Man konnte die hoffnungsvolle Spannung heute morgen im Landtagsgebäude regelrecht spüren. Während die zahlreich eingetroffene Presse sich bereit machte, um die ersten Bilder der neuenMinisterpräsidentin in Windeseile in alle Teile der Republik zu schicken, sammelten sich die Fraktionen der SPD und Grünen zum Zählappell. Zu dieser Wahl durfte schließlich keine Stimme fehlen. Zur Plenarsitzung waren dann auch alle 181 Abgeordnete versammelt, um in zwei Wahlgängen Hannelore Kraft schließlich mit einer relativen Mehrheit von 90 Stimmen bei 11 Enthaltungen als neue Ministerpräsidentin zu wählen.
Mit großem Applaus und vielen Glückwünschen wurde Frau Kraft in Ihr neues Amt entlassen. Als bisher einzige Person auf der Regierungsbank, auf der sie direkt Platz nahm, werden ihr aus der Grünen Fraktion nun Sylvia Löhrmann, Johannes Remmel und Barbara Steffens folgen. Der nun frei gewordenen Posten des Fraktionsvorsitz wird von Reiner Priggen übernommen und Sigrid Beer leitet von heute an die Parlamentarische Geschäftsführung der Grünen in NRW.
Bereits morgen und am Freitag werden wir im Parlament erste Gesetzesvorlagen und Anträge zum Beispiel zum Thema Studiengebühren und Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst debattieren. Nach fünf Jahren schwarz-gelbe Koalition jetzt aber als Regierungspartei!
Neuste Artikel
B64n: Meine Enttäuschung über Verkehrsminister Wissing
Straßen.NRW teilte mit, die Planfeststellungsunterlagen zur B64n Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz an die Bezirksregierung Detmold übersandt zu haben. Dazu teile ich mit: „Seitdem ich Abgeordnete im Landtag NRW bin, setze ich mich gegen die B64n ein. Angesichts des Planungs- und Umsetzungsstaus von Bundesstraßen und der aktuellen Finanzlage des Bundes wäre es nur ehrlich, den Menschen endlich klar...
Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...
Ähnliche Artikel
Klimaschutz
Das war der NRW Klima-Kongress
Auf meinem Youtube-Kanal gibt es den NRW-Klimakongress zum Nachschauen. Fast 350 Menschen waren der Einladung der Grünen Landtagsfraktion gefolgt, um DIE Frage unserer Zeit zu diskutieren. Der Kongress stand unter der Überschrift „Wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommt“. So konnten wir Antworten geben und mit den Gästen Lösungswege aufzeigen. Unsere Basis dafür ist die Ende...
Kohlmeyer
Rot-Grün soll unseren Kreis Gütersloh auch weiterhin im Landtag vertreten
Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai die Wahl mit ihrer Erst- und Zweitstimme Susanne Kohlmeyer und Wibke Brems in den Landtag zu wählen. Mit der ersten Stimme wird entschieden, wer direkt und ohne Absicherung auf einer Landesliste (Susanne Kohlmeyer) in den Landtag gewählt wird. Mit der zweiten Stimme wird über die Stärke der Fraktionen und die Zuwahl von Listenkandidaten (Wibke Brems, Listenplatz 15) entschieden.
Eine wohl abgewogene Stimmenabgabe hier im Wahlkreis 95 ist ein deutliches Zeichen für die Fortsetzung der rot-grünen Politik im Landtag und für eine einflussreiche Vertretung der Menschen im Kreis Gütersloh.
Im Landtag
EINLADUNG: "Die Novelle des Windenergieerlasses NRW" am Freitag, 18. September 2015 im Landtag
Der Entwurf für den neuen Windenergieerlass NRW liegt vor. Deshalb möchte ich im Rahmen einer Veranstaltung die Novelle des Windenergieerlasses vorstellen und die Möglichkeit geben, Fragen zum Windenergieerlass und zu den konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen für Kommunen zu stellen. Ich lade daher herzlich zu folgender Veranstaltung ein: „Die Novelle des Windenergieerlasses NRW – Was ändert sich?“...