Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen. CDU und FDP lehnten den Antrag von SPD und GRÜNEN ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen Phasen und an allen Standorten für diese umstrittene Methode sowie Transparenz und Einbindung der öffentlichen Stellen forderte. Punkte, die die CDU in NRW gegenüber Presse und Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder lautstark vertritt, aber im Parlament handelt sie anders. So starteten CDU und FDP in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative, die Umweltverträglichkeitsprüfung nur auf besondere Schutzgebiete beschränken will. Zugleich wird die Abgabe für die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Niedersachsen abgeschafft. Damit fördern CDU und FDP Fracking durch die Hintertür und lassen die Interessen der Menschen außen vor.
„Das ist ein absolut widersprüchliches Verhalten“, erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Auch die im rot-grünen Antrag enthaltene Unterstützung der Initiative des Bundesumweltministers und ihres eigenen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen, der eine Risikostudie in Auftrag geben wird, lehnte die CDU heute im NRW-Wirtschaftsausschuss ab.
„Diese Totalblockade der CDU aus rein taktischen Gründen offenbart, dass sie nicht an Politik für die Bürger, sondern an reinem Oppositionsverhalten interessiert ist“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dies ist ein fatales Signal an die Menschen vor Ort. Die Koalition begrüßt daher die Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies ist richtig und muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von NRW weiter verfolgt werden.“
Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel
Fracking
Kleine Anfrage: Lässt die schwarz-gelbe Koalition Fracking im Münsterland zu?
Die Hochrisiko-Technologie Fracking, mit der Erdgas unter Einsatz von hohen Drücken und giftigen Chemikalien gewonnen werden soll, kritisieren wir GRÜNE seit Langem und konnten auch eine kritische Haltung der rot-grünen Landesregierung erreichen, bis zum Ausschluss des Fracking im Landesentwicklungsplan. Umso seltsamer ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung dazu keine Aussage in ihrem Koalitionsvertrag getroffen hat....
Bundestag
GroKo stimmt im Bundestag gegen Fracking-Verbot
Ein von der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot sorgte für Unbehagen bei den Koalitionsfraktionen in Berlin. Etliche Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einige wenige stimmten dem Entwurf sogar zu. Von den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition aus NRW stimmte jedoch niemand für das von den Grünen eingebrachte Fracking-Verbot. Dabei hätte der Gesetzentwurf endlich die...
Fracking
Fracking: Weiterhin nicht mit uns!
Am 20. November 2014 wurden die Pläne von Bundesumweltministerin Hendricks zur Regulierung von Fracking bekannt. Was sich seit Monaten andeutete, wird jetzt zur Gewissheit: Die Bundesregierung wird im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne folgen. Und das, obwohl Hendricks selbst darauf verweist, dass von Fracking kein substantieller Beitrag zur deutschen Energieversorgung zu erwarten ist. Unsere Haltung...