In der letzten Woche fand das letzte Plenum im Jahr 2023 statt. An mehreren Tagen wurden wichtige Gesetze beschlossen und spannende Debatten geführt.
Besonders gefreut hat mich, dass das Bürgerenergiegesetz beschlossen wurde. Mit dem Bürgerenergiegesetz profitieren Kommunen und Menschen vor Ort - denn sie werden finanziell beteiligt. In meiner Rede habe ich die vielen Vorteile klar gemacht. Akzeptanz ist für die Energiewende zwingende Voraussetzung. Vier von fünf Menschen befürworten Windenergieanlagen in ihrer Nähe, dass wollen wir weiter stärken. Mit flexiblen Möglichkeiten ist eine direkte finanzielle Beteiligung jetzt geregelt. Ob eine direkte Projektbeteiligung, vergünstigte Stromtarife oder die Finanzierung von Projekten in der Kommune - von Erneuerbarer Energie können bald noch mehr Menschen direkt profitieren. Erneuerbare Energien sind für eine gelingende Transformation die Grundvoraussetzung. Hier in NRW gehen wir voran, wir sind Spitzenreiter bei der Anzahl an Genehmigungen und wollen in den nächsten Jahren das Tempo weiter erhöhen.
In der aktuellen Stunde zu den deutschen PISA-Ergebnissen habe ich verdeutlicht, dass es im Schulsystem viel zu verbessern gibt. Die Schule muss an die Lebensrealität der Menschen angepasst werden. Denn natürlich beunruhigen uns die Ergebnisse sehr. Die PISA-Studie teste allerdings viele Dinge eben auch nicht, auch das sollte in unsere Betrachtung mit einbezogen werden. Für mich ist klar: Wer zugewanderten Kindern nun die Schuld an den Ergebnissen gibt, der liegt falsch. Es sind alles unsere Kinder! Wir sollten stattdessen gemeinsam anpacken und Schule auf die sich wandelnde Gesellschaft anpassen.
Nun geht es für mich in die sitzungsfreie Zeit über Weihnachten und Neujahr. Dafür wünsche ich allen ein tolles Fest.
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