Die Struktur der Abgeordnetendiäten wurde 2005 umgestellt. Seinerzeit wurden sämtliche Pauschalen abgeschafft und dafür die Grunddiät erhöht. Seither finanzieren die Abgeordneten ihre Arbeitsmaterialien selbst. Die Pauschale zur Altersversorgung wurde in einen Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk umgewandelt. Dieser beträgt zur Zeit rund 1.600 Euro.
Die jetzigen Änderungen beziehen sich darauf, dass künftig die Abgeordnetendiät und die Beiträge für das Versorgungswerk getrennt ausgewiesen werden.
Die Abgeordnetendiät bleibt gleich. Der Pflichtanteil, der weiterhin in das Versorgungswerk eingezahlt werden muss, wird transparent ausgewiesen. Es war von Anfang an klar, dass die Frage der Pflichtbeiträge evaluiert werden muss, um zu prüfen, ob sie ausreichen, um die 2005 geplante Versorgungshöhe auf Dauer zu gewährleisten. Die Anhebung um 500 Euro ist deshalb eine Nachsteuerung, die von jedem Abgeordneten zusätzlich zu versteuern ist. Es wird nicht an dem Grundprinzip einer reduzierten Abgeordnetenversorgung gerüttelt.
Meine Fraktion steht zu dieser Vereinbarung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern vom 21. November 2011, in die alle Fraktionen einbezogen waren. Kein Abgeordneter bekommt durch diese Regelung mehr Geld oder höhere Altersbezüge als früher.
Neuste Artikel
B64n: Meine Enttäuschung über Verkehrsminister Wissing
Straßen.NRW teilte mit, die Planfeststellungsunterlagen zur B64n Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz an die Bezirksregierung Detmold übersandt zu haben. Dazu teile ich mit: „Seitdem ich Abgeordnete im Landtag NRW bin, setze ich mich gegen die B64n ein. Angesichts des Planungs- und Umsetzungsstaus von Bundesstraßen und der aktuellen Finanzlage des Bundes wäre es nur ehrlich, den Menschen endlich klar...
Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...
Ähnliche Artikel
B64n: Meine Enttäuschung über Verkehrsminister Wissing
Straßen.NRW teilte mit, die Planfeststellungsunterlagen zur B64n Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz an die Bezirksregierung Detmold übersandt zu haben. Dazu teile ich mit: „Seitdem ich Abgeordnete im Landtag NRW bin, setze ich mich gegen die B64n ein. Angesichts des Planungs- und Umsetzungsstaus von Bundesstraßen und der aktuellen Finanzlage des Bundes wäre es nur ehrlich, den Menschen endlich klar...
Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...