Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für das kommunale Energiemanagement. Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen. Damit leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Warum die Förderung dafür wegfällt, das fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich nun nach bei der Landesregierung.
In der novelliertenKommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums wird seit dem 1.1.2019 auch dieEinführung eines kommunalen Energiemanagementsystems gefördert (Förderschwerpunkt2.2). Obwohl damit nur ein Teil der Maßnahmen unter dem EEA abgedeckt ist und Folgeförderungenbestehender Systeme ausgeschlossen sind, streicht die Landesregierung ihreFörderung des European Energy Awards ersatzlos.
Der Wegfall derLandesförderung wird daher voraussichtlich gravierende negative Auswirkungenauf den kommunalen Klimaschutz in NRW haben. Dies steht in krassem Gegensatz zuden Beteuerungen der Landesregierung sich für Klimaschutz einzusetzen. Noch inder Plenardebatte am 10. Oktober 2018 sagte Minister Pinkwart: „Die NRW-Koalitionhat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung klar zum Klimaschutzabkommen von Parisund dem Ziel bekannt, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhundertsweitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll.“
Antwort der Landesregierung
Die Landesregierung bestreitet in ihrer Antwort, dass durchdie neue Kommunalrichtlinie des BMU Teile der bisherigen EEA-Landesförderungnicht mehr gefördert werden, das ist nicht korrekt, da bspw. mit derFolgeförderung auch die Weiterentwicklung von kommunalenEnergiemanagementsystemen möglich war. Die Antwort nach der Erfolgsbilanz derLandesförderung wird mit dem Hinweis verweigert, mit der EEA-Landesförderungwäre nur die Einführung von Managementsystemen gefördert worden und keine Umsetzungvon Maßnahmen, welche man evaluieren könnte. Dass jedoch offenbar überhauptkeine Erfolgsmessung stattfindet, ist erschreckend.
Die Förderung zur Klimaanpassung (European Climate Award)ist glücklicherweise vom Förderende nicht betroffen.
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel
Klimaschutz
Das war der NRW Klima-Kongress
Auf meinem Youtube-Kanal gibt es den NRW-Klimakongress zum Nachschauen. Fast 350 Menschen waren der Einladung der Grünen Landtagsfraktion gefolgt, um DIE Frage unserer Zeit zu diskutieren. Der Kongress stand unter der Überschrift „Wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommt“. So konnten wir Antworten geben und mit den Gästen Lösungswege aufzeigen. Unsere Basis dafür ist die Ende...
COP24
Genug getrödelt – Wir brauchen eine ambitionierte Klimapolitik!
Die Menschheit befindet sich an einer Wegscheide. Vor der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Kattowitz haben Forscher*innen neue und alarmierende Ergebnisse zum Zustand unseres Planeten veröffentlicht. Die Weltwetterorganisation WMO etwa hat Alarm geschlagen, dass die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre statt abzunehmen weiter zunimmt.
Braunkohle
"Das kommt, wenn die Kohle geht": 5 GRÜNE Ideen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier
Ende September hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit der Revierversammlung in Düren einen ersten öffentlichen Aufschlag gemacht, Ideen für die Zukunft des Rheinischen Reviers zu sammeln und zu diskutieren. Daraus ist ein Ideenpapier entstanden, mit dem wir Antworten auf die Frage geben möchten „Was kommt im Rheinischen Revier, wenn die Kohle geht“. Die Landesregierung hat bisher zwar Einzelprojekte für die Region vorgestellt, aber Leitlinien für den Strukturwandel setzt sie nicht. Das wollen wir anders machen: In unserem Ideenpapier haben wir fünf Hauptforderungen, die wir hier für Euch zusammengefasst haben.