Reichen die Rückstellungen der Altbergbaugesellschaften? Keine Bereitschaft zur Transparenz

Die Altlasten des Bergbaus, wie bspw. die Steinkohleförderung, beschäftigen uns bis heute. Zwar sind sich alle Parteien einig, dass von alten Schächten und Tagebrüchen ein Risiko für die Bevölkerung ausgeht, die Antwort auf meine Große Anfrage zum Thema sowie eine Debatte im Landtag machten aber auch deutlich: Es besteht ein großes Informationsdefizit, inwiefern wir gegen die Gefahren ausreichend gewappnet sind. Auf meine Nachfrage hin hat keines der Unternehmen zusätzliche Informationen veröffentlicht.

Landesregierung ist auf Daten der Altbergbaugesellschaften angewiesen: Kooperationsbereitschaft sehr verschieden

Bei der Zusammenstellung der angefragten Daten war die Landesregierung in vielen Fällen auf Auskünfte der Altbergbaugesellschaften angewiesen, da diese weiterhin für ihre Schachtanlagen verantwortlich sind. Die Bereitschaft dem Parlament Unternehmensdaten zur Verfügung zu stellen, variierte dabei stark zwischen den einzelnen Unternehmen. In Bezug auf die Kosten für die Sanierung und Sicherung von Schachtanlagen und die dafür gebildeten Rückstellungen hat keine der Altbergbaugesellschaften konkrete Daten veröffentlicht und dies blieb auch nach meiner Nachfrage so.

Kosten dürfen nicht der Allgemeinheit überlassen werden

Die Altbergbaugesellschaften haben durch den Rohstoffabbau jahrzehntelang profitabel gearbeitet und hatten somit die Möglichkeit, hinreichende Rückstellungen zu erwirtschaften, um ihre Hinterlassenschaften fachgerecht zu sichern. Es besteht daher ein öffentliches Interesse an der Frage, ob dies in ausreichendem Maß geschehen ist und wie die Überprüfung erfolgt. Aus Sicht der Bergbehörde liegt hier kein Problem vor, schließlich konnten die Unternehmen in der Vergangenheit ihren Verpflichtungen nachkommen. Für mich ist diese Haltung nur schwer nachvollziehbar. Ich werde mich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Altbergbaugesellschaften ihre Rückstellungen für die Schachtsanierungen veröffentlichen müssen. Nur so können wir verhindern, dass die Kosten der Allgemeinheit überlassen werden.