Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13. März 2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Monitorings zum Klimaschutzplan NRW gebeten. Im Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/1801) wird auf die Aktivitäten der Landesregierung zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesregierung bis zum Jahr 2030 eingegangen. In der Sitzung des Ausschusses ging Minister Pinkwart auf Rückfragen nicht konkret ein.
Vor diesem Hintergrund frage ich in dieser Kleinen Anfrage die Landesregierung, wie es um die Reduktion der Treibhausgasemissionen steht, warum die Umsetzung der von der Landesregierung erwähnten Potenzialstudie zu Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften hinausgezögert und trotz mehrfacher Aufforderung noch immer nicht veröffentlicht wurde, warum die pilothafte Beschaffung von Biogas nur am LANUV-Standort in Essen und nicht für die gesamte Landesregierung durchgeführt wird und wann das erfolgreich durchgeführte Projekt "mission E" der EnergieAgentur.NRW auf andere Einrichtungen der Landesregierung und Landesverwaltung übertragen wird.
Die Antwort der Landesregierung offenbart, dass es um die Klimaschutzbemühungen von Schwarz-Gelb noch schlechter bestellt ist, als ich befürchtet hatte. Dass unter Schwarz-Gelb keine wesentlichen Fortschritte bei der Erreichung einer klimaneutralen Landesverwaltung zu verzeichnen sind, hatte ich schon erwartet. Dass der Landesregierung aber offensichtlich nicht einmal die Daten über ihre eigenen Treibhausgasemissionen vorliegen, ist ein mittlerer Skandal, wo sie doch laut Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet ist, bereits bis 2030 die eigenen Klimaneutralität sicherzustellen.
Kein Wunder also, wenn die Landesregierung sich selbst für Klimaschutz im Schneckentempo feiert. So wurde sage und schreibe zwei Jahre nach Fertigstellung einer entsprechenden Studie - die uns im Landtag immer noch nicht vorliegt - vom Kabinett beschlossen, dass der BLB, welcher als Teil des Finanzministeriums die landeseigenen Gebäude bewirtschaftet, Solaranlagen installieren soll. Zu konkret soll es aber bitteschön nicht sein: Einen Zeitplan zur flächendeckenden Umsetzung oder gar eine Pflicht zur Nutzung bei Neubauten gibt es natürlich nicht.
Auch in anderen Bereichen ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung gewillt ist, Pilotprojekte aus rot-grüner Regierungszeit auf die gesamte Landesverwaltung auszurollen. Beispiele sind hier der Bezug von Biogas oder Projekte zum Energiesparen.
Davon, ein gutes Vorbild im Klimaschutz zu sein, ist die Landesregierung noch sehr weit entfernt.
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