Wenn Herr Altmaier nun ankündigt, an einem Strang mit Herrn Rösler ziehen zu wollen, kann es vor allem die Stromkonzernlobby freuen.
Die Meldungen über Versorgungssicherheit und Strompreise in den letzten Tagen kommen nicht von ungefähr. Seit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung der AKWs im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Belastungen massiv auf die Verbraucher und Mittelständler umgelegt, während die Großverbraucher von sensationell niedrigen Strompreisen profitieren. Denn obwohl der zunehmende Ausbau der Erneuerbaren Energien den Strompreis an der Börse gesenkt hat und die Kosten für das Energiesystem damit insgesamt verringert werden, kommen diese Einsparungen nicht bei den Verbrauchern an. Für die ungerechte Verteilung der Kosten jedoch die Erneuerbaren verantwortlich zu machen, wäre ungefähr so, als ob man die Entwicklungshilfegelder für die Verteilung von Wohlstand in der Welt verantwortlich machen würde. Denn: Vergleicht man die enormen direkten und indirekten Subventionen für die Kohle- und Atomindustrie in Deutschland mit dem Volumen der EEG-Umlage, die zudem noch eine saubere und kostengünstige Stromversorgung über Jahrzehnte hinweg sichert, ist diese wohl ökonomisch und ökologisch sehr vertretbar. Nicht jedoch die Verteilung der Kosten. Denn bei uns ist es zurzeit entgegen jeglicher Logik so: Je weniger an Strom und Ressourcen jemand verbraucht, desto mehr muss er pro kWh bezahlen. Und je weniger Geld zur Verfügung steht, desto größer der Anteil der Energiekosten an den Lebenshaltungskosten. Diese doppelte Ungerechtigkeit darf jedoch nicht als Statthalter für rückwärtsgewandte Interessenpolitik der großen Stromversorger im Kampf gegen die Energiewende missbraucht werden.
Wie der Zusammenhang zwischen den Strompreisen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien genau ist, kann hier in meinem Merkblatt nachgelesen werden. Zudem hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Flyer zur Energiewende erstellt, der hier angesehen werden kann.
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