Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es, dass am Hochschulstandort Bielefeld eine neue Medizinische Fakultät eingerichtet werden soll. Ziel dabei sei es, langfristig die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern.
Gemeinsam mit meinen OWL-Kolleg*innen Matthi Bolte und Sigrid Beer und unserem gesundheitspolitischen Sprecher Mehrdad Mostofizadeh frage ich nach: Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld?
Mein Kollege Matthi Bolte MdL bewertet die Antwort der Landesregierung:
„Wir wollten Antworten, aber es bleibt bei vagen Ankündigungen. Die Antwort auf die Anfrage der ostwestfälischen Grünen Landtagsabgeordneten fällt dürftig aus. Kein Konzept, keine Finanzierungsplanung, keine Angabe, wer an den Planungen noch beteiligt werden soll. Ministerin Pfeiffer-Poensgen ist nicht sprechfähig und lässt die Uni Bielefeld die Arbeit machen. Auf welche konkreten Zusagen soll sich Rektor Gerhard Sagerer stützen?
Wir GRÜNE wollen eine gute medizinische Versorgung für die ganze Region. Dieser Regionalisierungsansatz muss sich auch im Konzept von Anfang an wiederfinden. Wir vertrauen darauf, dass die Uni Bielefeld gute konzeptionelle Impulse liefern wird. Die Landesregierung kann sich aus ihrer Verantwortung aber nicht herausstehlen. Wenn sie sich schon an der inhaltlichen Debatte nicht beteiligen will, muss die Ministerin zumindest klare Zusagen zur Anschub- und Dauerfinanzierung machen und diese dann auch gegenüber dem Finanzminister durchsetzen. Dazu werden wir im nächsten Wissenschaftsausschuss entschieden auf die Beantwortung unserer Fragen drängen.“
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