Stellungnahme zur Bürgerbefragung zur B64n

Landtagsabgeordnete Wibke Brems (GRÜNE) und Raphael Tigges (CDU) nehmen Stellung zum Ergebnis der Bürgerbefragung zur B64n im Teilabschnitt Herzebrock und Clarholz

Am 7. November veröffentlichte die  Gemeinde Herzebrock-Clarholz das Ergebnis der Bürgerbefragung zur B64n.  Die beiden Landtagsabgeordneten Raphael Tigges (CDU)  und Wibke Brems (GRÜNE) sind zuversichtlich, dass dieses Votum vom Rat anerkennt und sich gegen den Bau der B64n positioniert.

„Ich freue mich über das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger in Herzebrock-Clarholz. Es ist ein wichtiges Signal, dass nicht unbeirrt an der aus der Zeit gefallenen Umgehungsstraße festgehalten werden sollte,“ sagt Wibke Brems. Raphael Tigges ergänzt: „Ich halte das Projekt für überdimensioniert. Es stellt einen enormen Eingriff in die Landschaft und den Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger dar.“

Auch wenn entlastende verkehrliche Gesichtspunkte in den Ortsdurchfahrten und ein vermeintlich nach dem zuletzt erstellten Gutachten volkswirtschaftlicher Nutzen errechnet wurde, sind die beiden Abgeordneten, die in Düsseldorf gemeinsam in der schwarz-grünen Koalition zusammenarbeiten, der Meinung, dass Umweltaspekte, Flächenverbrauch oder Finanzierbarkeit eine immer größere Rolle spielen.

Das Ergebnis der Befragung zeigt, dass sich die Bürger zunehmend kritisch zum Straßenneubau positionieren und auch in der Rückmeldung vieler Unternehmen vor Ort ist eine Unterstützung so nicht mehr erkennbar. Brems und Tigges machen deutlich, dass die Offenlage durch die Bezirksregierung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens direkt kurz nach der Bürgerbefragung unsensibel war. Man hätte zunächst auch die Diskussion im Rat dazu abwarten können.

Allerdings unterstreichen beide nochmal, dass das Land einen gesetzlichen Planungsauftrag des Bundes ausführt. Denn im Bundesverkehrswegeplan ist die Trasse im vordringlichen Bedarf enthalten. Daher wurde das Planfeststellungsverstellungsverfahren als Folge eingeleitet. Beide Abgeordnete suchen Gespräche, wie mit dem Spannungsverhältnis des gesetzlichen Planungsauftrags einerseits und dem deutlichen Umfrageergebnis andererseits umgegangen werden kann.

„Die Bundesebene täte gut daran, das Ergebnis der Bürgerbefragung ernst zu nehmen,“ fordert Tigges. Brems ergänzt: „Auf Bundesebne sollte die Ortsumgehung aus seinem Bedarfsplan gestrichen werden. Damit wäre der Weg frei für verträgliche und konsensfähige Verbesserungen der Verkehrssituation vor Ort.“ Die beiden Abgeordneten sehen die Prioritäten eher bei der Sanierung und beim Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere sollte die Optimierung des Bahnverkehrs und die Bahnübergänge im Abschnitt Münster-Rheda mehr in den Fokus der Finanzierung genommen werden. Man sollte auch nochmal nach Alternativen der Verkehrsberuhigung und des Lärmschutzes in den Ortsdurchfahrten suchen. Den Belastungen der Betroffenen könne auf andere Art und Weise Rechnung getragen werden.

Brems und Tigges werden sich mit einem Schreiben an Verkehrsminister Wissing wenden und ihre persönliche Meinung an dieser Stelle deutlich machen. Die beiden Landtagsabgeordneten ermuntern die Bevölkerung und die Verbände, sich im Rahmen der Offenlage nun einzubringen und die Einwendungen zu formulieren.