Genug getrödelt – Wir brauchen eine ambitionierte Klimapolitik!

Die Menschheit befindet sich an einer Wegscheide. Vor der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Kattowitz haben Forscher*innen neue und alarmierende Ergebnisse zum Zustand unseres Planeten veröffentlicht. Die Weltwetterorganisation WMO etwa hat Alarm geschlagen, dass die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre statt abzunehmen weiter zunimmt.

Während Deutschland die eigenen Klimaziele für 2020 nicht erreicht und die Große Koalition an einer unambitionierten Klimaschutzpolitik festhält, drängen renommierte Forscher*innen auf mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz, damit das auf der Pariser Klimakonferenz beschlossene 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden kann. Werden die Pariser Klimaziele verfehlt, würden die Folgen des Klimawandels für die Menschheit unbeherrschbar, so die eindringliche Warnung. Fakt ist: Für Deutschland und die Weltgemeinschaft sind die Ziele im Moment weit entfernt. Bleiben die Emissionen auf dem heutigen Niveau erhitzt sich die Erde laut Emissions Gap Report des UN-Umweltprogramms bis 2100 um 3,2 Grad.

Doch noch gibt es einen Hoffnungsschimmer: Laut Bericht des UN-Umweltprogramms kann  das Pariser 1,5-Grad-Ziel immer noch erreicht werden. Hierfür müssten die UN-Länder ihre Anstrengungen bei der Emissionsreduktion verfünffachen. Wir brauchen deshalb zügig eine Dekarbonisierung der Wirtschaft und eine Energiewende, die  neben Strom endlich auch Wärme  und den Verkehrsbereich einbezieht. Darum kommen wir nicht herum. Gerade deswegen ist es besonders unverständlich, dass die Landesregierung in NRW beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse tritt, ja geradezu in einen Feldzug gegen die Windenergienutzung zieht. Parallel arbeitet sie in der Kohlekommission daran, RWE-Braunkohlekraftwerke so lange wie möglich am Laufen zu halten. Dieses Verhalten der Landesregierung ist klimapolitisch verantwortungslos.

Klimawandel ist in NRW angekommen: Das Land muss handeln

Die Klimakrise ist längst da, auch in NRW ist sie zu spüren. Ausreden und Aussitzen sind darauf keine angemessene Antwort. Laut einem Bericht des NRW-Umweltministeriums hat sich die Temperatur in Nordrhein-Westfalen bereits heute um 1,5 Grad im Vergleich zu 1881 erhöht. Bereits 5,5 Millionen Menschen sind in den Ballungszentren in NRW von Hitzebelastung betroffen. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird sich diese Zahl fast verdoppeln. Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hitze und Dürre werden sich in den kommenden Jahren häufen, mit all ihren Konsequenzen für die Bevölkerung, die Land- und Forstwirtschaft und letztlich auch für die Gesamtwirtschaft. Wirtschaftsminister Pinkwart muss endlich Klimaschutzpolitik betreiben und endlich zu Maßnahmen bereit sein, die der Herausforderung angemessen sind. Die Konferenz von Kattowitz wäre ein guter Zeitpunkt, um den dringend nötigen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen einzuleiten.

Nachdem der Ergebnisbericht der Kohlekommission auf Februar vertagt wurde, fährt die Bundesregierung ohne einen Plan für den Kohleausstieg zur Klimakonferenz. Das ist mehr als unerfreulich, denn die Abschaltung von Kohlekraftwerken ist ein wichtiger Baustein bei der Erreichung des 1,5-Grad Zieles. Zudem brauchen wir dringend eine wirksame CO₂-Bepreisung. Nur bei höheren Preisen wird es sich für Wirtschaftsunternehmen lohnen, konsequent in eine klimafreundliche Zukunft zu investieren. Eine derartige Modernisierung der Wirtschaft wird nicht nur NRW guttun, sondern auch Deutschland und ganz Europa.

Klar ist: Die Ansätze für eine wirkungsvolle Klimapolitik liegen auf der Hand und seit langem in den Schubladen. Wir fordern deshalb die Landes- und Bundesregierung dringend auf, sich nicht nur beim Klimagipfel in Kattowitz für eine konsequente Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele einzusetzen, sondern auch auf Landes- und Bundesebene eine konsequente Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, den richtigen Weg einzuschlagen.