Förderprogramm progres.NRW: Auswertung der Förderung für das Jahr 2018

Das Landesförderprogramm „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“(progres.NRW) ist mit seinen unterschiedlichen Programmbereichen das wichtigste Förderinstrument der Landesregierung Nordrhein-Westfalens für die Unterstützung der Energiewende in unserem Land.

Mit dem Programmbereich „progres.nrw –Innovation“ werden Vorhaben der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung bis hin zu Prototypen und Pilotprojekten sowie deren Umsetzung im Rahmen von Demonstrations- und Anwendungsvorhaben gefördert. Der Programmbereich „progres.NRW –Markteinführung“ unterstützt wiederum die Verbreitung unterschiedlicher marktreifer Technologien. Daneben gibt es spezielle Förderrichtlinien für Kraft-Wärme-Kopplung und für Wärme-und Kältenetze sowie die Unterstützung von Kommunen bei der Teilnahme am European Energy Award.

Nicht nur die Fördergegenstände unterscheiden sich also stark, auch die aus dem Programm geförderten Akteure decken fast alle denkbaren Gruppen ab–von Privatpersonen, über Unternehmen und Forschungseinrichtungen bis hin zu Kommunen.

Es liegt kein aktueller Evaluationsbericht zu „progres.NRW“ vor, daher fehlen Informationen darüber, in welchen Baustein wie viele Fördergelder fließen, wie viele Unternehmen und Personen gefördert werden. Besonders aber die Richtlinie zum Programmbereich Markteinführung bedarf der regelmäßigen Überprüfung, ob die enthaltenen Fördergegenstände die jüngsten technologischen und rechtlichen Entwicklungen abbilden.

Ich möchte mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie hoch die Fördersummen 2018 waren und welche Förderbedingungen sich für 2019 ergeben.

Die Zahlen in der Antwort der Landesregierung unterstreichen die Bedeutung, welche die Förderprogramme im Energiebereich, die unter dem Titel Progres.NRW gebündelt werden, weiterhin haben. Fast 50 Mio. Euro wurden über die unterschiedlichen Programmbereiche wie "Markteinführung" und "Innovation", an die unterschiedlichen Akteursgruppen ausgeschüttet. Die genannten Bereiche machen dabei mit jeweils über 20 Mio. Euro Fördersumme die wichtigsten Bereich aus, während sich an einem Mittelabfluss von weniger als 100.000 Euro im Programmbereich "Klimaschutz und -anpassung in Kommunen" deutlicher Handlungsbedarf zeigt. Insgesamt ist auffällig, wie wenig Gelder von Kommunen abgerufen werden. Hier muss dringend evaluiert werden, woran dies liegt und wie Kommunen der Zugang zu diesen Fördermitteln erleichtert werden kann. Warum die Landesregierung mit der Abschaffung der Landesförderung für den European Energy Award das kommunale Klimaschutzengagement riskiert, ist vor dem Hintergrund von Kosten von gerade einmal 321.000 Euro im Jahr 2018 nicht nachvollziehbar.

Gegenüber dem Jahr 2018 hat die Landesregierung ihre Förderung für die Elektromobilität (etwa 4,2 Mio. Euro) noch einmal deutlich erweitert und ergänzt. Die thematische Breite, in welcher im Jahr 2018 Fördergelder abgerufen wurde, sollte der Landesregierung eine Mahnung sein, diese Bereiche nicht wegen der Elektromobilität zu vernachlässigen, sondern auch in zukünftig vielleicht schwieriger werdenden Haushaltssituation thematisch und technologisch breite Förderungen zu ermöglichen.