Kleine Anfrage: Die Bedeutung der Windenergie in NRW im Jahr 2017

Die Windenergie ist in NRW in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) spricht von 18.500 Beschäftigten in der Branche in NRW und, dass in 2016 und 2017 weit über zwei Milliarden Euro investiert wurden[1]. Offizielle und aktuelle Zahlen werden bisher nicht erhoben, sind für eine verantwortungsvolle Energiepolitik in unserem Land aber unerlässlich.

Setzt man die Daten des LEE NRW in Relation, so hängen schon heute ungefähr doppelt so viele Arbeitsplätze an der Windenergie wie an der Braunkohle. Eine Studie aus dem Sommer 2017 erwähnt 8.950 Beschäftigte in Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Braunkohlerevier[2]. Ein Widerspruch zu den Zahlen, welche die Landesregierung verbreitet. So sprach zuletzt Minister Pinkwart in der Plenardebatte am 20. Dezember 2017 von 30.000 Beschäftigten in der Braunkohle in NRW.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung nach genauen Zahlen zu Beschäftigung, Steueraufkommen, Wertschöpfung und Maßnahmen der Landesregierung, um im Falle einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Einschränkungen für die Windenergie in NRW und einem daraus resultierenden faktischen Ausbaustopp einen Strukturbruch in der Windenergieindustrie in NRW zu verhindern.

Kleine Anfrage: Die Bedeutung der Windenergie in NRW im Jahr 2017

Die Antwort der Landesregierung gleicht einer Aussageverweigerung. Die von uns erfragten Zahlen werden schlicht nicht genannt. Neben einer in Arbeit befindlichen Studie wird auf eine Vorlage aus dem letzten Herbst verwiesen, in der ebenfalls keine der Zahlen enthalten sind und, mit Verweis auf global sich dynamisch entwickelnde Märkte für Windenergie, ein negativer Einfluss der Windenergiepolitik der Landesregierung auf die Windenergiebranche in NRW bestritten wird. Doch was haben regional arbeitende Planungs- oder Gutachterbüros davon, wenn sich der Markt in China gut entwickelt? Ihre Existenz hängt davon ab, dass die Rahmenbedingungen in NRW einen weiteren Zubau zulassen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen, für das Klima, die Energiewende und die Menschen in unserem Land.

[1] LEE NRW (2018): http://www.lee-nrw.de/erneuerbare-energien-bilanz-2017-fuer-nrw/

[2] Arepo Consult (2017): “Arbeitsplätze in Braunkohleregionen – Entwicklungen in der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier“. Download unter: http://www.arepoconsult.com/fileadmin/user_upload/pdf/APBK-Kurzstudie_Gr%C3%BCne.pdf