen-Strompreisen profitieren. Dazu braucht es, wie die Verbände richtigerweise fordern, einen veränderten Vermarktungs- und Umlagemechanismus."
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Pressemitteilung Wibke Brems 09.10.2012 - Forderungen der Verbände aufgreifen
Brems: Hovenjürgen setzt sich gegen Laschet durch
Zum Antrag der CDU zum Thema Fracking erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Nicht der Inhalt dieses Antrags ist erstaunlich, sondern dass sich Teile der CDU-Fraktion offensichtlich gegen ihren Chef durchgesetzt haben. Bis vor kurzem sympathisierte Armin Laschet noch mit dem Fracking, nun hat sich offenbar Josef Hovenjürgen durchgesetzt. Mit dem neuen Credo ,Kein Fracking in NRW‘ will die CDU offenbar vermitteln: Zumindest bei diesem Thema sind wir uns jetzt einig.
Die Inhalte sind dabei auf der Strecke geblieben. Der Antrag zeigt: Die CDU ist kein Club von Fracking-Experten. Sie hat auch nach zweijähriger Debatte immer noch nicht den Unterschied zwischen einer Aufsuchungserlaubnis und Genehmigungen für Bohrungen verstanden. Zudem fordert sie die Landesregierung auf, etwas zu tun, was sie längst getan hat: Seit November vergangenen Jahres wurden keine Erkundungsbohrungen genehmigt, die in Verbindung mit Fracking stehen könnten.
Die CDU beschränkt die möglichen Gefahren auf den Einsatz von wassergefährdenden Chemikalien und vernachlässigt dabei fahrlässig Fragen des Flächen- und Wasserverbrauchs sowie der Entsorgung der giftigen Abwässer. Sie spricht sich darüber hinaus für eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung aus – mit einer entscheidenden Einschränkung: Diese soll es nur im Fall des Einsatzes von giftigen Chemikalien geben. Das ist eine Menge heiße Luft, getarnt durch viele Wenn und Aber. Die Landesregierung ist längst einen Schritt weiter und setzt sich in ihrer Bundesrats-Initiative für eine generelle, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Die CDU bleibt in ihrem Antrag weit hinter Rot-Grün zurück.“
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Pressemitteilung Wibke Brems 11.09.2012 - Hovenjürgen setzt sich gegen Laschet durch
Brems: Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer
Zur Streichung des Kraftwerkförderprogramms durch die Bundesregierung erklärt Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist die x-te peinliche Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik: Erst installiert sie ein angeblich zwingend notwendiges Subventionsprogramm zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor der Drohkulisse einer angeblichen Stromlücke. Nun erkennt sie durch Auflagen der EU, dass sie auf dem völlig falschen Dampfer unterwegs war. Es ist erschreckend, wie interessengeleitet und fahrlässig Schwarz-Gelb in diesen Grundsatzfragen der Energiewende agiert.
Durch das ursprünglich geplante Subventionsprogramm sollten zwischen fünf und 15 Prozent der Kosten als Investitionszuschüsse beim Bau neuer Kraftwerke aus dem Energie- und Klimafonds erstattet werden. Mittel also, die dringend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung und Effizienzmaßnahmen benötigt werden. Statt eines Förderprogramms, das den Bau von ineffizienten, klimaschädlichen Kohlekraftwerken bezuschusst, brauchen wir Anreize für ein Energiesystem, das die Erneuerbaren Energien als Grundlage des Systems begreift. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin vorantreiben und bis zu einer Vollversorgung Marktmechanismen im liberalisierten Energiemarkt installieren, wie Kapazitätsmärkte, die Anforderungen an den Wirkungsgrad, den Ausstoß von Klimagasen und die Flexibilität von Kraftwerken stellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kraftwerke die fluktuierenden Erneuerbaren Energien flexibel ergänzen können, gleichzeitig der Ausstoß von Klimagasen der Kraftwerke auf ein Minimum reduziert wird und all dies innerhalb der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union geschieht.
Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung endlich auch eine Wende in ihrem Denken einleiten, weg von alten, traditionellen Kraftwerken, hin zu einem modernen Energiesystem.“
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Pressemitteilung Wibke Brems 20.08.2012 - Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer
BNK Petroleum darf künftig im Kreis Gütersloh nach unkonventionellem Erdgas suchen
Zur gestrigen Erteilung der Aufsuchungserlaubnis nach unkonventionellem Erdgas im Feld "Falke South" in den Kreisen Gütersloh, Paderborn, Warendorf, Soest, Unna sowie dem Hochsauerlandkreis an die kanadische Firma BNK Petroleum erklärt Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems, Landtagsabgeordnete aus Gütersloh und Energieexpertin:
"Trotz der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis (http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2012/06/109_12/index.php) durch die dafür zuständige Bezirksregierung Arnsberg gilt weiterhin die landesweite Aussetzung der Genehmigungen von Probebohrungen bis das von der Landesregierung beauftragte Gutachten zur Ermittlung des Risikopotentials des Fracking-Verfahrens vorliegt. Das Gutachten wurde vom Landesumweltministerium in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen von Fracking und dem damit verbundenen Einsatz von giftigen Chemikalien auf Grund- und Trinkwasser sowie die weitere Umwelt zu untersuchen.
Dass das Erlaubnisfeld nun erteilt wurde, obwohl es einige kritische Stellungnahmen der betroffenen Kommunen und Kreise gab, zeigt, wie dringend notwendig die Änderung des Bundesbergrechts ist, das im Wesentlichen aus dem 19. Jahrhundert stammt. Schließlich gibt dieses antiquierte Recht der Bergbehörde als Genehmigungsbehörde keinerlei Spielräume für die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und ebenso nicht für die Einbeziehung weiterer Behörden bei der Erteilung von Erlaubnisfeldern vor.
Ich bin darum froh, dass im neuen Koalitionsvertrag vereinbart wurde, jegliche Gefahr für unser Grund- und Trinkwasser auszuschließen und sich für deutliche Verbesserungen des Bergrechts auf Bundesebene, beispielsweise für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, einzusetzen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind dagegen bei der Planung von Industrieanlagen oder auch Windenergieanlagen vorgeschrieben. Dass dies bei der Frackingmethode zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas nicht der Fall ist, bedarf einer zügigen Änderung."
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Lindner entpuppt sich als Veteran des alten Schulkriegs -
Er fällt seinen eigenen Leuten in den Rücken
Zur generellen Kritik Christian Lindners am Schulkonsens, der vor Ort allerdings mit breiter Unterstützung auch von FDP-Mandatsträgern umgesetzt wird, erklärt Wibke Brems, GRÜNE Direktkandidatin im Wahlkreis 95 – Gütersloh II bei der anstehenden Landtagswahl:
"Entweder hat Herr Lindner den Schulkonsens noch nicht verstanden, oder er fällt seinen eigenen Leuten mutwillig in den Rücken. Rund 200 Mandatsträger der FDP haben in den Kommunen unseres Bundeslands bereits für neue Sekundar- und Gesamtschulen gestimmt. Sie agieren ganz offensichtlich weit weniger ideologisch in der Schulpolitik als ihr Spitzenkandidat. Ein Beispiel für eine gemeinsame konstruktive Schulpolitik ist die FDP-Ratsfraktion in der Stadt Harsewinkel, die sich für den Bau einer neuen Gesamtschule ausgesprochen hat.
Ich freue mich sehr über die Unterstützung der FDP in dieser Kommune in meinem Wahlkreis, die weit mehr ist als bloßes Mitläufertum, sondern ein aktives Mitgestalten einer neuen, zukunftsfähigen Schulpolitik. Herr Lindner sitzt als Veteran ganz allein im Schützengraben des alten Schulkriegs."
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Pressemitteilung Wibke Brems 18.04.2012 - Lindner fällt eigenen Leuten in den Rücken
Klimaschutzgesetz
Brems: NRW setzt Standards
Zu der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Nur wenn NRW seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird, kann auch ganz Deutschland punkten. Der Anteil NRWs an den deutschen Treibhausgasen beträgt 33 Prozent. Schon heute entwickelt und setzt die Forschung und Wirtschaft in unserem Bundesland auf innovative Technologien zum Schutze des Klimas. Bis 2010 sind 26.500 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien hier geschaffen worden. Weltweit hat jede zweite Windturbine eine Getriebe aus NRW. Energieeffizienz und CO2-Einsparungen sichern die Zukunftsfähigkeit und entlasten mittelfristig die Haushalte.
Mit dem Klimaschutzgesetz setzt die Landesregierung einen Rahmen für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Die Dynamik der Energiewende muss endlich auch hierzulande genutzt werden. Durch die EEG-Umlage und die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen bisher enorme Werte aus NRW. Unser Bundesland muss auch in der Energiewende vom Netto-Zahler zum Gewinner werden. NRW setzt mit dem Klimaschutzgesetz in puncto Umwelt, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Standards.
Expertinnen und Experten lobten die Pionierarbeit, die das Land NRW mit dem Klimaschutzgesetz leistet und sprachen sich für eine Übernahme im Bund und in anderen Bundesländer aus.“
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Pressemitteilung Wibke Brems 23.01.2012 - Klimaschutzgesetz: NRW setzt Standards
Fracking:
CDU und FDP machen taktische Spielchen statt Sachpolitik
Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen. CDU und FDP lehnten den Antrag von SPD und GRÜNEN ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen Phasen und an allen Standorten für diese umstrittene Methode sowie Transparenz und Einbindung der öffentlichen Stellen forderte. Punkte, die die CDU in NRW gegenüber Presse und Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder lautstark vertritt, aber im Parlament handelt sie anders. So starteten CDU und FDP in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative, die Umweltverträglichkeitsprüfung nur auf besondere Schutzgebiete beschränken will. Zugleich wird die Abgabe für die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Niedersachsen abgeschafft. Damit fördern CDU und FDP Fracking durch die Hintertür und lassen die Interessen der Menschen außen vor.
„Das ist ein absolut widersprüchliches Verhalten“, erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Auch die im rot-grünen Antrag enthaltene Unterstützung der Initiative des Bundesumweltministers und ihres eigenen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen, der eine Risikostudie in Auftrag geben wird, lehnte die CDU heute im NRW-Wirtschaftsausschuss ab.
„Diese Totalblockade der CDU aus rein taktischen Gründen offenbart, dass sie nicht an Politik für die Bürger, sondern an reinem Oppositionsverhalten interessiert ist“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dies ist ein fatales Signal an die Menschen vor Ort. Die Koalition begrüßt daher die Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies ist richtig und muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von NRW weiter verfolgt werden.“
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Ortsumgehung Gütersloh-Friedrichsdorf wird nicht gebaut
Weitere Bauplanungen im Kreis gestoppt
In ihrer heutigen Pressekonferenz haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger und der parlamentarische Staatssekretär Horst Becker die weiteren Planungen der Landesregierung zu den Straßenbauprojekten in unserem Bundesland vorgestellt.
Für die Ortsumgehungen Gütersloh-Friedrichsdorf (L791) und Herzebrock-Clarholz (B64) sowie für die Ortsumgehung in Rietberg-Neuenkirchen (L782) und die Trassenverlegung der L806 in Clarholz bedeutet die aktuelle Planung des Landes, dass diese Projekte zurückgestellt werden. Die so genannte „Priorisierungsliste 2011“ des Landesstraßenbedarfsplans sieht für die genannten Baumaßnahmen die Prioritätsstufe „nachrangig planen“ vor, was de facto bedeutet, dass keine weiteren Planungsschritte unternommen werden und ein Bau der Strecken somit auf absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist.
Hierzu erklärt Wibke Brems, Gütersloher Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Rot-Grün im Land hat Inventur gemacht. Bei insgesamt 35% der Landesstraßenprojekte macht es keinen Sinn, die Planungen fortzuführen. Diese werden nun zurückgestellt. Darunter fallen auch diese Bauprojekte in unserem Kreis. Bei weiteren 50 Straßen wird nach Abschluss der nächsten Planungsphase neu priorisiert.
Die überzähligen Planungsbeauftragungen und ersten Spatenstiche der Regierung Rütgers in Wahlkampfzeiten waren in hohem Maße unehrlich. Das Geld für die Umsetzung dieser vielen Projekte war und ist nicht vorhanden. Alleine die jetzt priorisierten Straßen binden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel mindestens für die nächsten 10 Jahre.
Darüber hinaus haben die offensichtlich an vielen Stellen sinnlos begonnen Planungen in den Kassen des landeseigenen Betriebs Straßen.NRW ein Defizit von 51 Mio. Euro verursacht. Nun findet eine Konzentration auf die realistischen Projekte statt, dies ist sicher auch im Sinne der Steuerzahlenden.
Zukunftsorientierte Finanz- und Verkehrspolitik erfordern einen Paradigmenwechsel vom Neubau zum Straßenerhalt. Ab dem Jahr 2013, nachdem langfristig laufende Projekte abgeschlossen sind, stehen relevante Mittel für die Umschichtung zur Verfügung.
Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt, dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen. In diesem Sinne werden wir sukzessive freiwerdende Haushaltsmittel umschichten. Ein Schritt, den Expertinnen und Experten mehrfach als sinnvoll und wichtig empfehlen.“
Die "Landesstraßenbedarfsplan Stufe 1 Priorisierungsliste 2011 NRW" mit einer Übersicht der Planungsmaßnahmen finden Sie hier.
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 22.09.2011 - Ortsumgehung Gütersloh-Friedrichsdorf wird nicht gebaut
Der Schulkonsens ist
auf einem guten Weg
Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Freitag die gemeinsamen Vorlagen für ein neues Schulgesetz und eine Verfassungsänderung in den Landtag eingebracht. Die Gesetzentwürfe werden nun am 12. Oktober 2011 im Rahmen einer Anhörung des Schulausschusses beraten und in der darauffolgenden Plenarwoche verabschiedet.
Die intensive Zusammenarbeit der drei Fraktionen in den Sommerferien hat sich gelohnt. Die Einführung der neuen Sekundarschule und die Streichung der Hauptschulgarantie aus der Verfassung bereiten die Grundlage für eine moderne Schulentwicklung. Künftig richtet sich die Schulpolitik in NRW an der Realität und den Elternwünschen vor Ort aus. Der Weg für das längere gemeinsame Lernen ist frei. Die Zeit der bildungspolitischen Grabenkämpfe wird endlich beendet.
Dies alles wäre undenkbar, wenn nicht die vielen Verbände, Initiativen und Engagierten in der NRW-Bildungskonferenz die Grundlage für diesen Konsens bereitet hätten. Ich freue mich darüber, dass die kluge und besonnene Arbeit der Grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann zum Erfolg geführt hat.
Ich bin sicher, dass die neue Sekundarschule in verbindlicher Kooperation mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg ein hochattraktives Schulangebot für viele Eltern in Nordrhein-Westfalen wird. Sie hält den Weg zum Abitur offen. Das gemeinsame Lernen ist in den Klassen 5 und 6 verbindlich und - wenn gewollt - auch bis zur Klasse 10 möglich. Außerdem wird die Neugründung von Gesamtschulen als Schulangebot mit gymnasialer Oberstufe erleichtert. Das integrative Schulangebot in NRW wird somit eindeutig gestärkt.
Der Schulkonsens in NRW zeigt, dass Politik in der Lage ist, über Parteigrenzen hinweg vernünftige Lösungen zu finden, statt in ideologischen Schützengräben zu verharren. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler.
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 09.09.2011 - Der Schulkonsens ist auf einem guten Weg
Der Schulkonsens ist da!
Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Wibke Brems, Grüne Landtagsabgeordnete aus Gütersloh:
„Das ist ein guter Tag für NRW und auch für die Stadt und den Kreis Gütersloh. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist. Das gibt die notwendige Ruhe und Klarheit für die Entscheidungen vor Ort.
Auf das heutige Signal haben Eltern, Schulen und Schulträger bei uns sehnsüchtig gewartet. Die notwendige Schulentwicklung wird nicht mehr ausgebremst, sondern von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen.
Längeres gemeinsames Lernen wird ermöglicht, und Schulstandorte können nachhaltig gesichert werden. Die Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems wird weiterentwickelt. All diese Forderungen wurden bereits von der Bildungskonferenz erhoben, die auf Initiative der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann eine hervorragende Arbeit geleistet hat [...]
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 19.07.2011 - Der Schulkonsens ist da!
Brems: Ein großer Schritt für die CDU, ein kleiner Schritt für eine moderne Energiepolitik
Zur heutigen Vorstellung eines Positionspapiers zur Windenergie der CDU-Landtagsfraktion erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin:
„Wir freuen uns, dass sich nun auch die CDU zum Ausbau der Windenergie bekennt, nachdem wir unter der schwarz-gelben Koalition in NRW fünf Jahre verloren haben.
Die CDU unterstützt mit ihrem Papier das Ziel der Landesregierung, den Stromanteil aus Windenergie bis 2020 auf 15 Prozent zu erhöhen. Leider verfällt sie jedoch wieder zurück in alte Muster, wenn sie das Schreckensbild von 170 Fußballfeldern mit Windkraftanlagen pro Gemeinde heraufbeschwört. Mit Repowering und der steigenden Leistung pro installierter Windenergieanlage wird sich die Gesamtzahl der Anlagen nur geringfügig erhöhen.
Die CDU fordert mehr Windkraft, erklärt aber gleichzeitig, dass NRW als Standort weitgehend ungeeignet ist. An der inneren Logik ihrer Position muss sie also noch feilen, aber der gute Wille ist immerhin da.
Wir laden die CDU ein, nicht nur die Ziele der Landesregierung zu übernehmen, sondern auch dann konsequent für Klima- und Naturschutz vor Ort einzutreten, wenn es konkret wird.“
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Unkonventionelle Erdgaslagerstätten
Brems: CDU-Totalblockade im Umweltausschuss
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die CDU-Fraktion ohne erkennbaren inhaltlichen Grund eine Einigung mit SPD und Grünen zu unkonventionellem Erdgas abgelehnt. Dazu erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin:
„Die parlamentarische Totalblockade der CDU erstreckt sich nun auch auf den Umweltausschuss. Mit einem Entschließungsantrag zu unkonventionellen Erdgaslagerstätten haben die Koalitionsfraktionen heute einen Vorschlag gemacht, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Grundwasserverunreinigung und Umweltschäden ernst nimmt.
Danach soll die Landesregierung u.a. rechtzeitig vor Genehmigungen volle Transparenz für die Öffentlichkeit schaffen und den Schutz des Grundwassers sicherstellen.
Statt ein gemeinsames Signal für Sicherheit, Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Erdgasförderung zu senden, mauert die CDU sich ein. Wieder einmal stimmt sie gegen Formulierungen, die sie in ihrem eigenen Antrag beinahe wortgleich aufgeschrieben hat.
Es ist besorgniserregend, wenn es der CDU nur noch um parteitaktische Spielchen geht und jede Sachpolitik in den Hintergrund tritt.“
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 06.07.2011 - CDU-Totalblockade im Umweltausschuss
Alte Handys – zu schade für den Müll
Nach Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe lagern etwa 72 Millionen alte Mobiltelefone in deutschen Schubladen. Die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems unterstützt daher die Althandy-Sammelaktion der DUH und bietet den Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern an, dass sie ihr altes Handy zur Wiederverwertung im Grünen-Büro in der Böttchergasse 4 abgeben können.
Wibke Brems: „www.handysfuerdieumwelt.de verdient unsere volle Unterstützung. Fast jeder hat irgendwo ein altes Handy, das nie wieder verwendet werden wird. Dieser Elektroschrott birgt kostbare und seltene Rohstoffe und das Recycling der alten Mobiltelefone schont die Umwelt.
Statt wie im Hausmüll die Handys einfach zu verbrennen, sorgt die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Sammelaktion für eine fachgerechte Entsorgung der nicht wiederverwendbaren Bestandteile und vor allem für die Rückführung der recycelbaren Bestandteile in den Produktionsprozess. In Ihrem alten Telefon schlummern wertvolle Rohstoffe: Kupfer und Lithium, Gold, Silber und Palladium - um nur einige wenige zu nennen. Geben Sie Ihr altes Telefon in meinem Wahlkreisbüro ab und wir leiten es an die Deutsche Umwelthilfe weiter. So leisten Sie mit einer kleinen Mühe einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung.“
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 05.07.2011 - www.handysfuerdieumwelt.de
Oppenwehe 1:
Transparenz bleibt unser Maßstab
Zur aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses, in der Fragen zur Bohrung „Oppenwehe 1“ und den für die Bohrung genehmigten Maßnahmen zur Suche nach unkonventionellem Erdgas diskutiert wurden, erklärt Wibke Brems MdL, energie- und klimapolitische Sprecherin:
„Das Verhalten der Bergbehörde im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Drucktests mit Dieselöl ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei diesem Drucktest sind 25.000 Liter Dieselöl in den Untergrund gepresst worden, der auch wasserführende Schichten hat.
Es ist fraglich, ob die Auflagen, wonach es eine Abdichtung geben und das Dieselöl gänzlich rückholbar sein soll, wirklich einen zuverlässigen Schutz für Boden und Grundwasser sicherstellen. Wenn Dieselöl in den Boden gepresst wird, kann nicht mehr von einem harmlosen Drucktest gesprochen werden.
Dieser Vorfall zeigt eindeutig, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen vor jeder Bohrung und damit verbundenen Maßnahmen in Zukunft unerlässlich sind.
Über ein bereits im Jahr 2009 genehmigtes Probe-Fracking informierte die Bergbehörde den Minister ebenfalls deutlich zu spät. Zwar hat Exxon das genehmigte Vorhaben nie in die Tat umgesetzt. Das darf aber nicht als Entschuldigung dafür herhalten, dies weder der Öffentlichkeit, noch dem Landtag, noch dem Minister selbst mitzuteilen.
Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hielt es dagegen nicht für nötig, über die Vorkommnisse zu informieren. Die Transparenz, die heute lauthals von der Opposition gefordert wird, diente in ihrer Regierungszeit nicht als Maßstab.“
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 05.05.2011 - Oppenwehe 1: Transparenz bleibt unser Maßstab
Frac-Maßnahmen
Brems: Lückenlose und vollständige Aufklärung notwendig
Zu der erst jetzt an die Öffentlichkeit geratene Information über genehmigte Frac-Maßnahmen im Jahr 2009 erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin:
„Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Voigtsberger, eine lückenlose und vollständige Aufklärung zu gewährleisten und sich für eine offene und transparente Informationspolitik einzusetzen, ist zu begrüßen.
Der Landtag muss zeitnah und umfassend über alle Aktivitäten informiert werden, die im Zusammenhang mit beantragten, genehmigten, durchgeführten als auch geplanten Maßnahmen bei der Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas stehen.
Die Sorgen über eine erhebliche Umweltgefährdung durch eine mögliche Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW verlangen eine direkte und offene Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung und dem Landtag. Dies muss auch für alle zukünftigen Aktivitäten sichergestellt werden.“
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 05.05.2011 - Frac-Maßnahmen: Aufklärung notwendig
Wiedereinführung der Stichwahl
stärkt die kommunale Demokratie
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 15.04.2011 die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Zukünftig werden die Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen wieder mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt. Dazu erklärt Wibke Brems, Grüne Landtagsabgeordnete aus Gütersloh:
„Künftig ist wieder sichergestellt, dass die gewählten Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2007 auf Betreiben der CDU die Stichwahl abgeschafft. Die CDU wollte sich damit Vorteile bei den Wahlchancen für ihre Kandidatinnen und Kandidaten verschaffen. Das war eine schwerwiegende Einschränkung für die kommunale Demokratie.
Umso mehr freue ich mich, dass wir diesen Fehler heute auf Initiative von Grünen und SPD korrigiert haben. Auch FDP und Linke haben sich uns angeschlossen.
Wer ein kommunales Spitzenamt ausübt, muss sich dabei auf die absolute Mehrheit der Wählerstimmen stützen können. Das ist ein wesentlicher Grundsatz unseres Demokratieverständnisses. Und der gilt jetzt wieder.“
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 18.04.2011 - Wiedereinführung der Stichwahl bei Kommunalwahlen in NRW
Brems: Windenergieerlass führt Klimaschutz
und Bürgerbeteiligung zusammen
Zur heutigen Anhörung zum Windenenergieerlass im Umweltausschuss erklärt Wibke Brems MdL, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
„Der Windenergieerlass ist ein weiterer guter Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung in NRW. Die große Bedeutung der Windkraft für die Klimaschutzziele wurde auch in der Anhörung von allen Beteiligten bestätigt.
Insbesondere wurden die positiven Aspekte der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heute intensiv diskutiert. So können Windparks, Stiftungen und andere Beteiligungsformen der Anwohnerinnen und Anwohner die Akzeptanz erhöhen. Der Erlass bezieht sich auf die aktuelle Rechtsprechung und enthält weitergehende Ausführungen zum Natur- und Artenschutz.
Damit trägt der Erlass den Herausforderungen der Klima- und Energiepolitik Rechnung. Vor allem die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Naturschutz werden berücksichtigt. Der Erlass bedeutet Rechtssicherheit für Behörden, Kommunen und Unternehmen in Bezug auf den Ausbau und das Repowering von Windkraftanlagen. Gerade dies war unter Schwarz-Gelb fast zum Erliegen gekommen.
Die vielzähligen Anregungen der heutigen Anhörung werden nun geprüft, bevor die Landesregierung voraussichtlich Anfang Juni den Erlass herausgeben wird.“
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier:
Pressemitteilung Wibke Brems 06.04.2011 - Win
