Kleine Anfrage: Das Land als gutes Vorbild: Wie energieeffizient sind die Landesliegenschaften? Die Antwort der Landesregierung zeigt: Schwarz-Gelb wird die Klimaziele 2030 verfehlen.
In Deutschland werden 35 Prozent der Endenergie für das Heizen, Kühlen und die Warmwasserbereitung von Häusern und Gebäuden verbraucht, wobei rund ein Drittel des gesamten CO2-Ausstoßes erzeugt wird. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben und bis zum Jahr 2030 die Emissionen des Sektors Gebäude um etwa zwei Drittel gegenüber 1990 zu reduzieren. Nach § 7 des Gesetzes der Förderung des Klimaschutzes in NRW soll die Landesverwaltung bereits im Jahr 2030 klimaneutral sein. Ein ambitioniertes Ziel, für dessen Erreichung der Energieverbrauch der Gebäude von entscheidender Bedeutung ist. Doch die energetische Modernisierung von Gebäuden kommt in Deutschland genauso wie in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kaum voran, genauso wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung. Daher ist es umso wichtiger, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangeht und alles tut, um ihre Ziele zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund wende ich mich mit der Kleinen Anfrage
Das Land als gutes Vorbild: Wie energieeffizient sind die Landesliegenschaften? an die Landesregierung und erkundige mich nach dem aktuellen energetischen Stand und der geplanten energetischen Sanierung der landeseigenen Gebäude für die Erreichung der Klimaneutralität der Landesregierung bis 2030.
Die Antwort der Landesregierung zeigt: Schwarz-Gelb wird die Klimaziele 2030 verfehlen
Die Landesregierungbrüstet sich gerne damit, dass sie - anders als die Bundesregierung - ihreKlimaziele erfüllen wird. Doch bei der im Klimaschutzgesetz geforderten‚klimaneutralen Landesverwaltung‘ bis 2030 steuert Schwarz-Gelb darauf zu, dieZiele auf blamable Weise zu verfehlen. In Sachen Energieeffizienz taugen dieLandesgebäude noch immer nicht als Vorbild. Es ist bezeichnend, dass derFinanzminister nicht eine einzige Energieeffizienzmaßnahme nennen kann, die inden letzten Jahren an Landesgebäuden durchgeführt wurde. Es bleibt auch unklarwie viel Geld in die energetische Sanierung in den letzten Jahren geflossen istund was in den nächsten Jahren geplant ist. Entgegen dem deutschlandweitenTrend ist der Energieverbrauch sogar zuletzt wieder gestiegen. DieseEntwicklung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Dass sichSchwarz-Gelb immer noch mit der 2016 von Rot-Grün durchgesetzten Umstellung aufÖkostrom brüstet, ist für die Landesregierung ein Offenbarungseid: Sie selbsttut nichts für die Energieeffizienz in landeseigenen Gebäuden. Es isterschreckend, aber tatsächlicher Klimaschutz spielt bei der Landesregierungkeine Rolle. Für mehr als Sonntagsreden scheint das Thema bei FDP und CDU nichtzu taugen.
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