Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1 auf Kosten des Flugplatzhalters bauliche Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden erstattet werden. In der Nacht-Schutzzone trägt der Flugplatzhalter zudem die Aufwendungen für den Einbau von Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen. Die Landesregierung hat die Lärmschutzzonen gemäß FluLärmG am Flughafen Paderborn/Lippstadt am 11. Dezember 2012 mittels Rechtsverordnung festgelegt.
Die Kollegin Sigrid Beer MdL und ich fragen die Landesregierung, welche Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Folge des Fluglärmschutzgesetzes angefallen sind, wie viele Anträge gestellt wurden und ob alle Antragsberechtigten auch tatsächlich einen Antrag gestellt haben.
Die Antwort aus dem Verkehrsministerium liegt uns nun vor. Eine erstaunliche Diskrepanz wurde uns bestätigt: Zwar hat der Flugplatzhalter unter bestimmten Umständen in den Schutzzonen die Kosten für die Lärmminderung an bestehenden Wohngebäuden zu tragen, tatsächlich jedoch wurden keine Anträge darauf gestellt.
Das Verkehrsministerium führt dies auf die dünne Besiedlung innerhalb der Schutzzonen zurück. Wir werden jedoch prüfen, ob auch andere Erklärungen für diese verblüffende Situation denkbar sind.
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts oder der Landung können Flugunternehmen Anreize gesetzt werden, lärmärmere Fluggeräte einzusetzen und Flüge in weniger lärmempfindliche Tageszeiten zu verlagern.
Auch CDU und FDP sehen das wohl so und haben eine entsprechende Passage in ihrem Koalitionsvertrag. Zusammen mit der Paderborner Kollegin Sigrid Beer MdL frage ich bei der Landesregierung an, ob und wie sie Lärmabhängige Landeentgelte am Flughafen Paderborn/Lippstadt umsetzen wollen. Da der Kreis Gütersloh mit 7,84 Prozent am Flughafen Paderborn/Lippstadt beteiligt ist, interessieren mich auch die indirekten Auswirkungen.
Die Antwort des Verkehrsministers führt aus, dass die seit 2016 auf dem Flughafen Paderborn/ Lippstadt gültige Entgeltordnung bereits eine lärmbezogene Spreizung der Stadt- und Landegebühren vorsieht. Anders als in Köln/ Bonn und Düsseldorf gibt es jedoch in Paderborn/ Lippstadt leider noch keine Emissionskomponente in der Entgeltordnung, welche den Stickoxidausstoß des Flugzeugs berücksichtigen würde. In einer Neufassung der Gebührenordnung solle dies jedoch Berücksichtigung fin-den. Auch technische Modifikationen an bestimmten Flugzeugtypen, die die jeweilige Lärmentwicklung reduzieren, sollen, so das Verkehrsministerium, in einer Neufas-sung der Entgeltordnung positive Berücksichtigung finden.
Neuste Artikel
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion wählt neunen Fraktionsvorsitzenden und neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Grüne Landtagsfraktion hat den freien Platz im Fraktionsvorsitz am heutigen Dienstag nachbesetzt. Die Abgeordneten wählten Mehrdad Mostofizadeh zum Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit Wibke Brems wird er die Fraktion in einer Doppelspitze führen. Mostofizadeh tritt die Nachfolge von Verena Schäffer an, die ihr Amt vor einer Woche aufgrund ihrer Ernennung zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und...
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Die Auseinandersetzung mit Digitalisierung war für mich von Beginn an mehr als ein Blick auf einzelne Technologien. Auf vielen Stationen wurde sichtbar, wie digitale Lösungen Prozesse verändern, beschleunigen und neu vernetzen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass ihr eigentlicher Wert dort liegt, wo sie zur Grundlage für weitergehende gesellschaftliche Veränderungen wird. Aus diesem erweiterten Blick entwickelt sich...
Ähnliche Artikel
Kleine Anfrage
Nachgehakt mit Kleinen Anfragen: Betriebs- und Emissionsdaten für die rheinischen Braunkohlekraftwerk offenlegen
Gemeinsam mit den Fraktionskollegen Johannes Remmel und Horst Becker hatte ich die Landesregierung gefragt, welchen Restkohlenbedarf die Landesregierung für die Kraftwerke im Rheinischen Revier ansetzt. Doch wieder einmal verweigert sich die Landesregierung einer Antwort: Statt sich inhaltlich mit unseren Berechnungen zum Restkohlebedarf der einzelnen Braunkohlekraftwerksblöcke auseinanderzusetzen, stellt die Landesregierung unsere durchaus konservativen Annahmen in Frage,...
Baumhäuser
Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wie genau war die Rolle der Landesregierung?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Kleine Anfrage zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald ab dem 13. September 2018, die ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh und Horst Becker eingereicht hatte. Diese Antwort lässt wesentliche Fragen...
Hambacher Wald
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE den Rodungsstopp im Hambacher Wald untergräbt?
Am 18. April 2019 zeigten die Aachener Nachrichten, wie ein Bagger in großer Nähe in Richtung des Waldes arbeitet und zitierten Umweltschützer mit der Befürchtung, dass RWE damit die Wasserversorgung des Hambacher Forstes gefährde. Das Schaufelrad des Baggers sei nur noch 150 Meter von den Bäumen entfernt. Laut Aachener Nachrichten bestätigte RWE, dass das im...