Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie im Landtag wurde heute über unseren Antrag zum Emissionshandel abgestimmt. In dem Antrag fordern wir gemeinsam mit der SPD, die enormen Erlöse aus dem Verkauf der Zertifikate in Milliardenhöhe, die aus NRW stammen auch in Klimaschutzprojekte in NRW zu investieren. NRW hat ein besonderes Interesse an einer Regelung in diesem Sinne, da 44% der im Emissionshandel erfassten Treibhausgase in NRW emittiert und damit auch bezahlt werden müssen. Die Milliarden könnte NRW zur Finanzierung der Maßnahmen des Klimaschutzplans effektiv und gerecht verwenden. CDU und FDP stimmten im Ausschuss gegen eine solche Regelung und haben sich damit gegen die Interessen NRWs und für einen Abfluss der Gelder an den Bundeshaushalt ausgesprochen. Eine gemeinsame Pressemitteillung mit der SPD findet sich hier:
CDU
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