Schon in der Vorlage 17/511 sprach Minister Pinkwart davon, dass eine CO2-Eröffnungsbilanz erstellt werden müsse. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 2162 vom 16. April 2019 hieß es dann hingegen, dass ein Konzept erarbeitet werde, wie die Klimaneutrale Landesverwaltung als „Audit“ umgesetzt werden kann.
Doch auch 1,5 Jahre später ist eine genaue Analyse der Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung, abseits einer ersten bereits im Klimaschutzplan 2015 veröffentlichten Schätzung auf Basis von Daten aus 2010, noch immer nicht bekannt. Geschweige denn eine Darstellung ihrer Entwicklung über die vergangenen Jahre.
2017 wurde eine Geschäftsstelle im MWIDE eingerichtet und seit 2019 soll die Belegung der Landesliegenschaften mit PV-Anlagen per Kabinettsbeschluss beschleunigt umgesetzt werden. Abseits dieser Maßnahmen sind jedoch bis heute keine maßgeblichen Fortschritte gegenüber dem Stand im Klimaschutzplan von 2015 erkennbar.
Minister Pinkwart hat Ende September angekündigt, dass die Beratung zur Umsetzung einer klimaneutralen Landesverwaltung ab dem Jahr 2022 in einer landeseigenen Energie- und Klimaagentur verstärkt werden soll. Wie das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 jedoch praktisch erreicht werden soll bleibt; weiterhin unklar.
Mit dieser Kleinen Anfrage hake ich nach, wie es beim Ziel Klimaneutralität aussieht.
Antwort der Landesregierung zeigt, im Bereich Verwaltung ist die Landesregierung blank beim Klimaschutz
Es ist beschämend, wie die Landesregierung die Energiewende in ihrem direkten Verantwortungsbereich verschläft. Sie erreicht nicht einmal niedrigste Ziele: Auf fast 4.300 landeseigenen Liegenschaften sollten in diesem Jahr 15 neue Solarstromanlagen installiert werden, am Ende sind es nur 7. Im Bereich der Energieeffizienz macht die Landesverwaltung sogar Rückschritte, gegenüber 2017 ist der Wärmeverbrauch im Jahr 2018 nicht gesunken sondern sogar angestiegen. Und anstatt bei Neubauten mit Plusenergiegebäuden mit gutem Beispiel voran zu gehen, baut die Landesregierung auch im Jahr 2020 neue Gebäude nach den ambitionslosen Mindeststandards des Gebäudeenergiegesetzes. So wird die Landesverwaltung ihrer Verantwortung für Energiewende und Klimaschutz nicht gerecht.
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel