Windenergieerlass ermöglicht Windenergieausbau in NRW und dient als Handreichung für Kommunen

Der neue Windenergieerlass NRW ist heute veröffentlicht worden. Auf der Webseite des NRW-Umweltministeriums sind der Erlass sowie weitere Informationen zur Windenergie in NRW abrufbar. Den Anhang zum „Bewertungsverfahren Landschaftsbild“ gibt es hier.

Eine Überarbeitung des bisherigen Erlasses wurde notwendig, da seit seiner Veröffentlichung im Jahr 2011 eine Vielzahl von neuen Urteilen und neuer Gesetzgebung im Bereich der Windenergie ergangen ist. Der Erlass stellt nun die aktuelle Rechtslage dar und soll den Kommunen als Handreichung dienen. Er ist für diese jedoch – anders als für das Land und seine nachgeordneten Behörden – nicht bindend, sondern soll sie bei ihrer Arbeit unterstützen. An der generellen Ausrichtung des Windenergieerlasses ändert sich nichts:  Die Landesregierung unterstützt mit diesem „Ermöglichungserlass“ den Ausbau der Windenergie in NRW und wird gleichzeitig den Bedürfnissen von Mensch und Natur gerecht.

Wichtige Themen werden im neuen Windenergieerlass ausführlich dargestellt. Unter anderem wird auf die Frage von harten und weichen Tabuzonen sowie auf das Prüfverfahren bei der Planung von Konzentrationszonen im Detail eingegangen. Auch die rechtliche Lage bei der Ausweisung von zusätzlichen Flächen für die Windenergie wird erläutert. Zudem werden Landschaftspflege, die Beachtung des Naturschutzes und die Art der Ausgleichzahlungen sehr umfangreich dargestellt. Die bereits im Leitfaden „Windenergieanlagen auf Waldflächen“ ausführlich dargelegte Möglichkeit, Windenergieanlagen nun unter bestimmten Bedingungen auch im Wald zu genehmigen, wird im neuen Windenergieerlass aufgegriffen und die rechtlichen Aspekte aufgeführt.

Insgesamt ist der Erlass aus dem Ministerium unseres Klimaschutzministers Johannes Remmel eine sehr gute Handreichung, die die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen noch einmal ausführlich beschreibt und somit den weiteren Ausbau unterstützt. Denn wie der Energieatlas NRW zeigt, hat gerade Nordrhein-Westfalen im Bereich der Windenergie noch großes Potenzial.

Gerne möchte ich zudem den EnergieDialog.NRW empfehlen, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kostenlos bei Fragen zur Windenergieplanung beraten. Sie stehen auch für die Information in kommunalen Gremien oder zur Mediation zur Verfügung. Der EnergieDialog.NRW wurde durch das Klimaschutzministerium ins Leben gerufen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Beratung und Informationsmaterialen zu unterstützen.