So hatte sich die FDP das wohl nicht vorgestellt, hatte sie doch selbst mit ihrem Antrag mit dem vollmundigen Titel „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsauschusses gehievt. Doch dann gab es eine Standpauke von der versammelten Sachkompetenz:
Die Expertinnen und Experten bei der Anhörung haben in verblüffender Deutlichkeit und einhellig klar gemacht, dass es der Regierung Merkel an Kompetenz und politischem Willen fehlt, die Energiewende erfolgreich voranzutreiben. Bundesumweltminister Altmaier verunsichert mit seinen unbedachten Äußerungen Investoren und gefährdet den gesellschaftlichen Konsens für die Energiewende. Der Flurschaden, den er durch monatelanges Nichtstun, gefolgt von der Ankündigung drastischer Kürzungen, anrichtet, könnte größer kaum sein. Darüber hinaus forderten die Experten endlich eine koordinierte und belastbare Arbeitsteilung zwischen Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler.
Für die FDP wurde die Anhörung zu einem Fiasko. Der Ausschuss konnte sich vielmehr von einem breiten Expertenkreis das Politikversagen von Schwarz-Gelb vor Augen führen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass nach dieser Ausschusssitzung ein Lerneffekt bei der NRW-FDP einsetzt und sie im Sinne der Energiewende Einfluss auf ihren Bundeswirtschaftsminister nimmt.
Eine Pressemitteilung hierzu finden Sie hier.
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