Raus der Kohle! Für das Klima und die Menschen

Den Kohleausstieg haben wir an diesem Abend zwar noch nicht beschlossen. Aber gedanklich haben wir uns dieser Forderung bei der Veranstaltung „Raus aus der Kohle! Warum Deutschland einen Kohleausstieg braucht, was er für NRW bedeutet und wie er gelingt“ im Plenarsaal des Landtags genähert. Von der Politik über die Stromkonzerne, die Gewerkschaften und der Umweltschutz waren die wichtigsten Akteure des Themas vertreten: NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel, Dr. Patrick Graichen (Agora Energiewende), Oliver Krischer MdB, Peter Lafos (ver.di NRW), Dr. Hans-Wilhelm Schiffer (Consultant RWE AG) und Dirk Jansen (BUND NRW).

Dr. Robert Habeck, schleswig-holsteinischer Energiewendeminister, sprang kurzfristig für die erkrankte Prof. Dr. Claudia Kemfert ein und mahnte ein höheres Tempo beim Kohleausstieg und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz an: „Energiepolitik ist Sicherheits- und Friedenspolitik, wenn wir an den Klimawandel und die damit einhergehenden Dürren und andere negativen Folgen für weite Erdteile denken.“

(Fast) alle waren sich einig: Die Frage lautet nicht, ob wir aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, sondern wie und bis wann dies geschehen wird. Keiner der Diskutanten ging davon aus, dass der Kohleausstieg eine einfache Angelegenheit wird.

So verwies ver.di auf die Notwendigkeit zu sozialverträglichen Regelungen für die Beschäftigten beim Kohleausstieg, dabei sollten Strukturbrüche vermieden werden. Aus Sicht ver.dis wäre ein sozialverträglicher Ausstieg einfacher, je länger die Zeitspanne bis zur Schließung des letzten Kraftwerks sei. Deshalb bot ver.di in der Veranstaltung an, dass sie jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen, um jetzt einen Fahrplan zu entwickeln und Planungssicherheit zu schaffen.

Der BUND hingegen sieht die klimapolitische Notwendigkeit, das Tempo des Kohleausstiegs zu verschärfen und möglichst schnell aus der Braunkohleförderung auszusteigen. Der Stadtwerkeverbund Trianel, als Betreiber von Steinkohlekraftwerken, forderte vor allem verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen ein, damit die Energiewirtschaft endlich Planungssicherheit erhält.

Der Thinktank Agora Energiewende verwies darauf, dass bei allen Überlegungen zum Kohleausstieg, die nun stattfinden müssten, der Emissionshandel mitgedacht werden müsse, um die Verlagerung der Emissionen in andere EU-Länder zu vermeiden. Oliver Krischer MdB, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, betonte die Notwendigkeit, die politische Diskussion zum Kohleausstieg jetzt und in aller Entschiedenheit zu führen. Klimaschutzminister Johannes Remmel erläuterte seine Vorstellungen für einen Fahrplan für einen rechtssicheren und sozialverträglichen Kohleausstieg und hat die Einsetzung einer Kommission zum nationalen Kohlekonsens vorgeschlagen. Sein Plan sieht vor, dass die Braun- und Steinkohlekraftwerke innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte vom Netz gehen sollen. Allein RWE zweifelt an der evidenten Notwendigkeit zum Kohleausstieg und vertrat damit eine Position, die - vorsichtig ausgedrückt – aus meiner Sicht etwas aus der Zeit gefallen ist.

Gemeinsam mit dem Publikum betrachteten wir die verschiedenen Aspekte eines Kohleausstiegs. Klar ist: Wesentliche Schritte müssen in unmittelbarer Zukunft eingeleitet werden, im nächsten Jahr sind die Weichen für einen koordinierten Ausstiegsprozess zu stellen.

Ich werde diesen Prozess auch weiterhin energisch begleiten und mich für einen raschen und strukturierten Kohleausstieg einsetzen.

Hier gelangen Sie zur ausführlichen Dokumentation der Veranstaltung:

Dokumentation Raus aus der Kohle 09.12.2016