Was unternimmt Ministerpräsident Laschet gegen ein grenznahes belgisches Atommüllendlager?

Am 20. Mai berichteten die Aachener Nachrichten auf ihrer Titelseite darüber, dass die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS seit Mitte April überraschend eine Öffentlichkeitsbeteiligung für ein Atommüll-Endlager für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel durchführt. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden, trotz geltender Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Virus-Pandemie.

Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden.

Das Vorgehen Belgiens hat breite Kritik in den angrenzenden Regionen hervorgerufen. Nicht nur wegen der Durchführung während der Corona-Virus-Pandemie, sondern auch wegen der fehlenden Einbeziehung der Nachbarländer, die gegen EU-Recht verstoße. So hat der Städteregionstag eine Resolution von CDU und GRÜNEN verabschiedet, die diese Kritikpunkte aufgreift und einen Einsatz von Bundes- und Landesregierung gegen das Vorgehen Belgiens fordert. In dem Artikel wird zudem das NRW-Wirtschaftsministerium mit der Aussage zitiert, man sei über den Sachverhalt nicht informiert gewesen.

Dies habe ich mit einer Kleinen Anfrage angefragt.

Die Antwort der Landesregierung enthält leider wenig neue Informationen. Die Landesregierung bestätigt, dass sie von belgischer Seite nicht offiziell über die gestartete Öffentlichkeitsbeteiligung informiert wurde, sondern auf anderen Wegen erst am 13. Mai davon erfahren habe. Befürchtungen, die Endlagersuche in Belgien stünde in Zusammenhang mit der dortigen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung der AKWs kann sie hingegen nicht bestätigen. Es wird aber deutlich, dass die Landesregierung die zögerliche Reaktion der Bundesregierung kritisch sieht:

„Die Bundesregierung sieht nach vorliegenden Informationen zu diesem Zeitpunkt davon ab, das Belgische Königreich um eine Beteiligung an der Konsultation zu ersuchen. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass auch deutsche Bürgerinnen und Bürger gemäß der ESPOO-Konvention an der Konsultation hätten beteiligt werden müssen.“

Ende Juni hat die GRÜNE Landtagsfraktion diesen Entschließungsantrag zu einem Antrag von CDU und FDP zu diesem Thema eingebracht. Ich werde den weiteren Prozess um die Endlagersuche in Belgien eng verfolgen und mich für die Interessen der Menschen in der Region einsetzen.