Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?

Der Plan zur sukzessiven Abschaltung der Braunkohlekraftwerke bildet nur den (unzureichenden) Rahmen für den Kohleausstieg. Entscheidend für die Klimawirkungen, die Notwendigkeit von Umsiedlungen von Dörfern und die Zerstörung von Natur rund um die Tagebaue ist, wie viel Kohle denn tatsächlich noch gefördert und in den Kraftwerken verstromt wird. RWE hat ein wirtschaftliches Interesse daran, noch möglichst viel Kohle zu gewinnen und die Landesregierung möchte RWE hier offenbar freie Hand lassen.

Während sich auf Basis von früheren Daten der Landesregierung (Drucksachen 17/7040 bis 17/7051) ein Restkohlebedarf für die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier über alle drei Tagebaue zwischen 580 und 685 Millionen Tonnen bis 2038 ergibt, sprach Ministerpräsident Laschet in der Landtagsdebatte am 23. Januar von 950 Millionen Tonnen Restkohlebedarf.

In der Antwort auf diese Kleine Anfrage von mir verweist die Landesregierung dazu auf Berechnungen von RWE. Ich erwarte eine plausible Begründung für diesen vermeintlichen enormen Mehrverbrauch und eigene Berechnungen der Landesregierung und hake daher noch einmal nach.

Im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes ist neben einem Ausstieg im Jahr 2038 auch die Option eines früheren Ausstiegs im Jahr 2035 angelegt. Dies hätte zwangsläufig einen niedrigeren Braunkohlebedarf zur Folge. Bei einem typischen Verbrauch eines Blockes der 1000 MW-Klasse (BoA) von 6 bis 7 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr, würden in den drei dann noch laufenden Blöcken bei einem Ende der Braunkohleverstromung Ende 2035 zwischen 56 bis 63 Millionen Tonnen weniger Kohle aus dem Tagebau Garzweiler benötigt, als bei einem Ende erst 2038. Es ist jedoch bislang nicht erkennbar, wie sich dieser Umstand in den anstehenden Planungs- und Genehmigungsverfahren widerspiegeln wird und welche Konsequenzen daraus für die Notwendigkeit von Umsiedlungen gezogen werden.

Zu diesen Fragen habe ich diese Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Landesregierung verhält sich wie PR-Agentur von RWE

Aus der Antwort der Landesregierung wird deutlich: Bei der Vorbereitung einer neuen Leitentscheidung verhält sich die Landesregierung mehr als PR-Agentur von RWE, denn als Interessenvertreterin der Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes. Statt unabhängige Gutachten in Auftrag zu geben, werden Daten von RWE unreflektiert wiederholt und diese so von offizieller Seite geadelt.

Und auch das Märchen von der angeblichen Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission erhält ein weiteres Kapitel: So wird zwar angekündigt, dass auch ein möglicherweise vorgezogener Braunkohleausstieg, wie alle anderen Empfehlungen der Kohlekommission auch, durch die neue Leitentscheidung umgesetzt werden sollen. Doch die Menschen in den von Umsiedlungen bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler sollten nicht zu große Hoffnungen in die neue Leitentscheidung setzen. Denn Minister Pinkwart stellt zugleich klar, dass die Verantwortung für konkrete Konsequenzen aus geringeren Kohlebedarfen, wie eine Anpassung der Umsiedlungspläne, bei der Bergbehörde und ihren Genehmigungen liegt. Diese Landesregierung tut alles dafür, möglichst keine eigenen Entscheidungen in Bezug auf den Kohleausstieg treffen zu müssen. Statt Verantwortung zu übernehmen, betreibt sie Regierungsvermeidung.

Über das Thema berichteten die Aachener Nachrichten unter dem Titel „Was, wenn das Kohle-Aus früher kommt?“