Parallel zu den Entscheidungen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier über konkrete Strukturwandel-Projekte finden aktuell unterschiedliche Formate zur Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rheinischen Revier statt. Während in bestimmten Formaten wie „Revierwerkstätten“ konkrete Ideen für den Strukturwandel gesucht werden, die in eine Überarbeitung des Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP 1.0) fließen sollen, werden in Gremien wie der „Spurgruppe“ die Anforderungen an die langfristige Gestaltung der Beteiligungsprozesse am Strukturwandel diskutiert. Die „Beteiligungs-Charta“ soll diese Wünsche zur Partizipation festhalten, während die inhaltlichen Anmerkungen zum WSP 1.0 in einem „Bürgergutachten“ gebündelt werden sollen. Unklar ist in diesem Zusammenhang wie genau mit dem Input der Zivilgesellschaft umgegangen wird und wie transparent dieser Umgang dokumentiert wird.
Wie es um die Partizipation bestellt ist, habe ich mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht.
Antwort der Landesregierung zeigt, Landesregierung verspielt mit Scheinbeteiligung Rückhalt in der Bevölkerung
Die Landesregierung gefährdet mit Scheinbeteiligungen den Rückhalt in der Bevölkerung für den Strukturwandel. Denn in diversen Formaten können sich die Menschen der Region zwar einbringen und in ihrer Freizeit ein ‚Bürgergutachten‘ oder eine ‚Revier-Charta‘ schreiben. Doch ob diese Anregungen berücksichtigt werden entscheidet allein der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, wo die Zivilgesellschaft kein Stimmrecht hat. Wir fordern, dass die Bürgerbeteiligung am Strukturwandel professionalisiert und verstetigt wird und die Ergebnisse nach verbindlichen Kriterien und Prozessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus muss die Struktur der ZRR reformiert werden, damit auch die Zivilgesellschaft bei Entscheidungen über die Zukunft der Region eine Stimme bekommt.
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