Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) maßgeblich verantwortlich, das Bundeswirtschaftsministerium ist federführend. Im Einsetzungsbeschluss heißt es dazu: „Vertreter der Ministerien der Steuerungsgruppe BMWi, BMU, BMI und BMAS [...] nehmen an den Sitzungen der Kommission teil [...].“ Weder bei der öffentlichen Vorstellung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erschien der ebenfalls zuständige Minister Seehofer, noch äußerte er sich in den ersten Wochen nach der Einsetzung zu den Themen der Kommission.
Am 7. November 2018 identifizierte Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutschen Kohleregionen als ein Stück Heimat, für das er nun Verantwortung übernehmen wolle. Er führte dazu im Deutschen Bundestag aus: „Wenn man sich politisch aus guten Gründen für den Ausstieg aus der Kohle entscheidet, dann, glaube ich, sind wir es der Bevölkerung in diesen Regionen schuldig, gleichzeitig auch eine Antwort mitzuliefern, wie wir diese strukturellen Veränderungen für die Bevölkerung wieder ausgleichen, so dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“
Am 29. November 2018 berichtete die dpa, dass Horst Seehofer bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt versprochen habe, Vorschläge zu entwickeln, was sich als Ersatz für die Zeit nach dem Kohleausstieg anbieten lasse, denn „es ist unsere oberste Pflicht, dort, wo wir politisch einen Strukturwandel auslösen, prioritär zu helfen“.
Mit der Kleinen Anfrage von meinem Fraktionskollegen Johannes Remmel und mir wollen wir in Erfahrung bringen, welche Zusagen Seehofer der NRW-Landesregierung gemacht hat. Die Antwort der Landesregierung wird wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegt.
Antwort der Landesregierung
Die Landesregierung beantwortet die Fragen nur sehr allgemein. Tatsächlich hat sich das Bundesinnenministerium kaum nennenswert in die Arbeit der Kohlekommission eingebracht. Konkrete Zusagen an NRW hat es offenbar vom Bundesinnenminister keine gegeben. Auf die Frage, welche Maßnahmen in den betroffenen Regionen besonders wichtig seien, um den Strukturwandel positiv zu gestalten, wird auf die Liste mit Strukturwandelprojekten verwiesen. Für das Ruhrgebiet gibt es von der Landesregierung weder Ideen noch das Bekenntnis, dass hier Strukturwandelhilfen zur Verfügung gestellt werden.
Neuste Artikel
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion wählt neunen Fraktionsvorsitzenden und neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Grüne Landtagsfraktion hat den freien Platz im Fraktionsvorsitz am heutigen Dienstag nachbesetzt. Die Abgeordneten wählten Mehrdad Mostofizadeh zum Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit Wibke Brems wird er die Fraktion in einer Doppelspitze führen. Mostofizadeh tritt die Nachfolge von Verena Schäffer an, die ihr Amt vor einer Woche aufgrund ihrer Ernennung zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und...
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Die Auseinandersetzung mit Digitalisierung war für mich von Beginn an mehr als ein Blick auf einzelne Technologien. Auf vielen Stationen wurde sichtbar, wie digitale Lösungen Prozesse verändern, beschleunigen und neu vernetzen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass ihr eigentlicher Wert dort liegt, wo sie zur Grundlage für weitergehende gesellschaftliche Veränderungen wird. Aus diesem erweiterten Blick entwickelt sich...
Ähnliche Artikel
Alle Dörfer Bleiben
Garzweiler Dörfer: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet
Vor Kurzem wurde bekannt, dass Peter Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten bzgl. Kohleausstieg und der benötigten Restkohlemengen im Rheinischen Revier unter Verschluss gehalten hatten. Besonders brisant: Laut dem Gutachten hätten alle Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben können und müssten nicht mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.
In einem gemeinsamen offenen Brief mit unserer NRW-Parteivorsitzenden Mona Neubaur und unserem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, die Garzweiler-Dörfer zu retten.
Garzweiler
Durch welche operative Steuerung der Ministerien will die Landesregierung sicherstellen, dass durch die Umsetzung von 83 Projekten des „SofortprogrammPlus“ der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) kurzfristig positive Effekte für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze der Region ausgehen?
In der ZRR wurde ein SonderprogrammPlus mit 83 Projekten und einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro erstellt. Es umfasst folgende Projekte, die noch priorisiert und qualifiziert werden müssen: „Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastrukturen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen; Aufbau eines Fraunhofer-Zentrums für Digitale Energie im Rheinischen Revier; Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower; Aufbau eines intelligenten...
#AlleDörferBleiben
Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?
Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche von ca. 600 ha zerstört werden. Die vollständige Zerstörung des in diesem Bereich liegenden Ortsteils Kerpen-Manheim und die Vernichtung landwirtschaftlich hochwertiger Böden wären die Folge.