Der Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Grundstücken und Gebäuden kommt nicht voran. Dabei ist er ein wichtiger Baustein, um die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen und als Landesregierung mit gutem Beispiel voran zu gehen. Eine plausible Begründung für die Stagnation bleibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage schuldig.
SPD und GRÜNE haben Landesregierung aufgefordert, zu handeln
In einem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wurde die Landesregierung im September 2016 aufgefordert, die Solarenergienutzung auf landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und wo möglich zeitnah zu nutzen (Drucksache 16/12856). Es ergeben sich wirtschaftliche Vorteile aus der Möglichkeit eigenen Strom zu produzieren und zu verbrauchen.
Ausbau von Photovoltaik geht nur schleppend voran
Seit dem ist so gut wie nichts passiert, nur eine Anlage ist in der Zwischenzeit ans Netz gegangen. An einer zügigen Hebung dieses Potenzials scheint die Landesregierung offenbar nicht interessiert zu sein. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund unverständlich, dass ein großer Teil der BLB-Liegenschaften für eine Installation und den wirtschaftlichen Betrieb von Photovoltaik-Anlagen geeignet zu sein scheint, wie die Landesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, am 24. Januar 2018 bekannt gab (Vorlage 17/511). Weiterhin wird dem Parlament aus nicht nachvollziehbaren Gründen die der Aussage zugrunde liegende Potenzialstudie zu Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften vorenthalten (Drucksache 17/2259).
Auf die Frage, welche Gründe gegen die Installation einer Photovoltaik-Anlage standen, wird nur allgemein auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen verwiesen, die eingehalten werden müssten und dass der Denkmalschutz in Einzelfällen Anlagen verhindert habe. Kein Wort dazu auf welchen Gebäuden in 2018 noch Anlagen errichtet werden sollen. Klimaschutz wird von der Landesregierung offenbar nicht einmal unterstützt, wenn er sich für den Landeshaushalt rechnet.
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