Wir brauchen für die Energiewende auch vor Ort Unternehmen, die bereit sind, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern. Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums hat eindeutig belegt, dass auf dem Energiesektor kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Viele Stadtwerke sind nur der Durchleiter von Strom und Gas, die sie von großen Energieunternehmen, wie RWE oder EON, beziehen. Um die Macht der Großen zu brechen und die kommunalen Unternehmen zu stärken, haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Stadtwerkerettungsgesetz eingebracht und verabschiedet. Das Gesetz hat der Ungleichbehandlung der Stadtwerke gegenüber den großen Energieunternehmen endlich ein Ende gesetzt. Die Kommunen sind nicht länger an der Leine und können durch dezentrale Energieversorgung stärker am Wettbewerb teilhaben. Auch der Umwelt hilft das: Dezentrale Energieversorgung setzt nicht auf Atomstrom und nicht immer nur auf alte, konventionelle Energieträger, sondern auch auf die Erneuerbaren. Das Gesetz ist hier abrufbar.
Stadtwerke
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Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
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Kleine Anfrage: Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten?
Die Stadtwerke sind das Rückgrat der Energiewende in der Kommune oder Region, aber die neue Landesregierung wittert eine Bevorzugung gegenüber der Privatwirtschaft und hat eine entsprechende Passage in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Meine Anfrage Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten? geht dem nach und fordert die Landesregierung auf, zu erklären, wo sie...
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Erster Austausch von Grünen Mitgliedern in Aufsichtsräten
Auf Einladung von Oliver Krischer MdB und mir fand am Freitag ein erster Austausch von Grünen in Aufsichtsräten der kommunalen Stadtwerke statt. Schnell wurde klar, wie überfällig ein solcher Austausch über die Aufgaben und Chancen für die Stadtwerke in NRW war. Dabei wurden viele gemeinsame Herausforderungen und Problemlagen insbesondere in der Frage der Rolle der Stadtwerke in der...
Atomenergie
Längere Laufzeiten: Foul-Spiel gegen die Stadtwerke
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